Rheinische Post
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14. November 2015 

Remmel erzwingt Sonderkonferenz gegen Auto-Lobby

Düsseldorf. Auf Initiative von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
werden die Umweltminister aller Bundesländer auf einer Sonderkonferenz über
Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal beraten. Nach Informationen unserer
Redaktion musste Remmel die Teilnahme der CDU-regierten Bundesländer über
die Geschäftsordnung teilweise erzwingen. Geladen werden sollen unter
anderem Autohersteller, Umweltverbände und der Deutsche Städtetag. Einen
Termin gibt es noch nicht. Die Sonderkonferenz könnte unerfreulich für die
Autokonzerne werden.

So sollen neue Kontrollrechte für die Umweltbehörden diskutiert werden.
Remmel: "Die Umweltbehörden könnten jedes Osterfeuer und jeden Laubbläser
überprüfen, nur die Automobilindustrie ist davon ausgenommen. Das ist ein
Freibrief, geduldet und ermöglicht durch ein Kartell von Industrielobbyisten
und Bundesregierung." Dieses "Schweige-Kartell" müsse gesprengt und den
Umweltbehörden die Zuständigkeit für die Schadstoffüberprüfung übertragen
werden. (tor)




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