-----Original Message----- Feed: Arbeitskreis "Stuttgart 21 ist überall" Posted on: Sunday, November 22, 2015 7:49 PM Author: megaprojekte ([email protected]) Subject: Ergebnisse des Permanten Tribunals der Völker in Turin
Presseerklärung - Notre Dame des Landes, 10. November 2015 - übersetzt aus dem Frz - ES Historischer Rechtsspruch: Anerkennung der Völkerrechteverletzungen im Zusammenhang mit den aufgezwungenen unnützen Großprojekten durch das Permanente Tribunal der Völker (PTV) Vom 5. bis 8. November 2015 fand in Turin/Italien die Schlusssitzung des PTV-Prozesses statt, mit Klägern aus etlichen Widerstandsgruppen gegen europäische und südamerikanische Großprojekte, die von den Gegner als unnütz und aufgezwungen bezeichnet werden. Sie fordern die Anerkennung der Verletzung der Völkerrechte bezüglich Information und Entscheidung über die Projekte, die in großem Maße ihr Leben und das zukünftiger Generationen betreffen. Der Klage, die von Val de Susa initiiert wurde, haben sich Notre-Dame-des-Landes und andere Projekte angeschlossen. Für eine strenge und vollständige Ermittlung der vorgelegten Fälle waren mehrere Sitzungen notwendig, und es fanden Besuche vor Ort statt wie der von Gianni Tognoni im Juli 2015 in NDDL. An diesem Wochenende wurden mit Berichten, Zeugenaussagen etc. über zwei Tage lang Fälle untersucht und zusammengefasst, in denen die nationale und internationale Gesetzgebung sich für die Verteidigung dieser Rechte der Völker als unangemessen erwiesen hat. Die Projektträger waren eingeladen sich zu verteidigen, befanden es jedoch nicht nötig zu antworten oder gar sich her zu bewegen, außer Telt (Tunnel Euralpin Lyon-Turin), der behauptete, seine Position sei wohl bekannt und gerechtfertigt und müsste nicht wieder dargelegt werden. Livio Pepino, Präsident des Controsservatorio im Susatal, fasste in seiner abschließenden Anklagerede die mit dem Projekt TAV Lyon-Turin übereinstimmenden Punkte dieser Großprojekte zusammen: - nicht erwiesener Bedarf, - undurchsichtige und abwegige Verfahren, insbesondere durch verfälschte Angaben, - Unfähigkeit zur Einbeziehung der Bevölkerung, - Umweltschäden zugunsten mächtiger Lobbies, - Kriminalisierung der Gegner. (es fehlt die Komponente: überteuert, aus Steuergeldern bezahlt, Projektergebnis zweitrangig!) Die Intuition, die uns dazu gebracht hatte, die Projekte seit 2011/2012 als unnütz und aufgezwungen zu bezeichnen und uns zu vernetzen, um uns gegenseitig in technischen, juristischen, politischen Fragen der Großprojekte zu unterstützen, erweist sich hiermit als völlig gerechtfertigt. In seiner Schlusserklärung, die sehr klar war (obwohl die sehr zahlreichen Referenzen, die internationalen Texte und alle Urteilsbegründungen noch nicht endgültig redigiert und übersetzt waren), erkennt das Tribunal die Verletzung der demokratischen Rechte der jeweiligen Bevölkerung an, stellt fest, dass die nationalen Regierungen und supranationalen Institutionen (wie die EU) den Gebieten die Durchführung dieser sogenannten Großprojekte aufzwingen, welche die Umwelt, das Schicksal des ganzen Umfelds, Gesundheit und Lebensqualität jetziger und zukünftiger Generationen schwer belasten. Es erkennt den kolonialen Charakter der Dynamik an, die auf traurige Weise in Afrika, Lateinamerika und Asien deutlich sichtbar und jetzt auch in den Ländern des sogenannten Nordens und im Herzen Europas, gegenwärtig ist. Außer der Anerkennung und Verurteilung der Rechtsverletzungen sprach das Tribunal Empfehlungen an die verschiedenen Staaten (darunter Frankreich) aus, die Verfahren zu korrigieren bzw. die Projekte aufzugeben. Es schloss mit der Forderung, dass die militärische Besetzung des Susatals beendet werden soll. Wir werden uns in unseren Kämpfen auf diesen Rechtsspruch und die Begründungen fern von Interessenkonflikten stützen können, die uns Recht geben - unser Recht. -------------------------------------------------------------------------- Das Permanente Tribunal der Völker - Kurzerklärung Das Permanente Tribunal der Völker (PTV), ist ein Tribunal der Meinung, nicht der Macht, mit weitweiter Ausstrahlung, es hat Vereinscharakter. Beteiligt sind ehrenamtliche Richter, die in allen Fällen intervenieren, in denen die nationalen und internationalen Gesetze sich für die Verteidigung der Rechte der Völker als unfruchtbar erwiesen haben. Das PTV blickt auf 40 Jahre Untersuchungen und Urteile für den Schutz der diskriminierten ethnischen Minderheiten zurück, auf Verurteilungen von Multinationalen mit stark Umwelt verschmutzende Produktion, etc. Es fußt auf den Erfahrungen des « Russeltribunals », das 1966 von J.-P. Sartre und Bertrand Russel gegründet wurde, um über die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Vietnam zu urteilen. Es wurde offiziell im Juni 1979 in Bologna geboren. Es ist eine Versammlung ohne eigentlichen Sitz, in der anerkannte Persönlichkeiten juristische Klage führen wegen Tatbeständen, die sie auf der Grundlage des internationalen Rechts als Straftaten erachten. Geschworene geben beratend ihre Meinung an die Jury, die den Prozess leitet und ihn in den Medien vertritt. Die gesprochenen Urteile haben keine zwingende Wirkung, aber die vorgestellten Meinungen werden als auf der realen Gesetzgebung basierend betrachtet und den Behörden vermittelt, sie zirkulieren auf der Ebene der UNO. Dias PTV wünscht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte respektiert werden. Die Themen der Sitzungen berühren auch Probleme, die durch die Globalisierungen gestellt werden, Schulden, größere ökologische Risiken (Amazonaswald, Katastrophe von Bhopal). Jede Bewegung, die nachweisen kann, Opfer einer Rechtsverletzung zu sein, kann ihren Fall vor das PTV bringen. View article... https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/2015/11/22/e ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den Autor*innen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen! 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