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From: Kasseler Friedensforum [mailto:[email protected]] 
Sent: Friday, November 27, 2015 12:50 PM
Subject: Pressemitteilung- Keine Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit der Bitte um redaktionelle Verwendung schicken wir Ihnen aufgrund der
zugespitzten aktuellen Lage eine Presseerklärung des Kasseler Friedensforums
zum möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gundula Zeitz und Birgit Malzahn (Kasseler Friedensforum)
 

PRESSEMITTEILUNG
 
Kasseler Friedensforum: „Nicht noch mehr Unheil anrichten!“

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien / Geldströme des IS austrocknen,
anstatt militärisch einzugreifen 
 
Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen
die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der
Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz
beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen
französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede - ein UN-Mandat für
derartige Einsätze gibt es nicht. „Ein solcher Einsatz ist derzeit
völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, sagt
Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums. 

„Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den
`Islamischen Staat´ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet“,
so Skischus. Die Friedensbewegung fordere die Bundesregierung auf, mit all
ihren Kräften darauf hinzuwirken, den IS ökonomisch zu isolieren. „Dazu
müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit
mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet
und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche
IS-Unterstützung zu schließen“ so Skischus. Die Bundesregierung sei dafür
mitverantwortlich, dass Maßnahmen wie diese bis heute nicht umgesetzt
wurden. Außerdem gelte es, Kämpfer aus westlichen Ländern daran zu hindern,
nach Syrien oder in den Irak zu gehen.

„Mit einer Demonstration militärischer Stärke wird in Syrien nichts
erreicht. Die Außenpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass jede westliche
Militärintervention die Zustände in den Ländern, deren Bevölkerungen
eigentlich `befreit´ werden sollten, zum Teil dramatisch verschlimmert“, so
Skischus. Die Bombardements Russlands, aber auch Frankreichs und der USA,
trügen dazu bei, die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen und dem IS neue
hasserfüllte Unterstützer zuzuführen. 

Der Westen stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Außenpolitik. Er sei in
Afghanistan und anderen Ländern gescheitert und habe die Zerstörung des
Iraks und Libyens befördert. In Libyen und im Irak habe die militärische
Einmischung des Westens die Entstehung und Ausbreitung des IS erst
ermöglicht. „Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten
und Frankreich davon abhalten, dort nur noch mehr Unheil zu stiften“, so
Skischus.

Kontakt: Gundula Zeitz, Frank Skischus Tel.: 0160-3529831
 
Kasseler Friedensforum, Germaniastrasse 14, 34119 Kassel, Tel.: +49 (0)561 -
93717974

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