Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Maas zu o.g. Thema:
"Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst. Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar. Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen." Mit freundlichen Grüßen Ihr ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: [email protected] Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
