Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden wird immer wichtiger - ICPEN-Konferenz unter Vorsitz des BMJV -
Vom 26. - 28. April 2017 fand in Berlin die Frühjahrskonferenz des
International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) unter der
Präsidentschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
statt. Zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler
Rechtsdurchsetzungsbehörden kamen zusammen, um sich über die Herausforderungen
des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt auszutauschen.
Themenschwerpunkte waren dabei der Einfluss von Big Data und Algorithmen auf
die Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie neue digitale Geschäftsmodelle und
damit zu Tage tretende unlautere Geschäftspraktiken (z.B. Fake-Shops).
Staatssekretär Gerd Billen, betonte die Bedeutung der behördlichen
Rechtsdurchsetzung über Grenzen hinweg und die Rolle des internationalen
Netzwerks: "Die Digitalisierung mit ihren grenzüberschreitenden
Geschäftsmodellen erfordert eine enge Kooperation der
Rechtsdurchsetzungsbehörden. Das ICPEN-Netzwerk praktiziert die internationale
Zusammenarbeit bereits seit 25 Jahren. Für die kommenden Jahre ist es umso
wichtiger, koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen weiter zu entwickeln und zu
stärken."
Im Bereich des globalen Verbraucherschutzes ist das ICPEN-Netzwerk in seiner
Zusammensetzung und Zielsetzung weltweit einzigartig. Durch den Austausch und
die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit können verbraucherrelevante
Entwicklungen frühzeitig identifiziert und gemeinsame Projekte effektiv
weltweit in Angriff genommen werden, wie etwa zuletzt mit der gemeinsamen
Marktuntersuchung zu Online-Bewertungen auf Vergleichsportalen oder dem
jährlichen Aufklärungsmonat ("Fraud Prevention Month") für Verbraucher, in
diesem Jahr zu Betrugsmaschen beim Online-Kauf.
Seit 1. Juli 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz die Präsidentschaft des Netzwerks inne und hat diese unter
das Motto "Uniting Enforcers - Protecting Consumers" gestellt. Ziel der
deutschen Präsidentschaft ist es, zum Nutzen der Verbraucherinnen und
Verbraucher ICPEN als schlagkräftiges Verbraucherschutz- und
Rechtsdurchsetzungsnetzwerk weiter zukunftsfähig zu machen.
Zu ICPEN:
ICPEN ist ein informelles internationales Netzwerk von
Rechtsdurchsetzungsbehörden aus über 60 Ländern (hierzu zählen etwa die
US-amerikanische Federal Trade Commission, die australische Competition and
Consumer Commission oder die japanische Consumer Affairs Agency), das die
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit
schützen und grenzüberschreitende unlautere Geschäftspraktiken unterbinden
soll. Dieses Ziel wird durch den regen Austausch der Netzwerkmitglieder, sowie
die stetige Projektarbeit zu verbraucherpolitisch relevanten Themen erreicht.
Somit ist es ICPEN möglich, sowohl auf aktuelle Herausforderungen im Bereich
Verbraucherschutz und Rechtsdurchsetzung schnell und effektiv zu reagieren als
auch langfristige Antworten auf grundlegende Fragestellungen zu finden. Von
Juli 2016 bis Juni 2017 hat Deutschland die Präsidentschaft inne; ab Juli 2017
übernimmt das ICPEN-Mitglied Türkei die Präsidentschaft für ein Jahr.
http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/Verbraucherinformation/ICPEN/ICPEN_node.html
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
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