NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 18/85 | 9. JULI 2018

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Umwelt/EU/Agrar

NABU: 114 Euro zahlt jeder EU-Bürger für verfehlte Agrarpolitik

Miller: Agrarminister müssen morgen in Brüssel mehr
Naturverträglichkeit und weniger Steuerverschwendung fordern 

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Berlin/Brüssel – Am morgigen Dienstag diskutieren die
Landwirtschaftsminister der Länder, Bundesagrarministerin Julia Klöckner
sowie EU-Agrarkommissar Hogan in Brüssel, wie die europäische
Landwirtschaft ab 2021 aussehen wird. Für Steuerzahler, Natur und den
ländlichen Raum ist es eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
Der NABU fordert, dass sich Deutschland – als größter Nettozahler – für
eine deutlich naturverträglichere und effizientere Verteilung der fast
60 Milliarden Euro schweren Agrar-Subventionen einsetzt. 

 

Derzeit zahlt jeder EU-Bürger pro Jahr 114 Euro an Steuergeld für die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Es ist der mit Abstand größte Topf
des EU-Haushalts. Bislang werden die Gelder jedoch überwiegend
umweltschädlich und verschwenderisch verteilt. Der größte Anteil
fließt pauschal pro Hektar – egal, ob die Flächen umweltfreundlich
bewirtschaftet werden oder nicht. Die Folgen sind dramatisch: Insekten
sterben in rasantem Tempo, Vögel verschwinden aus der Feldflur, das
Grundwasser ist stellenweise stark mit Nitrat belastet.

 

„Der ökologische Bankrott vor unserer Haustür muss ein Weckruf sein.
Wir brauchen eine naturverträglichere Agrarpolitik, im Interesse von
Natur, Steuerzahlern und Landwirten gleichermaßen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass wir für die Verfehlungen der Agrarpolitik dreifach zur
Kasse gebeten werden: Mit 114 Euro pro Jahr für die Agrar-Subventionen,
dann für die Reparatur von Umweltschäden und schließlich für Strafgelder
an den Europäischen Gerichtshof, wenn Deutschland zum Beispiel die
Nitrat-Grenzwerte verletzt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller.  

 

Er forderte Bundesagrarministerin Klöckner auf, in Brüssel einen klaren
Kurswechsel einzufordern. Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch, wie
das vorhandene EU-Budget so umgeschichtet werden kann, dass Landwirte
ein stabiles oder sogar höheres Einkommen erzielen können und die Natur
zugleich besser geschützt wird. Der NABU fordert, dazu mindestens 15
Milliarden Euro jährlich in einen neuen EU-Naturschutzfonds
umzuschichten. Aus diesem könnten Landwirte ein attraktives
Zusatzeinkommen erzielen, wenn sie konkrete Leistungen für den Erhalt
der Natur erbringen.

 

Die jetzige Reformdebatte ist die womöglich letzte Chance für die
dringend notwendige Umkehr in der EU-Agrarpolitik. Aktuell verdichten
sich jedoch die Zeichen, dass ein Umsteuern auch dieses Mal ausbleiben
könnte. EU-Agrarkommissar Hogan plant sogar in jenem Bereich
überproportional zu kürzen, der die wirksamsten Maßnahmen für den
Naturschutz finanziert. 

 

Ein weiterhin umweltschädlicher Kurs wäre jedoch ein Drama für die
Artenvielfalt und der Sargnagel für die Insektenwelt. Bereits heute ist
jede dritte der 560 deutschen Wildbienen-Arten gefährdet oder vom
Aussterben bedroht. 39 weitere sind bereits ausgestorben. Dabei sind
Insekten für uns Menschen unersetzlich. Weltweit bestäuben sie 90
Prozent aller Pflanzen – darunter auch die meisten Nutzpflanzen. 


„Schon bei der letzten Reform wurde versprochen, dass die
EU-Agrarpolitik grüner wird. Doch stattdessen wurde mit dem ‚Greening’
ein teures Instrument geschaffen, das für die Natur nahezu wirkungslos
ist – und für uns Steuerzahler Geldverschwendung“, sagte Miller. Die
Ineffizienz der GAP und insbesondere des Greenings hatte unlängst auch
der Europäische Rechnungshof kritisiert. 

 

Um mehr Transparenz in die laufenden Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik
zu bringen, hat der NABU am heutigen Montag eine neue Kampagne
gestartet. Unter dem Motto „Neue Agrarpolitik jetzt!“ wird Deutschlands
größter Umweltverband konkrete Missstände in der Agrarpolitik aufzeigen,
Lösungen vorstellen und die Debatte mit der Politik suchen. Mehr zur
NABU-Kampagne: www.NeueAgrarpolitik.eu
( http://www.neueagrarpolitik.eu/)  

 

Das fordert der NABU für die GAP 2021-2027:

Transformation:Die pauschalen Flächenprämien müssen durch eine gezielte
Förderung für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft ersetzt werden.

Rettung der Artenvielfalt: 15 Milliarden Euro pro Jahr müssen
bereitgestellt werden, um Naturschutzmaßnahmen einkommenswirksam zu
honorieren. 

Faire Preise: Die GAP muss zur Landnutzungs- und Ernährungspolitik
werden. Statt ein System der „Masse“ muss sie Bewusstsein, Vermarktung
und Zahlungsbereitschaft für „Klasse“ fördern und die
Lebensmittelverschwendung eindämmen. 


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