24. Juli.2018 Nr. 22/18 DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen
Berlin / Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG)<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0103&from=DE>. Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers gewährleistet sein - und das länderübergreifend. "Wir begrüßen den zusätzlichen Opferschutz, der sich durch den Vorschlag der Kommission ergibt. Das hohe Maß an Verantwortung kann und sollte nicht nur auf den Schultern der Geschädigten lasten. Mit diesem Entwurf bietet sich die Chance einer gerechten Lastenteilung", so Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Vorsitzender des Ausschusses Verkehrsrecht beim DAV. Der Vorschlag sieht vor, dass Geschädigte zeitnah von einer Stelle in ihrem Wohnsitzland entschädigt werden können. Diese kann dann im Anschluss den insolventen Versicherer in die Pflicht nehmen. Auch in Bezug auf den Anwendungsbereich hat sich die Kommission an den Vorschlägen des DAV orientiert. So sollen alle regelmäßig als Beförderungsmittel bestimmten Fahrzeuge einbezogen werden. Anderslautende Forderungen, die Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder für Motorsportveranstaltungen gefordert haben, sind somit ausgeschlossen. Es gibt jedoch auch noch weiteren Handlungsbedarf: So muss sichergestellt werden, dass keine Möglichkeit besteht, Direktansprüche gegen Versicherungsnehmer geltend zu machen. Weiterhin sollten Schadenverlaufsbescheinigungen EU-weit anerkannt werden. Der DAV spricht sich im Sinne des Verbrauchers für eine Erfassung eines Zeitraums von mindestens sieben bis zehn Jahren aus. Im Falle von grenzüberschreitenden Schadensfällen sollte außerdem eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen angestrebt werden. Diesbezüglich gibt es bereits konkrete Vorschläge des Europäischen Parlaments (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (2015/2087(INL))). Der DAV unterstützt in Fällen mit Auslandsbezug eine Mindestverjährungsfrist zwischen drei und vier Jahren. Der Vorschlag der Kommission wurde Ende Mai als Teil des so genannten REFIT-Programms veröffentlicht. In diesem werden existierende Rechtsakte evaluiert und auf ihren Verbesserungsbedarf hin überprüft. _________________________________________________________________________ Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Pressesprecher Swen Walentowski, Tel.: 030 726152-129, PR-Assistentinnen: Katrin Schläfke, Tel. 030 726152149, Manja Jungnickel, Tel.: 030 726152-139, Fax: 030 726152-193 Pressemitteilungen auch im Internet: www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> Mit den besten Grüßen Swen Walentowski stellv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher ____________________ Deutscher Anwaltverein PR-Referat Rechtsanwalt Swen Walentowski stellv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel. +49 30 726152-129 walentow...@anwaltverein.de<mailto:walentow...@anwaltverein.de> PR-Assistentin: Manja Jungnickel Tel. +49 30 726152-139 Fax +49 30 726152-193 www.anwaltverein.de<http://www.anwaltverein.de/> facebook.com/deutscheranwaltverein<http://www.facebook.com/deutscheranwaltverein> twitter.com/anwaltverein<http://www.twitter.com/anwaltverein> Das Anwaltsblatt als komfortables E-Paper für Ihr Tablet und Smartphone. [cid:image003.png@01D2F957.C11C3D10]<https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaltsblatt/anwaltsblatt-app>[cid:image004.jpg@01D2F957.C11C3D10]<https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaltsblatt/anwaltsblatt-app> Jetzt herunterladen: App Store<https://itunes.apple.com/de/app/anwaltsblatt/id1065510208?l=en&mt=8> + Google Play<https://play.google.com/store/apps/details?id=com.pressmatrix.anwaltsblatt&hl=de>
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