NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 107/18 | 26. SEPTEMBER 2018

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Umwelt/Agrar

Neue Analyse zeigt: Wohin fließt Milliarden-Subvention ins Agrarland
Niedersachsen?

Tschimpke: Bundesländer müssen jetzt Ende der umweltschädlichen
Subventionspolitik einfordern

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Berlin/Bad Sassendorf – Mit Blick auf die am heutigen Mittwoch
beginnende Agrarministerkonferenz der Länder fordert der NABU eine
deutlich naturverträglichere Verteilung der milliardenschweren
Agrar-Subventionen. Jährlich fließen rund 6,5 Milliarden Euro von
Brüssel nach Deutschland. Diese werden derzeit überwiegend pauschal,
ineffizient und umweltschädlich verteilt, wie eine neue Analyse für
Niedersachsen zeigt.

 

Erstmals hat der NABU, gemeinsam mit Daten-Analysten der Open Knowledge
Foundation Deutschland, die aktuellsten Subventionsströme untersucht,
exemplarisch für das Agrarland Niedersachsen. Die Ergebnisse sind auf
interaktiven Karten
( http://www.NABU.de/agrarsubventionen)  bis auf Postleitzahlebene
dargestellt. Fast eine Milliarde Euro flossen 2017 aus Brüssel nach
Niedersachsen – lediglich Bayern erhielt mehr Gelder. Der Großteil (60
Prozent) ging dabei als Direktzahlungen auf das Konto der Betriebe,
ungeachtet dessen wie diese produzieren, ob hoch-intensiv oder
umweltfreundlich. Dem gegenüber stehen lediglich sechs Prozent der
Gelder, die nachweislich einen Nutzen für die Natur hatten. Jeder vierte
Euro (23 Prozent) versickerte zudem in ineffizienten
„Greening“-Maßnahmen, die dem Namen nach zwar dem Naturschutz
dienen, es de facto aber kaum tun.

 

„Mit ihrer Agrarpolitik zerstört die EU unsere Natur und
Lebensgrundlagen – und das hochsubventioniert. Es kann nicht
funktionieren, 80 Prozent der Gelder umweltschädlich oder ineffektiv zu
verteilen und dann zu erwarten, dass wir die massiven Schäden mit sechs
Prozent der Gelder reparieren", kritisierte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Derzeit belohnt die EU-Agrarpolitik primär den Flächenbesitz.
Wer mehr Hektar hat, verdient mehr. Die Natur gerät dabei zusehends
unter die Räder: Hecken verschwinden, ebenso Brachen, Blühstreifen und
Insekten. Zudem fehlen echte Anreize, die es für Landwirte attraktiv
machen, Platz für die Natur zu erhalten.

 

Eine Kehrtwende in der Förderpolitik sei dringend notwendig, auch im
Eigeninteresse der Länder, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Denn
bislang schultern die Länder enorme finanzielle Lasten durch die Fehler
der EU-Agrarpolitik: Dieses Jahr etwa durch außerplanmäßige oder
zusätzliche Millionenzahlungen von Dürre-Nothilfen oder die Reparatur
von Umweltschäden, etwa in Folge steigender Nitratwerte. Die Länder
müssten die deutsche Verhandlungsführerin Julia Klöckner jetzt mit
einem konkreten Auftrag nach Brüssel schicken: Das Ende der
umweltschädlichen Direktzahlungen einzuläuten und stattdessen
Naturschutzmaßnahmen zu fördern, die Bauern echte Anreize bieten
nachhaltiger zu wirtschaften. 

 

Doch trotz der Fehler der jetzigen Förderpolitik wird
Bundesagrarministerin Klöckner derzeit nicht müde, die Notwendigkeit der
Direktzahlungen zu betonen. Gleichzeitig droht in Europa ein Rennen um
die niedrigsten Standards, Anforderungen für Natur- und Umweltschutz
drohen weiter verwässert zu werden. So sollen beispielsweise die von der
EU-Kommission als verpflichtend vorgeschlagenen Öko-Regelungen
(„Eco-Schemes“) nach dem Willen vieler Mitgliedstaaten nun freiwillig
werden. „Bei diesem Rennen wird es nur Verlierer geben: die Umwelt, uns
Steuerzahler und die Landwirte ebenso“, sagte der NABU-Präsident.

 

Sinnvoll wären hingegen starke und EU-weit einheitliche Standards, das
Ende der umweltschädlichen Subventionen sowie eine Umschichtung der
Gelder von den pauschalen Flächenprämien hin zur Förderung konkreter
Naturschutzmaßnahmen. Dazu müsste künftig die Hälfte aller Agrargelder
an Naturschutz-, Umwelt- und Klimaleistungen gebunden werden. Dadurch
würde auch die derzeit klaffende Finanzierungslücke von 15 Milliarden
Euro im Naturschutz endlich geschlossen. Möglich wäre dies problemlos –
die vorhandenen Gelder müssten nur besser verteilt werden. 

 

Die Analyse und interaktiven Karten der niedersächsischen
Agrarsubventionen finden Sie hier: www.NABU.de/agrarsubventionen
( http://www.nabu.de/agrarsubventionen)  


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