Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Jahrestag des Anschlags von Halle (mit Bitte um Beachtung der Sperrfrist: 09.10.2020, 00:00 Uhr):
"Der rechtsextremistische Terroranschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle bleibt ein unfassbares Verbrechen, getrieben von erschütterndem Hass gegen Jüdinnen und Juden. An die zwei Getöteten und ihre Familien denken wir heute, ebenso wie an alle Verletzten und Augenzeugen, deren Schmerz und Erinnerungen bleiben. Dieser Anschlag hat die mörderische Gewalt von Rechtsextremisten und Rechtsterroristen vor Augen geführt. Und gezeigt: Der Nährboden solch schrecklicher Taten sind Hass, Hetze und Verschwörungsmythen voller niederträchtigem Antisemitismus. Dagegen müssen wir noch konsequenter vorgehen. Kurz nach dem Anschlag hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen und umgesetzt. Ein Kernstück ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das wir im Bundestag beschlossen haben. Im Oktober werden wir im Kabinettausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weitere deutliche Schritte beschließen: für den Schutz und die Unterstützung aller Menschen, die von Rassisten und Antisemiten bedroht werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus wird heute ein Schwerpunkt unserer Beratungen im Kreis der EU-Justizministerinnen und Justizminister sein. Wir werden darüber sprechen, wie wir das Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden stärken können, damit Betroffene antisemitischer Übergriffe Anzeigen erstatten. Denn das passiert viel zu selten. Und wir werden beraten, wie judenfeindliche Taten konsequent als solche erfasst und verfolgt werden. Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land. Als Rechtsstaat müssen wir alles tun, um jüdisches Leben zu schützen." Mit freundlichen Grüßen Ihr [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30-18 580-9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
_______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
