_______/ PRESSEMITTEILUNG

_______/ Kulturrat Österreich


__/ Arbeitslosenversichert und trotzdem nicht anpruchsberechtigt?

__/ Kulturrat Österreich unterstützt Petition bzgl. AMS und AlVG-Novelle
__/ Aufruf zu weiterer Unterstützung

_______/ http://www.kulturrat.at



Kulturrat Österreich unterstützt Petition zur umgehenden Änderung der
AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" und
Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und ruft zur weiteren Unterstützung
auf.

Statt der angekündigten besseren Vereinbarkeit von selbstständiger und
unselbstständiger Arbeit in der Arbeitslosengesetzgebung (und den
AMS-Richtlinien) kommt das Gegenteil: Die aktuellen Strukturmaßnahmen
bewirken Anspruchsverluste trotz aufrechter Versicherung sowie potentielle
Rückzahlungen und wirken zudem Arbeit verhindernd.

Akut ist die Situation im Moment bei KünstlerInnen, insbesondere jenen, die
im "Team 4 KünstlerInnenservice" betreut werden: Die Gleichzeitigkeit von
Inkrafttreten der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige,
das Schlagendwerden der AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte
unterstützen" und das seit Jahren zu beobachtende Nachhinken der
AMS-internen Information an die einzelnen BetreuerInnen produziert zur Zeit
für viele einen (zumeist potentiell langfristigen) Verlust des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld.

Der Dachverband der Filmschaffenden und die IG Freie Theaterarbeit haben
daher eine Petition verfasst, die zwei Kernpunkte der aktuellen Problemlage
anspricht: die Beschränkung der Betreuungsdauer im Team 4 auf ein Jahr und
die fehlende Berücksichtigung künstlerischer Realitäten in der
Arbeitslosengesetzgebung. Mitunterzeichnet wurde die Petition von GPA -
Druck-Journalismus-Papier, ÖGB - KulturGewerkschaft Kunst-Medien-Sport-freie
Berufe, gpa-w...@flex und dem Kulturrat Österreich.

Der Kulturrat Österreich ruft Organisationen und Verbände auf, die
nachstehende Petition mit zu unterzeichnen. Möglich ist dies per Mail an
[email protected]

Der Kulturrat Österreich ruft weiters dazu auf, die Petition zu verbreiten
und Unterstützungen den AdressatInnen per Mail oder Post zukommen zu lassen!


__/ Petition
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/PetitionAMS.pdf

__/ AdressatInnen
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/Adressatinnen

__/ Liste der unterstützenden Organisationen und Verbände
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/Liste



_______/ Petition zur umgehenden Änderung der Bundesrichtlinie "Kernprozess
Arbeitskräfte unterstützen" des AMS und Berücksichtigung der Realitäten
künstlerischer Arbeit in der AlVG Novelle

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Schmied!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer!
Sehr geehrter Herr Dr. Buchinger!
Sehr geehrter Herr Dr. Kopf!
Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrates!

I.
Die Bundesrichtlinie Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen, die seit
1.2.2008 in Kraft ist und die unter anderem die Betreuung von
Kunstschaffenden durch das AMS regelt, insbesondere die von Team 4
KünstlerInnenservice, hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, weil sie in
keiner Weise die spezifischen Arbeitsbedingungen von KünstlerInnen
berücksichtigt (siehe dazu Bundesrichtlinie, Seite 15 f).

Vor allem der Umstand, daß KünstlerInnen nicht länger als 1 Jahr durch die
Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE) Team 4 betreut werden können,
nimmt keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der
Beschäftigungsverhältnisse, vor allem im Film- und Theaterbereich.
Die Ergebnisse der Studie "Zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler
in Österreich" des BMUKK belegen eindeutig (Seite 54 ff), daß zwischen 11,3
% (Theater) und 32,4 % (Film) der KünstlerInnen tageweise beschäftigt
werden, zwischen 8,9 % (Theater) und 29,4 % (Film) bis zu einer Woche.
Durchgehend beschäftigt zu werden in einem Zeitraum zwischen 1 und 3 Monaten
gelingt lediglich 24,4 % (Theater) und 26,5 % (Film) der KünstlerInnen.

In der Richtlinie ist zu lesen (Seite 16): "Solange damit gerechnet werden
kann, daß eine Vermittlung im erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf
erfolgen kann, darf die Person durch die BBE betreut werden.". Das ist bei
den von Team 4 betreuten Kunstschaffenden jedenfalls der Fall, nur haben
sie, wie dargestellt, keinen Einfluss auf die immer kürzeren
Beschäftigungsverhältnisse.

Daher ist es unumgänglich sofort die Richtlinie unter Berücksichtigung der
Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden zu ändern. Wir fordern daher die
umgehende Aufhebung der Begrenzung der Dauer der Betreuung durch Team 4 auf
1 Jahr!

II.
Aufgrund der veränderten Realitäten des Arbeitsmarktes und einer zunehmenden
Zahl selbstständiger Arbeitsverhältnisse behandelt das AMS bereits seit
einigen Jahren darstellende KünstlerInnen qua Vorannahme grundsätzlich als
Selbstständige, deren Bezugsanspruch auf Arbeitslosengeld bislang monatlich
rückwirkend geprüft wurde. Bislang galten hierfür rückwirkende
Durchrechnungszeiträume mit verschiedenen Berechnungsmodi, abhängig davon,
ob die selbstständige Tätigkeit als vorübergehend oder durchgehend
eingestuft wurde. Laut Studie "Zur Sozialen Lage der Künstlerinnen und
Künstler in Österreich" arbeiten im Bereich der darstellenden Kunst 37,9 %
der KünstlerInnen ausschließlich selbstständig, 59,7 % sowohl angestellt als
auch selbstständig und lediglich eine erschreckende Zahl von 2,4 %
ausschließlich angestellt. Im Bereich des Films arbeiten 40,7 %
ausschließlich selbstständig, 57,6 % in gemischten Arbeitsverhältnissen und
lediglich 1,7 % der KünstlerInnen ausschließlich angestellt (Abbildung 34,
S.58). Seit 2009 können nach der Novelle des AlVG Selbstständige unter
bestimmten Bedingungen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Die
seit Jänner geltende Definition eines der Kriterien für die Arbeitslosigkeit
Selbstständiger lautet: Arbeitslos ist, wer nicht in der SVA ist, also
aktuell nicht in die SVA einzahlt.

Statt zu einer besseren Vereinbarkeit der verschiedenen
Beschäftigungsverhältnisse führt dieses neu definierte Kriterium für eine
große Zahl von Kunstschaffenden im Bereich der Darstellenden Kunst und im
Bereich Film zum Verlust des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung bzw. der
Bezugsmöglichkeit von Arbeitslosengeld im laufenden Jahr 2009.

 Wir fordern daher die Rücknahme des seit 1.1.2009 geltenden Kriteriums und
die von der AlVG Novelle als oberstes Ziel gesetzte bessere Vereinbarkeit
von Beschäftigungs­verhältnissen statt deren Ausschluss auch in der
Umsetzung der Novelle.

III.
Zur Diskussion dieser und weiterer aktueller Problemlagen fordern wir
dringend die umgehende Einsetzung einer interministeriellen
ExpertInnenkommission unter konzeptiver und aktiver Einbindung der
Interessenvertretungen der KünstlerInnen.


Die unterzeichnenden Organisationen:

Dachverband der Filmschaffenden
IG Freie Theaterarbeit
GPA - Druck-Journalismus-Papier
ÖGB - KulturGewerkschaft Kunst-Medien-Sport-freie Berufe
Kulturrat Österreich
gpa-w...@flex




_______/ Rückfragen

Maria Anna Kollmann
Dachverband der Filmschaffenden
Tel. 01 / 526 97 41


_______/ Kontakt

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

[email protected]
http://kulturrat.at




_______/ Erklärung gemäß § 107 TKG

Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine
diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen
zugesendet werden.

Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich beziehen
wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.




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