Sehr geehrte Damen und Herren,
die berufliche Situation von KünstlerInnen wird immer schwieriger. Daher
ersuche ich Sie, falls Sie eine Organisation oder einen Verband
vertreten für den Sie unterzeichnen können, die untenstehende Petition
"Arbeitslosenversichert und trotzdem nicht anspruchsberechtigt?" im
Namen dieser Organisation zu unterzeichnen und den AdressatInnen dieser
Petition diese Unterstützung auch bekanntzugeben.
Nähere Informationen entnehmen Sie der unstenstehenden Pressemitteilung
des Kulturrat Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Stüwe-Eßl
_______/ PRESSEMITTEILUNG
_______/ Kulturrat Österreich
__/ Arbeitslosenversichert und trotzdem nicht anpruchsberechtigt?
__/ Kulturrat Österreich unterstützt Petition bzgl. AMS und AlVG-Novelle
__/ Aufruf zu weiterer Unterstützung
_______/ http://www.kulturrat.at
Kulturrat Österreich unterstützt Petition zur umgehenden Änderung der
AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" und
Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und ruft zur weiteren
Unterstützung auf.
Statt der angekündigten besseren Vereinbarkeit von selbstständiger und
unselbstständiger Arbeit in der Arbeitslosengesetzgebung (und den
AMS-Richtlinien) kommt das Gegenteil: Die aktuellen Strukturmaßnahmen
bewirken Anspruchsverluste trotz aufrechter Versicherung sowie
potentielle Rückzahlungen und wirken zudem Arbeit verhindernd.
Akut ist die Situation im Moment bei KünstlerInnen, insbesondere jenen,
die im "Team 4 KünstlerInnenservice" betreut werden: Die
Gleichzeitigkeit von Inkrafttreten der freiwilligen
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, das Schlagendwerden der
AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" und das
seit Jahren zu beobachtende Nachhinken der AMS-internen Information an
die einzelnen BetreuerInnen produziert zur Zeit
für viele einen (zumeist potentiell langfristigen) Verlust des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld.
Der Dachverband der Filmschaffenden und die IG Freie Theaterarbeit haben
daher eine Petition verfasst, die zwei Kernpunkte der aktuellen
Problemlage anspricht: die Beschränkung der Betreuungsdauer im Team 4
auf ein Jahr und
die fehlende Berücksichtigung künstlerischer Realitäten in der
Arbeitslosengesetzgebung. Mitunterzeichnet wurde die Petition von GPA -
Druck-Journalismus-Papier, ÖGB - KulturGewerkschaft
Kunst-Medien-Sport-freie Berufe, gpa-w...@flex und dem Kulturrat
Österreich.
Der Kulturrat Österreich ruft Organisationen und Verbände auf, die
nachstehende Petition mit zu unterzeichnen. Möglich ist dies per Mail an
[email protected]
Der Kulturrat Österreich ruft weiters dazu auf, die Petition zu
verbreiten und Unterstützungen den AdressatInnen per Mail oder Post
zukommen zu lassen!
__/ Petition
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/PetitionAMS.pdf
__/ AdressatInnen
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/Adressatinnen
__/ Liste der unterstützenden Organisationen und Verbände
http://kulturrat.at/agenda/ams/petition09/Liste
_______/ Petition zur umgehenden Änderung der Bundesrichtlinie
"Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" des AMS und Berücksichtigung
der Realitäten künstlerischer Arbeit in der AlVG Novelle
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Schmied!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer!
Sehr geehrter Herr Dr. Buchinger!
Sehr geehrter Herr Dr. Kopf!
Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrates!
I.
Die Bundesrichtlinie Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen, die seit
1.2.2008 in Kraft ist und die unter anderem die Betreuung von
Kunstschaffenden durch das AMS regelt, insbesondere die von Team 4
KünstlerInnenservice, hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, weil sie
in keiner Weise die spezifischen Arbeitsbedingungen von KünstlerInnen
berücksichtigt (siehe dazu Bundesrichtlinie, Seite 15 f).
Vor allem der Umstand, daß KünstlerInnen nicht länger als 1 Jahr durch
die Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE) Team 4 betreut werden
können, nimmt keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der
Beschäftigungsverhältnisse, vor allem im Film- und Theaterbereich.
Die Ergebnisse der Studie "Zur sozialen Lage der Künstlerinnen und
Künstler in Österreich" des BMUKK belegen eindeutig (Seite 54 ff), daß
zwischen 11,3 % (Theater) und 32,4 % (Film) der KünstlerInnen tageweise
beschäftigt werden, zwischen 8,9 % (Theater) und 29,4 % (Film) bis zu
einer Woche. Durchgehend beschäftigt zu werden in einem Zeitraum
zwischen 1 und 3 Monaten gelingt lediglich 24,4 % (Theater) und 26,5 %
(Film) der KünstlerInnen.
In der Richtlinie ist zu lesen (Seite 16): "Solange damit gerechnet
werden kann, daß eine Vermittlung im erlernten oder zuletzt ausgeübten
Beruf erfolgen kann, darf die Person durch die BBE betreut werden.". Das
ist bei den von Team 4 betreuten Kunstschaffenden jedenfalls der Fall,
nur haben sie, wie dargestellt, keinen Einfluss auf die immer kürzeren
Beschäftigungsverhältnisse.
Daher ist es unumgänglich sofort die Richtlinie unter Berücksichtigung
der Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden zu ändern. Wir fordern daher
die umgehende Aufhebung der Begrenzung der Dauer der Betreuung durch
Team 4 auf
1 Jahr!
II.
Aufgrund der veränderten Realitäten des Arbeitsmarktes und einer
zunehmenden Zahl selbstständiger Arbeitsverhältnisse behandelt das AMS
bereits seit einigen Jahren darstellende KünstlerInnen qua Vorannahme
grundsätzlich als
Selbstständige, deren Bezugsanspruch auf Arbeitslosengeld bislang
monatlich rückwirkend geprüft wurde. Bislang galten hierfür rückwirkende
Durchrechnungszeiträume mit verschiedenen Berechnungsmodi, abhängig
davon, ob die selbstständige Tätigkeit als vorübergehend oder
durchgehend eingestuft wurde. Laut Studie "Zur Sozialen Lage der
Künstlerinnen und Künstler in Österreich" arbeiten im Bereich der
darstellenden Kunst 37,9 % der KünstlerInnen ausschließlich
selbstständig, 59,7 % sowohl angestellt als auch selbstständig und
lediglich eine erschreckende Zahl von 2,4 % ausschließlich angestellt.
Im Bereich des Films arbeiten 40,7 % ausschließlich selbstständig, 57,6
% in gemischten Arbeitsverhältnissen und lediglich 1,7 % der
KünstlerInnen ausschließlich angestellt (Abbildung 34, S.58). Seit 2009
können nach der Novelle des AlVG Selbstständige unter bestimmten
Bedingungen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Die seit
Jänner geltende Definition eines der Kriterien für die Arbeitslosigkeit
Selbstständiger lautet: Arbeitslos ist, wer nicht in der SVA ist, also
aktuell nicht in die SVA einzahlt.
Statt zu einer besseren Vereinbarkeit der verschiedenen
Beschäftigungsverhältnisse führt dieses neu definierte Kriterium für
eine große Zahl von Kunstschaffenden im Bereich der Darstellenden Kunst
und im Bereich Film zum Verlust des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung
bzw. der Bezugsmöglichkeit von Arbeitslosengeld im laufenden Jahr 2009.
Wir fordern daher die Rücknahme des seit 1.1.2009 geltenden Kriteriums
und die von der AlVG Novelle als oberstes Ziel gesetzte bessere
Vereinbarkeit von Beschäftigungsverhältnissen statt deren Ausschluss
auch in der Umsetzung der Novelle.
III.
Zur Diskussion dieser und weiterer aktueller Problemlagen fordern wir
dringend die umgehende Einsetzung einer interministeriellen
ExpertInnenkommission unter konzeptiver und aktiver Einbindung der
Interessenvertretungen der KünstlerInnen.
Die unterzeichnenden Organisationen:
Dachverband der Filmschaffenden
IG Freie Theaterarbeit
GPA - Druck-Journalismus-Papier
ÖGB - KulturGewerkschaft Kunst-Medien-Sport-freie Berufe
Kulturrat Österreich
gpa-w...@flex
_______/ Rückfragen
Maria Anna Kollmann
Dachverband der Filmschaffenden
Tel. 01 / 526 97 41
_______/ Kontakt
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
[email protected]
http://kulturrat.at
--
Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit /
Austrian Association of Independent Theatre
Barbara Stüwe-Eßl
Öffentlichkeitsarbeit / Public Relations
Gumpendorferstr. 63b, A-1060 Wien / Vienna, Tel.: +43/1/403 87 94-10,
Fax: +43/1/403 87 94-17
www.freietheater.at
www.theaterspielplan.at
Erklärung gemäß § 107 TKG
Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der
nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die
neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten
eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen
e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der
EmpfängerInnen zugesendet werden.
Sollten Sie keine weiteren Informationen der IG Freie Theaterarbeit
beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung.
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