Die besetzte Akademie der bildenden Künste Wien protestiert gegen die
Abschiebung der Familie Zogaj
Solidarität mit illegalisierten, inhaftierten und von Abschiebung
bedrohten MigrantInnen!
Gegen die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik Österreichs
und der EU!
Für ein Bewegungs- und Bleiberecht für Alle!
Das Plenum der besetzten Akademie der bildenden Künste Wien verurteilt
die Abschiebung der Familie Zogaj einstimmig.
Der Umgang mit Familie Zogaj ist kein Einzelfall. Er ist das Resultat
des institutionell verankerten und historisch gewachsenen Rassismus in
Österreich und der EU.
Wir fordern ein anti-rassistisches zivilgesellschaftliches Bewusstsein
ein sowie eine ebensolche Realpolitik, die auf allen
gesellschaftlichen Ebenen Österreichs ein/greifen soll.
Im Rahmen der Bildungsproteste wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass
Asylsuchende und MigrantInnen in Österreich durch verschiedene
Mechanismen (quasi) aus dem Bildungssystem ausgeschlossen werden. Der
Zugang zu höherer Bildung (z.B. Universitäten) wird für Asylsuchende
und Nicht-EU/EWR-StaatsbürgerInnen durch enorme bürokratische
Verfahren/Hürden erschwert bis verunmöglicht. Studierende ohne EU/EWR-
Pass zahlen Studiengebühren, sind aber vom Bezug von Sozial- und
Förderstipendien ausgeschlossen; ihr Arbeitsrecht ist durch
Quotenregelungen stark eingeschränkt; sie sind durch einen befristeten
bzw. instabilen Aufenthaltsstatus großem existenziellem Druck
ausgesetzt, ihre Mobilität (z.B. Studien-Austauschprogramme, Projekte,
Lehre) wird unter dem strengen Visa-Regime der EU massiv eingeschränkt.
Sie dürfen auch nicht in die ÖH gewählt werden und sind somit von
politischer Mitsprache ausgeschlossen.
Auch das wissenschaftliche und allgemeine Personal der nicht-EU/EWR-
StaatsbürgerInnen wird durch das repressive NAG (Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz) einem enormen existenziellen Druck ausgesetzt und
einer rassistischen arbeitsmarktpolitischen Regulierungen unterworfen.
Wir protestieren gegen die (strukturelle) Diskriminierung von Menschen
ohne EU-Pass (u.a. im Bildungssystem) Österreichs und der EU sowie
gegen alle Ausschlussmechanismen, die sich gegen diese Menschen richten.
Wir protestieren gegen die systematische Illegalisierung von
MigrantInnen und sprechen uns gegen das mörderische Abschiebesystem
Österreichs und Europas aus. Wir fordern die Abschaffung des
Fremdenrechtspakets.
Wir fordern das sofortige Bleiberecht für die ganze Familie Zogaj
sowie für alle Anderen, denen das Bleiberecht verwehrt wird!
Gleiche Rechte für Alle: im Bildungsbereich und in allen anderen
Lebensbereichen!
Wir fordern Engagement diesbezüglich auch von allen anderen Unis ein !!!
Bildung für alle kann es nur geben, wenn es Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht FÜR ALLE gibt!
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AG International Migration & Anti-Racism
www.malen-nach-zahlen.at
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