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Aus Anlass der brutalen Räumung des Protestcamps und der Verhaftung von zwei
Refugeeaktivisten:
We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und
in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in
der jüngeren Geschichte!
Wir fordern BMI und Politik zum Handeln, das Asylsystem und der Verfall der
Menschenrechte zu überdenken!!! Auf die Forderungen der Flüchtlingen
einzugehen!!! Schluss mit Repressalien als feige Antwort auf der Missstände in
der Asylpolitik!!! Solidarität mit der Hungerstreikende Flüchtlinge!!!
Verantwortung für das Leben dieser Menschen????
Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).
Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände –
Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark Kommt alle! Bringt Kochtöpfe
mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!
Solidaritätserklärungen laufend unten:
[email protected]
http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/nach-der-raumung-des-refugeecamps-solidaritat-gefragt
Solikundgebungen auch in Linz – Salzburg – München! We will rise!
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
video zur Räumung: http://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4
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... erste Solistatements:
Solidaritätserklärungen unten: [email protected]
abgeben.
Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien
Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die
Polizei in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Hier an einem Ort an
dem niemand gestört wurde, an dem versucht wurde, die berechtigten Anliegen von
Asylwerber_innen zu artikulieren hat die Politik keinen Weg gefunden mit den
Menschen einen zivilen menschenwürdigen Umgang zu finden. Anzeigen wegen
Campierverbot, Herabwürdigung religiöser Lehren und Bettelei dienten als
Vorwand um in einer Nacht- und Nebelaktion die Flüchtlinge aus dem Camp zu
vertreiben und dieses zu zerstören. Es wäre für die Stadt Wien einfach gewesen,
hier im Votivpark eine Erlaubnis zu erteilen und so das Camp zu sichern. Das
Bundesministerium für Inneres soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige
Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen.
SOS Mitmensch
Unter fadenscheinigen Vorwänden wie “Bettelei” und “Anzeigen wegen
Herabwürdigung religiöser Lehren” wurde Freitag Früh von der Polizei das
Flüchtlings-Protestcamp vor der Votivkirche zerstört. SOS Mitmensch verurteilt
die brutale Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche durch die Polizei.
„Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört.
Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische
Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im
Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich
eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise
der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak, Sprecher von
SOS Mitmensch. Weiter lesen »
Asyl in Not
Die Zerstörungswut, mit der uniformierte Vandalen in der vergangenen Nacht ein
Stück demokratischer Gegenkultur verwüsteten, war in den Tagen vorher durch die
systematische Hetze der FPÖ geschürt worden. Noch vor kurzem hatte
Innenministerin Mikl-Leitner im Parlament erklärt, der rechten Hetze gegen
schutzsuchende Menschen nicht nachgeben zu wollen. Jetzt hat sie ihre übelsten
Elemente von der Leine gelassen. Dieser Vorgriff auf ein schwarz-blaues Bündnis
im kommenden Wahljahr muß harte Konsequenzen nach sich ziehen. Weiter lesen »
aks Vorarlberg
Heute Nacht wurde das #refugeecamp von 200 Polizist_innen geräumt. Wir
verurteilen das und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf!
IG Kultur Österreich
Wir verurteilen die Räumung des #refugeecamp #wien auf Schärfste und sind
solidarisch mit den Flüchtlingen.
Die Grünen Wien
Seitens der Stadt gab es keinen Räumungsauftrag. Das eigenmächtige Vorgehen der
Polizei ist daher zu verurteilen: Wir verurteilen die brutale Räumung des
Flüchtlingscamps im Votivpark durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der
Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit den Behörden geführt, um eine
Räumung zu verhindern. Dass die Polizei nach einem Monat der friedlichen
Existenz des Flüchtlingscamps im Votivpark über Nacht die Campierverordnung
vorschiebt, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden, ist skandalös. Unseres
Wissens gab es niemals einen Räumungsauftrag oder Anzeigen seitens der Stadt
Wien. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen. Weiter
lesen »
AKS, SJ &VSStÖ
Die Jugendorganisationen haben in den vergangenen Wochen das Flüchtlingslager
unterstützt und sprechen sich weiterhin für die Rechte und Forderungen der
Asylwerber_innen aus und erwarten sich eine Stellungnahem des
Innenministeriums. “Hier wurde ein friedlicher Protest ohne Rücksicht oder
Erklärung dem Erdboden gleichgemacht. Der Umgang mit den Flüchtlingen war auf
keinen Fall menschenwürdig. Wir fordern weiterhin ein Asylgesetz, das Menschen
beschützt, denn eines muss klar sein – kein Mensch ist illegal”. Weiter lesen »
Verein Ute Bock
Wir verurteilen die brutale Räumung des #refugeecamp. Damit wurde den
protestierenden Flüchtlingen wichtige Infrastruktur einfach zerstört.
Netzwerk KuKuMA
wir finden die räumung des #refugeecamp #wien #vienna scheiße &sprechen uns
gegen #repression &für die forderungen der flüchtlinge aus!
AKS – Aktion kritischer Schüler_innen
Seit mehr als einem Monat campierten einige Flüchtlinge im Votivpark vor der
Votivkirche in Wien. Sie forderten, wie es bereits in vielen anderen Städten
Europas der Fall ist, menschenwürdige Lebensverhältnisse.Die aks solidarisierte
sich mit den Protesten der Flüchtlinge, und unterstützt die Forderungen nach
dem Recht auf Arbeit, Wohnen und Bewegungsfreiheit. Bereits Mitte Dezember
hatte die Polizei eine Demonstration verboten, mit der Begründung, es bestünde
die Gefahr einer Massenpanik. Nachdem, während der Weihnachtszeit, das Camp
weitestgehend in Ruhe gelassen wurde, räumte sie heute um 4:30 in der Früh,
still und heimlich, das Camp, und machte es dem Erdboden gleich – unter dem
Vorwand, die Asylwerber_innen verstößen gegen das Campinggesetz. Zurzeit
befinden sich noch einige Refugees, die in Hungerstreik getreten waren, in der
Votivkirche. Außerdem wurden 2 Asylwerber festgenommen – ihre Zukunft ist
ungewiss. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der Flüchtlinge, denn Asyl
ist ein Menschenrecht!
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