.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Umweltinstitut München
Gemeinsame Pressemitteilung
Bundestag schnürt Weihnachtspaket für die Atomkonzerne
AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei
Hamburg/München, 14.12.2016 – Am Donnerstag entscheidet der Bundestag
über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die
Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München
kritisieren das Gesetzespaket:
„Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches
Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch,
Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise
lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro
dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der
Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die
SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.“
„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Rückstellungen für die
Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden
sollen“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Völlig
unverständlich ist aber, warum das gleiche nicht für die Rückstellungen
in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gilt. Geht eines der
Unternehmen pleite, so sind die Gelder für den Abriss der Reaktoren
verloren und müssen noch zusätzlich vom Staat aufgebracht werden. Am
Ende können so weitere Milliardenzahlungen auf die Allgemeinheit zukommen.“
Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge soll die finanzielle Verantwortung
für den AKW-Rückbau samt den zugehörigen Rückstellungen bei den
Energiekonzernen verbleiben. Die bisher für die langfristige
Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden
Euro sollen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen
werden. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von
sechs Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber aus der Haftung für die
zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich
entlassen werden.
Ebenfalls am Donnerstag wird im Bundestag über die Verlängerung der
Kernbrennstoffsteuer debattiert. Die seit 2011 bestehende Steuer auf
atomaren Brennstoff läuft Ende des Jahres aus, sofern sich die
Regierungskoalition nicht auf eine Entfristung verständigen kann. Mit
dem Wegfall der Brennelementesteuer entgehen dem Fiskus bis 2022 fast
sechs Milliarden Euro.
„Es ist blanker Hohn, wenn die Regierung die Brennelementesteuer für
Atomkraftwerke sang- und klanglos auslaufen lässt“, kritisiert Franziska
Buch. „Denn auf diesem Weg zahlt sie den Energiekonzernen den
sogenannten Risikoaufschlag für die Finanzierung der Atommülllagerung in
Höhe von sechs Milliarden Euro umgehend wieder zurück. Damit löst sich
sogar diese minimale Gegenleistung für die Übertragung der
Milliardenrisiken der Atomkraft auf die Gesellschaft in Luft auf.“
Jochen Stay fügt hinzu: „Entgegen vorheriger Ankündigungen verlangt die
Bundesregierung von den Energiekonzernen im Rahmen des Atom-Deals nicht
die Rücknahme aller Schadenersatzforderungen. Sind die AKW-Betreiber mit
den verbleibenden Klagen erfolgreich, können sie dem Staat bis zu zwölf
Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. So zerrinnt dem Fiskus das Geld
für die Finanzierung der Atom-Folgekosten zwischen den Fingern. Die
Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“
Hinweis für die Redaktionen:
Am Donnerstag, den 15.12., um 10.45 Uhr findet vor dem Reichstagsgebäude
(Platz der Republik 1, 11011 Berlin) eine Übergabe von fast 300.000
Unterschriften für die Verlängerung der Brennelementesteuer statt.
Dort können Sie auch direkt mit Franziska Buch und Jochen Stay sprechen.
Kontakt:
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
0170-9358759
Franziska Buch
Referentin für Energie und Klima
Umweltinstitut München
0157-34724899
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