Der neoliberale Reformterror in Deutschland hat sich ein neues Opfer
rausgepickt: Die Künstlersozialversicherung
!
Deutschland scheint wohl zu wenig Zeitarbeitskräfte zu haben.
Pressemitteilung
Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen
Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für
die Künstler gerecht zu werden
Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der
Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder
Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung
abschaffen zu wollen.
Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08
vom 08.09.2008) zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes
Mittelstandsentlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der
federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der
Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des
Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:
Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder
zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.
Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und
Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.
Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der
Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat
stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der
Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu
nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.
Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische
Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der
Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben
würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist
eine private Absicherung nicht möglich.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: Die
von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der
Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil
vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung
erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren
abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur
Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand
gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die
abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der
Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler
sollten sich das nicht gefallen lassen!
Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
Email: <mailto:[EMAIL PROTECTED]> [EMAIL PROTECTED]
Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245
Verantwortlich:
Olaf <http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=173&rubrik=1>
<http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=173&rubrik=1> Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
