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NABU-P R E S S E D I E N S T  ----  NR. 5/12 ---- 11.01.2012 
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Landwirtschaft/EU
NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung 
Tschimpke: Deutschland torpediert ökologische Bedingungen für
Landwirtschaft
Berlin – „Mit dem vorgeschobenen Argument der Verwaltungsvereinfachung
versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der
europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen“, kritisiert NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Zum Jahresende hatte das Ministerium von Ilse Aigner ein
internes Papier an die Bundesländer verschickt, in dem 60
Vereinfachungsvorschläge aufgelistet sind. Demnach sollen viele
landwirtschaftliche Betriebe vom Verbot von Monokulturen im Ackerbau und
von der Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen ausgenommen werden
und dennoch weiterhin in den Genuss der europäischen Agrarförderung von
rund 300 Euro pro Hektar kommen.
 „Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um einen Frontalangriff des
Bundeslandwirtschaftsministeriums auf die Versuche der EU-Kommission,
die Agrarmilliarden in Zukunft endlich einer wirksamen ökologischen
Qualifizierung zu unterziehen und sinnvoller auszugeben“, kritisiert der
NABU-Präsident. So bliebe von den Kommissionsvorschlägen für die
Ökologisierung – das so genannte „Greening“ -  der Direktzahlungen
durch abwechslungsreichere Fruchtfolgen im Ackerbau und die Ausweisung
von sieben Prozent ökologischer Vorrangflächen in jedem
landwirtschaftlichen Betrieb wenig übrig, wenn sich das
Bundeslandwirtschaftsministerium mit seinen Vorschlägen durchsetzen
würde. „Die dringend nötigen Verbesserungen zum Schutz der
natürlichen Tier- und Pflanzenvielfalt in den Agrarlandschaften wird
es auf diese Art nicht geben“, fürchtet NABU-Agrarexperte Matthias
Strobl. Doch ein Umbau der Agrarpolitik nach dem Grundsatz „öffentliches
Geld für öffentliche Leistungen“ ist längst überfällig, um die
Agrarsubventionen vor Steuerzahlern und Bürgern zu rechtfertigen.
Der NABU lehnt es auch ab, dass Ministerin Aigner neben Biobetrieben
auch konventionell wirtschaftende Höfe von den neuen Umweltauflagen
befreien will, sobald sie sich nach einem nicht näher beschriebenen
Nachhaltigkeitssystem zertifizieren lassen. „Mit solchen Vorschlägen
betreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium eher scheinheiliges
Greenwashing statt ökologisch sinnvolles Greening“, kritisiert der
NABU.
Grundsätzlich hält auch der NABU Verwaltungsvereinfachungen in den
Agrarförderprogrammen und den dazugehörigen Kontrollen an vielen Stellen
für möglich und sinnvoll. Doch die Vorschläge Aigners dazu sind nur an
einigen wenigen Stellen echte Verbesserungen und an vielen anderen
Punkten kontraproduktiv, erklärt Strobl. 
Für Rückfragen: 
NABU-Agrarreferent Matthias Strobl, Telefon mobil 0711 / 966 72-25
Im Internet zu finden unter www.NABU.de 
 
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Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Jasmin Singgih
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