-----Original Message----- From: pre...@gruene-bundestag.de [mailto:pre...@gruene-bundestag.de] Sent: Friday, November 11, 2011 12:51 PM Subject: Zitate, Sven Kindler und Ute Koczy, zum Yasuni-Nationalpark
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Folgenden erhalten Sie eine Kommentierung zum der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss in Bezug auf den Etat des Umweltministeriums, konkret auf die Unterstützung des Nationalparks "Yasuní" in Ecuador: Sven Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium sagt: "Bis in den Abend haben wir gestern versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Leider vergebens. Zu dünn war das Eis, zu wenig konkret war die Aussage, mit welcher Summe man tatsächlich rechnen kann, um auf die Angebote aus Ecuador ernsthaft reagieren zu können." Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, ergänzt: "Wir sind schwer enttäuscht, dass sich die Koalition nicht zu einem konkreten Beitrag für Yasuní durchringen konnte. Die Koalition hat sich bewegt, das honorieren wir. Doch leider hat sich Minister Niebel mit seiner harten Linie gegenüber dem Treuhandfonds vorerst durchgesetzt." Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Pressestelle Tel: +49 (0)30 / 227-57212 Fax: +49 (0)30 / 227-56962 pre...@gruene-bundestag.de Internet: www.gruene-bundestag.de ----------------------------------------------------------------------- www.klimaretter.info/politik/hintergrund/9846 Klimaretter.info - 10.11.2011 Haushaltsaussch(l)uss für Yasuní-ITT Yasuní [1] - das revolutionäre Projekt zum Klima- und Artenschutz in Ecuador - droht zu scheitern. Nachdem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine finanzielle Beteiligung Deutschlands am Treuhandfonds blockiert, lehnt diese nun auch die Mehrheit des Haushaltsausschusses offensichtlich ab. Die Grünen hatten 50 Millionen Euro im nächsten Jahr beantragt. Aus Berlin Tony Stuemer Die Tagung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde von den Befürwortern der Yasuní-Initiative mit großen Erwartungen verbunden [2]. Zum Donnerstagvormittag riefen der Verein "Rettet den Regenwald", die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie der Bundesvorstand der Grünen Jugend zu einer Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus. Etwa 100 Menschen waren gekommen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, stellte unmittelbar vor Beginn der Tagung des Ausschusses dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein "Armutszeugnis" aus [3]. Dies nicht zuletzt aufgrund der "Blockadehaltung des BMZ gegenüber der visionären und international hoch anerkannten Yasuní-ITT Initiative". Ein Unverständnis, das Hänsel mit Abgeordneten über die Fraktion der Linken hinaus teilt. Ute Koczy, die entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich ebenfalls im Vorfeld der Haushaltsausschusstagung für Yasuní eingesetzt. Es sei "weltweit das konkreteste und bedeutendste Projekt zum Schutz der Artenvielfalt". Deshalb müsse man "auf die ecuadorianische Yasuní-Initiative mit finanzieller und technischer Unterstützung reagieren", so Koczy im Oktober [4]. Die Anwesenheit Koczys, die ihre Position zu Yasuní bei der Kundgebung am Paul-Löbe-Haus noch einmal deutlich machte, erntete den Applaus aller Teilnehmer. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wurde von den Demonstranten gefeiert - unter Wieczorek-Zeul wäre die Zahlung der 50 Millionen Euro vermutlich längst verbucht. "Der Yasuní-Nationalpark ist ein weltweit einzigartiges Naturerbe, das unbedingt erhalten werden muss", findet Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Kindler ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages und nahm die Petition mit 120.000 Unterschriften des Kampagnen-Netzwerkes Avaaz entgegen. "Durch die wichtigen Aktionen der Zivilgesellschaft und die 120.000 Unterschriften ist Bewegung in die Sache gekommen", erklärte er gegenüber klimaretter.info. Dass die Kundgebung offenbar eine derartige Aufmerksamkeit bei den Abgeordneten genießt, zeigt, welchen Zündstoff das Projekt Yasuní inne hat. Buchstäblichen Zündstoff besitzt es gerade aus den Gründen, welche Entwicklungsminister Niebel (FDP) als Argumentation seiner Ablehnung gegen eine deutsche Beteiligung anführt. Er "schaffe ganz bewusst keinen Präzedenzfall, der in immer neue Forderungen mündet, finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen", schreibt der Minister in einem Beitrag [5] für die taz. In der Tat ist eine solche Entwicklung nicht auszuschließen, falls der Treuhandfonds für Yasuní-ITT [6] auch ohne eine deutsche Beteiligung Erfolg hat. Tatsächlich jedoch ist eine Differenzierung von Regionen anhand deren Biodiversität in Flora und Fauna sowie der Vulnerabilität gegenüber anthropogener Manipulationen machbar. Da die Bundesrepublik in der Großen Koalition 2008 die Bereitstellung von Geldern für Yasuní beschlossen hatte, sind die Ergebnisse, die klimaretter.info aus Kreisen des Haushaltsausschusses erhielt, kaum befriedigend: Entwicklungsminister Niebel (FDP) wolle 24 Millionen Euro in den nächsten Jahren aus dem Klima- und Entwicklungsfonds bereitstellen, ohne jedoch genau zu spezifizieren, was die 'nächsten Jahre' sind oder konkrete Einzelheiten zu benennen. Mit dem Bundesumweltministerium wolle sich das BMZ die Kosten von 10 Millionen Euro teilen und diese schließlich in REDD+ investieren. Für eine Mitstreiterin der Organisation "Rettet den Regenwald" auf der Kundgebung ist jedoch klar, wer und was die Verantwortung trägt im Falle eines Scheiterns von Yasuní-ITT: "Das sind in allererster Linie die entscheidenden Politiker, allen voran unser Entwicklungsminister Dirk Niebel. Es ist generell eine Politik, die auf nationale Interessen, aber bedauerlicherweise viel zu kurzfristig gedachte nationale Interessen abzielt, statt eine wirklich langfristige und nachhaltige Entwicklung zu fördern." Auch Kindler bekennt, er vertraue der schwarz-gelben Bundesregierung nicht: "Sie hat bei dem internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz zu viele Versprechen gebrochen." Im Text verwendete Links: 1. http://www.klimaretter.info/tipps-klima-lexikon/9138-yasuni 2. http://www.klimaretter.info/umwelt/hintergrund/9839-die-klimabewegung-entdeckt-yasuni 3. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/armutszeugnis-niebel/ 4. http://www.ute-koczy.de/cms/default/dok/394/394492.nationalpark_yasuni_jetzt_unterstuetzen.html 5. http://www.bmz.de/de/presse/reden/minister_niebel/2011/September/20110923_artikel_taz.html 6. http://mdtf.undp.org/factsheet/fund/3EYC0 _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler ++ Bitte entschuldigen Sie doppelte und unverlangte Sendungen ++ Bitte ggf. in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. 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