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Klimaretter.info - 16.06.2012 Rio, Rebound und die SPD Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium Herr Müller, ganz Europa schaut an diesem Wochenende nach Griechenland, bangt und hofft, dass sich die Griechen nicht "verwählen". Auf den Erdgipfel von Rio, auf dem an diesem Wochenende der Vertragstext vorverhandelt wird, schaut dagegen fast niemand [1]. Woran liegt das? Michael Müller: Unsere Welt ist gefangen in der Vergangenheit. Die Konzepte aus den 1920-er Jahren kämpfen gegen die Rezepte von gestern. Alle verbleiben in der alten Wachstumsphilosophie, die auf Linearität setzt. Das ist falsch und das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Politik ist unfähig, die Zusammenhänge zu verstehen. Sie reagiert, statt zu gestalten. Wo bleibt die Vernunft? Es ist eine Schande, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nach Rio zum Gipfel fährt - um für die Deutschen die Zukunft zu verhandeln. 20 Jahre nach der "Sternstunde der Menschheit" [2] wird der Gipfel auch Bilanz ziehen: Wie lernfähig war die Menschheit in der letzten Generation. Also: Wie lernfähig ist unsere Spezies? Lernfähigkeit besteht verbal, aber leider nicht real. Das UN-Umweltprogramm UNEP hat in diesem Monat eine Bilanz vorgelegt [3] - den Bericht "Geo 5". Von den 500 Indikatoren für den Zustand des Planeten zeigen 495 eine Verschlechterung auf [4]. Es ist so wie vor 100 Jahren: ein brückenloser Abgrund. Deswegen ist es wichtig, neue Wege zu gehen, um diese Brücke zu finden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und Umweltverbände haben am vergangenen Wochenende einen Transformationskongress abgehalten [5]. Wir wollen diese Unfähigkeit nicht länger mitmachen. Apropos Transformation: Ein großes Thema auf der Rio-Konferenz soll die "Green Economy" werden. Ottmar Edenhofer, der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung aber warnt: Das Paradigma des grünen Wachstums habe das Potenzial, die Erfolge der vergangenen zehn Jahre wieder zunichte zu machen [6]. Hat er recht? In der Tat, der sogenannte Rebound-Effekt [7] muss ernst genommen werden. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in der Enquete-Kommission Wachstum des deutschen Bundestages, und dort geschieht das intensiv. Wichtig ist, dass der Zusammenhang zwischen Green Economy, Umbau der Wirtschaftsordnung und mehr Demokratie beachtet wird. Die ökologische Frage stellt nämlich die Systemfrage. Ihre Partei, die SPD, ist in der Opposition oft ziemlich stark. Beispielsweise entwickelten die Umweltpolitiker das Konzept eines Klimagesetzes [8] - das sie umsetzen wollen, falls sie die nächste Bundestagswahl gewinnen. Kommt die SPD dann an die Macht, scheint sich trotzdem immer wieder die alte fossile Kohle-SPD durchzusetzen, wie der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen zeigt [9]. Warum ist das so? Die SPD ist nicht viel anders als die Gesellschaft. Sie ist eine gespaltene Partei zwischen Alt und Neu. Sie muss diesen Konflikt mal austragen - nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft. Und was war für Sie die Überraschung der Woche? Der Transformationskongress. Dass deutsche Umwelt- und Naturschutzverbände, Evangelische Kirche und DGB und Einzelgewerkschaften sich über die ökologische und ökonomische Zukunft in dieser Qualität Gedanken machen, war eine Premiere, die Hoffnung macht. Leider hat diese Premiere nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie verdient hat. Fragen: Nick Reimer Im Text verwendete Links: [1] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11363 [2] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11305 [3] http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/11307 [4] http://www.unep.org/geo/ [5] http://www.transformationskongress.de/ [6] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11287 [7] http://www.umweltdatenbank.de/cms/lexikon/lexikon-r/2852-rebound-effekt.html [8] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/5896 [9] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11371 -------------------------------------------------------------------------- http://www.berliner-zeitung.de/16362868,16377662.html Berliner Zeitung - 14.06.2012 Rio+20 Green Economy "Ewiges Wachstum kann es nicht geben" Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung über ökologische Grenzen. Frau Unmüßig, das grüne Wirtschaften soll den Planeten retten. Kann das funktionieren? Green Economy kann nur ein erster Schritt sein. Das UN-Umweltprogramm Unep und der Industrieländerclub OECD pushen das Konzept, gehen aber nicht an die Wurzel des Problems. Immerhin erkennen beide die Dramatik des Klimawandels und der Ressourcenknappheit an und fordern einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie auf Energie- und Ressourceneffizienz. Wenn das wirklich käme, wäre schon viel gewonnen. Die Umwelt könnte deutlich entlastet werden. Aber es reicht nicht? Nein. Unep und OECD scheuen sich, das herrschende Konzept des immerwährenden Wirtschaftswachstums in Frage zu stellen. Bessere Technologien und Effizienz werden als Allheilmittel gesehen. Tatsächlich kann man damit die ökologischen Grenzen quasi hinausschieben. Ewiges Wachstum in einer begrenzten Welt kann es aber auch mit besten Technologien nicht geben. Wieso ist die Wachstumsfrage tabu? Es liegt daran, dass beide Institutionen die gesellschaftlichen Macht- und Verteilungsfragen aussparen, obwohl sie ein Kern des Problems sind. Solange es Wirtschaftswachstum gibt, lassen sich ungerechte Zustände in den Gesellschaften leichter überdecken, weil es immer mehr materielle Güter zu verteilen gibt. Das gerät jedoch zunehmend an ökologische Grenzen. Technologien und Innovationen müssen daher immer auch danach beurteilt werden, wer sie nutzen kann und wer sie kontrolliert. Was fehlt also, um die Konzepte rund zu machen? Als erstes muss verankert werden: Es existieren absolute ökologische Grenzen, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen. Daraus folgen klare ordnungspolitische Vorgaben - etwa der global noch maximal zulässige CO2-Ausstoß, ein großräumiger Naturschutz oder ein Verbot von Rohstoffabbau in besonders sensiblen Ökosystemen wie der Arktis. Zweitens muss zur Effizienzrevolution die Suffizienz kommen. Das heißt: Wir brauchen einen Wohlstand mit Maß statt ungezügelter Maßlosigkeit. Das gilt natürlich insbesondere in den Industriestaaten, aber auch für die oberen Bevölkerungsschichten der Schwellen- und Entwicklungsländer, die längst ein ähnliches Konsumniveau haben. Ihr Fazit? Wir brauchen eine Green Economy 2.0, die Gerechtigkeitsfragen und ökologisches Wirtschaften verknüpft. Sonst wird es eine Worthülse wie nach dem Rio-Erdgipfel 1992 der Slogan von der nachhaltigen Entwicklung. Alle sind dafür, aber keiner setzt sie durch. Das Gespräch führte Joachim Wille. -------------------------------------------------------------------------- http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11360 Klimaretter.info - 17.06.2012 "20 Jahre unter neoliberaler Flagge" Eva Bulling-Schröter (Linkspartei) ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion ihrer Bundestagsfraktion. klimaretter.info sprach mit ihr über den Rio+20-Gipfel, Umweltpolitik in der Linkspartei und das Projekt "Plan B" Interview: Hanno Böck klimaretter.info: Frau Bulling-Schröter, was erwarten Sie vom Rio+20-Gipfel [1], der in dieser Woche beginnt? Eva Bulling-Schröter: Während vor 20 Jahren viele Menschen große Hoffnungen in den ersten Rio-Gipfel setzten, sind heute die meisten desillusioniert. Vor allem aber liegen 20 Jahre profitgetriebener Globalisierung unter neoliberaler Flagge hinter uns. Mit einer wachsenden globalen Kluft zwischen Arm und Reich, mit global exponentiell wachsenden Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen, mit Vernichtung der Tropenwälder - vor allem durch Futtermittel und Agrosprit für den Norden, der nicht daran denkt, seine Mobilität zukunftsfähig zu machen. Und mir scheint, dass die Rezepte dagegen heute aus derselben Küche kommen wie vor 20 Jahren. Ihre Fraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt mit dem Titel "Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus" [2]. Was fordern Sie darin? Wir ziehen zunächst Bilanz - wie sieht die Politik 20 Jahre nach Rio in Sachen Nachhaltigkeit aus. Nach wie vor gibt es weltweit große soziale Ungleichheit, die Zahl der hungernden Menschen nahm weiter zu, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf - sowohl in den Entwicklungsländern als auch hier in Deutschland. Wir stellen dann die meiner Ansicht nach zentrale Frage: Kann Abrüstung einen Beitrag zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung leisten [3]? Wir fordern die Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut. Wir fordern außerdem, Verhandlungen zu weiteren Freihandelsabkommen zu beenden, wir fordern einen weltweiten Schuldenerlass für die ärmsten Länder, aber auch ein Ende von Subventionen in der EU, die in erster Linie dem Export dienen, etwa im Bereich der Lebensmittel. Ganz wichtig ist für uns auch ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation. Wird die Frage der Abrüstung denn auf der Rio-Konferenz diskutiert werden? Auf der offiziellen Tagesordnung kommt das Thema nicht vor. Es gibt aber neben der Konferenz viele Treffen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort, es wird einen alternativen Gipfel in Rio geben und dort wird das Thema sicher eine Rolle spielen. Die Forderung, Rüstungsgelder für sinnvollere Dinge zu nutzen, muss an solchen Stellen immer wieder mit eingebracht werden. Denn wir wissen: Viele Menschen unterstützen unsere Forderung an dieser Stelle. Nun sind Themen wie Nachhaltigkeit und Ökologie ja Themen, die man eher mit den Grünen und nicht mit Ihrer Partei in Verbindung bringt. Welchen Stellenwert hat die Umwelt innerhalb der Linkspartei? Es gibt eine deutliche Entwicklung dahin, dass die Ökologie immer wichtiger wird, gerade in den letzten zwei Legislaturperioden. Das Thema hat aber leider noch nicht den Stellenwertauf unseren politischen Agenda, den ich mir wünschen würde. Wir haben in der Fraktion nun einen gemeinsamen Arbeitskreis für Wirtschaft und Umwelt - das hat uns einen großen Schritt nach vorne gebracht. Auch Fraktionskollegen, die sich vor allem als Wirtschaftspolitiker sehen, diskutieren Umweltthemen mit. Und umgekehrt nehmen Umweltpolitiker Einfluss auf wirtschaftspolitische Positionen. Unsere neue Parteivorsitzende - Katja Kipping - hat sich schon zu ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete in Sachsen immer für ökologische Fragen eingesetzt - sie kommt aus der Grünen Liga [4] - und uns als Umweltpolitiker in der Partei hat sie stets unterstützt. Ich denke, das wird sie weiter tun, und ihre Wahl ist sicher ein Signal, dass das Thema künftig bei uns einen höheren Stellenwert haben wird. - In der Linken wird Ökologie auch als ein Thema diskutiert, welches sich durch die Verbindung mit sozialen Fragen definiert. Energiearmut ist ja heute leider nicht mehr nur ein Problem der sogenannten dritten Welt. Wir wissen, dass es im vergangenen Jahr zu über 200.000 Abschaltungen des Stromanschlusses kam, weil Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Wir müssen fragen, wie wir damit umgehen, wenn ein sozial-ökologischer Umbau - den wir absolut befürworten - hier zu neuen Verlierern unter den sozial Schwachen führt. Wir wollen hier etwa die Bevorzugung großer und energieintensiver Unternehmen an vielen Stellen - von der Ökosteuer bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz - beenden und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu haben wir kürzlich auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht [5]. Es ist jedoch geradezu zynisch, wenn die FDP, die sonst ohne jeden Skrupel die soziale Schraube nach unten dreht, bei der Strompreisdiskussion versucht, den sozial-ökologischen Umbau zu kippen. In der Umweltbewegung spielt zurzeit ja das Thema "Wachstumskritik" eine große Rolle. Wird das auch in ihrer Partei diskutiert? Es gibt zu diesem Thema ja aktuell eine Enquete-Kommission des Bundestages [6], in der meine Fraktionskolleginnen Sabine Leidig und Ulla Lötzer sehr aktiv sind. Die Debatte findet statt, auch auf den letzten Parteitagen wurde es immer wieder angesprochen. Natürlich gibt es dazu unterschiedliche und teils sehr kontroverse Meinungen in der Partei. Auch bei uns nahestehenden Organisationen - etwa Gewerkschaften - führt das Thema zu Konflikten. So müssen wir uns ganz konkret Fragen stellen, etwa: Was bedeutet es für Tariferhöhungen, wenn es kein Wachstum mehr gibt? Wenn wir jedoch den Kohlendioxid-Ausstoß ernsthaft reduzieren wollen - und dazu stehen wir ganz eindeutig - dann bedeutet das, dass in Industrieländern wie Deutschland die Emissionen um 80 bis 90 Prozent gesenkt werden müssen. Ähnliches gilt für den Ressourcenverbrauch. Und da kommen wir an einer Debatte über das Wirtschaftswachstum nicht vorbei und wir müssen fragen: Wie können wir in Zukunft produzieren? Was soll überhaupt noch produziert werden? Linke Politik heißt eben auch: Wir wollen hier so leben, dass Menschen auf anderen Kontinenten nicht durch unser Handeln geschädigt werden. Sie haben zu diesem Thema auch ein längerfristiges Projekt namens "Plan B". Was kann man sich darunter vorstellen? Ja, das ist unser rotes Projekt zum grünen Umbau. In den nächsten Tagen wird ein Papier dazu veröffentlicht. Das enthält Zustandsbeschreibungen jetzigen Raubbaus und des Abbaus des Sozialstaates und skizziert zugleich Visionen zukunftsfähigen Wirtschaftens. Und natürlich von uns vorgeschlagene Wege dahin, nicht nur aus ökologischer, sondern ebenso aus sozialer Sicht. Auch hier schreiten wir als Linke fragend voran. Viele Dinge sind bereits klar, etwa dass es möglich sein wird, Deutschland vollständig mit regenerativen Energien zu versorgen, und dass dies hauptsächlich dezentral passieren wird. Welcher Anteil an zentralen Strukturen aber dennoch notwendig sein wird, wie wir dabei die großen Konzerne weitgehend raushalten können, wie nicht nur der Stromsektor, sondern auch die Industrie auf einen ressourcenschonenden Pfad gebracht werden kann, und in welchem Umfang dies konkret vor Ort auch Folgen für die Beschäftigung haben wird - dies alles sind weitgehend offenen Fragen. - Manche tun zwar so, als wenn der dringend notwendige ökologische Umbau eine selbstlaufende Beschäftigungsmaschine wäre. Das ist meines Erachtens aber Unsinn. Verantwortungsvoll ist vielmehr, sich mit den Folgen eines solchen Prozesses für Beschäftigung, Einkommen und Demokratie ernsthaft auseinander zu setzen. Denn zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen nicht unbedingt zur selben Zeit, am selben Ort und in gleicher Qualifikation, wo andere, etwa in der Automobilindustrie, künftig wohl wegfallen. Hier liegt sozialer Sprengstoff, hier liegen zugleich Chancen und Notwendigkeiten für Beteiligung von Beschäftigten, Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Betroffenen. Genau darum haben wir solche Fragen im Papier extra als offen herausgestellt und beginnen diese Woche - auch über ein eigene Internetseite plan-b-mitmachen.de [7] - dazu eine partizipative Debatte, die in einen Umbau-Kongress im Herbst münden soll. Im Text verwendete Links: [1] http://www.klimaretter.info/dossiers/rioplus20 [2] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709732.pdf [3] http://paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/?entry=page.news.km.849 [4] http://www.grueneliga.de/ [5] http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/10666 [6] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11128 [7] http://www.plan-b-mitmachen.de/ _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. 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