Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Heiko Maas nach seinem heutigen Treffen mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ:
"Wenige Länder auf der Welt verbinden so viele zwischenmenschlichen Beziehungen wie die Türkei und Deutschland. Die besondere Freundschaft zwischen beiden Ländern zeigt sich auch daran, dass wir einander offen sagen können, wenn wir einmal unterschiedlicher Meinung sind. Wir haben heute vereinbart, einen regelmäßigen Dialog, insbesondere zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, auch auf Ebene der Justizminister fortzuführen. Den großen Wert unserer Zusammenarbeit haben wir durch die Unterzeichnung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms für 2014 und 2015 bekräftigt. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gehören zu den grundlegenden europäischen Werten einer modernen Demokratie. Wir sollten im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen die Kapitel 23 und 24 eröffnen, um in diesem Rahmen miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie es um die Menschenrechte, die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei im Augenblick steht. Klar ist: Rechtstaatlichkeit braucht eine unabhängige Justiz. Dies zu gewährleisten, ist eine Bewährungsprobe für jeden modernen Staat. Und: Soziale Netzwerke spielen für das Grundrecht der Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle. Sperren von Twitter oder Youtube steht im Widerspruch zu unserem Verständnis von Meinungsfreiheit." Für Ihre Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung. ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: ruelke...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
