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19.11.2004 16:07 Datensch�tzer: �berwachung ist eine "Gefahr f�r die Sicherheit" Auf der heute in K�ln zu Ende gegangenen Datenschutzkonferenz DAFTA hat der schleswig-holsteinische Landesdatensch�tzer[1] Thilo Weichert kritisiert, dass es nach den Terroranschl�gen vom 11. September 2001 in der deutschen Politik wieder salonf�hig geworden sei, Datenschutz als T�terschutz zu bezeichnen. Ultima ratio der Sicherheitspolitiker seien Repression und �berwachung. "Wie aber k�nnen wir unsere Werte vorleben, wenn wir diese Werte Muslimen verweigern?", fragte er in seiner von den Teilnehmern begeistert aufgenommenen Rede. Die einzige Antwort des Staates auf den Terror sei die Weiterentwicklung von Hightech-Waffen und der "massive Ausbau" der Geheimdienste gewesen, obgleich auch die klassische Polizeiarbeit erfolgreich gewesen sei. Die Erkenntnis m�sse sein: "Eine kalkulierbare Sicherheit ist nicht m�glich". Gleichwohl w�rden pr�ventive �berwachungsma�nahmen eingef�hrt, zur Identifizierung von Personen biometrische Merkmale in P�ssen eingebettet und die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vorangetrieben. Weichert warnte davor, dass �berwachung den �berwachern zwar ein "gutes Gef�hl der St�rke" vermittle, doch selbst eine "Gefahr f�r die Sicherheit" darstelle, wenn sie bei den �berwachten "Angst, Abwehr und Aggression" hervorrufe. "Die Fremden werden uns mit jeder �berwachungsma�nahme weiter fremd." Er legte seine Ansicht dar, dass die Dem�tigung ein wichtiger Faktor f�r die Disposition zum Terroristen sei. N�tig seien jedoch Dialog statt Ghettoisierung, Ausgleich statt Konfrontation. Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte[2] Peter Schaar kritisierte in seinem Vortrag unter anderem die Tendenz, dass Sicherheit viel umfassender definiert werde, um gegen jedes regelwidrige Verhalten vorgehen und damit das Verhalten des unschuldigen Durchschnittsb�rgers kontrollieren zu k�nnen. Als Beispiel f�hrte er die in der �ffentlichen Diskussion bislang kaum wahrgenommenen[3] Abrufm�glichkeiten der Kontodaten durch Finanzbeh�rden auf, die das "Gesetz zur F�rderung der Steuerehrlichkeit" (PDF[4]) erm�glicht. Das Gesetz war durch den Bundestag einstimmig verabschiedet worden, nachdem das Terrorismusbek�mpfungsgesetz zwei Jahre zuvor die Banken zur Bereithaltung einer Datenbank mit Kontodaten f�r die Sicherheitsbeh�rden verpflichtet hatte, um Geldstr�me von Verd�chtigen leichter aufsp�ren zu k�nnen. Tagungsveranstalter Bernd Hentschel von der Gesellschaft f�r Datenschutz und Datensicherung (GDD[5]) merkte an, dass der B�rger heute in jedem privaten und finanziellen Bereich "total ausgeleuchtet" sei. Die immer neuen Erfassungsw�nsche des Staates br�chten bei der Jagd auf Steuers�nder nicht nur das Bankgeheimnis in Gefahr. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw[6]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldung/53454 Links in diesem Artikel: [1] http://www.datenschutzzentrum.de [2] http://www.bfd.bund.de [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53404 [4] http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2928.pdf [5] http://www.gdd.de [6] mailto:[EMAIL PROTECTED] ------------------------------------------------------------------------ Copyright 2004 Heise Zeitschriften Verlag ------------------------------------------------------------------------ FreeXP Support-Mailingliste [EMAIL PROTECTED] http://www.freexp.de/cgi-bin/mailman/listinfo/support-list
