Cool, sounds like someone has a clue. Do you know whether there are any provisions for the responsibilities of ISPs to find out the identities of individuals suspected of illegal activities, and how this is done for government entities (legal investigations) and private companies/individuals (lawsuits) who want the information?
Cheers, -John ---------- Original Message ----------- From: "Kuster, Christian" <[EMAIL PROTECTED]> To: "'[EMAIL PROTECTED]'" <[EMAIL PROTECTED]> Sent: Thu, 27 Nov 2003 13:42:51 +0100 Subject: [swinog] > Der Bundesrat hat gestern Mittwoch mitgeteilt, dass sich der Bund > bei der Bek�mpfung der Netzwerkkriminalit�t verst�rkt engagieren > wolle. Zu diesem Zweck will er die strafrechtliche > Verantwortlichkeit f�r illegale Internet-Inhalte speziell regeln und > neue Ermittlungsm�glichkeiten auf Bundesebene vorschlagen. Das EJPD > wird 2004 entsprechende Vorschl�ge in die Vernehmlassung schicken. > Darin fliessen auch die bisher unter Verschluss gehaltenen > Ergebnisse der Expertengruppe "Netzwerkkriminalit�t" ein, die seit > Herbst 2001 untersucht hat, wie Rechtsverletzungen im Internet > verhindert oder geahndet werden k�nnen. Zudem wurden auch die > Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Genesis" ber�cksichtigt, die sich > speziell mit Kinderpornografie besch�ftigt. Gem�ss Medienmitteilung > des Bundesrates schl�gt die Expertenkommission Netzwerkkriminalit�t > in Anlehnung an die E-Commerce-Richtlinie EU vor, das > Strafgesetzbuch (StGB) um eine neue spezielle Regelung der > strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Internet zu erg�nzen. Der > Autor und der Content Provider (Inhaltsanbieter) sollen f�r die von > ihnen ausgehenden illegalen Internetinhalte strafrechtlich voll > verantwortlich sein. Der Hosting Provider soll f�r illegale Inhalte nur > beschr�nkt verantwortlich sein, zum Beispiel wenn er von Dritten erhaltene > Hinweise auf solche Inhalte nicht an die Strafverfolgungsbeh�rden > weiterleitet. Der Access Provider soll hingegen f�r die illegal > zirkulierenden Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden k�nnen. Dieser > Grundsatz d�rfte viele Access Provider aufatmen lassen, denn eine > Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt hatte bereits eine solche > Sperrverf�gung entlassen. Das Berufungsgericht hatte diese dann zwar > im Mai wegen mangelnder Rechtsgrundlage aufgehoben, die Untersuchungsrichterin > hatte jedoch im Juni erneut von den Providern verlangt, die betreffenden > ehrverletzenden Sites zu sperren, da sie sich sonst als Mitt�ter schuldig > machten. > > http://www.admin.ch/cp/d/[EMAIL PROTECTED] > <http://www.admin.ch/cp/d/[EMAIL PROTECTED]> ------- End of Original Message ------- ---------------------------------------------- [EMAIL PROTECTED] Maillist-Archive: http://www.mail-archive.com/swinog%40swinog.ch/
