Am 23. September 2013 21:53 schrieb Martin Koppenhoefer < dieterdre...@gmail.com>:
> Am 23. September 2013 21:42 schrieb Sven Geggus < > li...@fuchsschwanzdomain.de > >: > > > Schilder, die dieses Recht einschränken wollen sind wirkungslos. > > > > Es gibt da so nen Aktionskünstler aus Berlin, der das bei allen Möglichen > > Botschaften usw. probiert hat. Er wurde mehrmals vond er Polizei befragt > > musste aber immer wieder freigelassen werden, weil er gegen kein Gesetz > > verstoßen hat. > > > > > > Militärische Einrichtungen sind da AFAIK allerdings ausgeschlossen, > Botschaften sind halt kein militärisches Gebiet, genausowenig übrigens wie > der BND (der ist eine Behörde des Kanzleramts) und von daher können die > sich da auch nicht (AFAIK, IANAL) auf das Verbot des Abbildens > militärischer Einrichtungen berufen. > > Zur Ergänzung die Normen für militärischen Anlagen: Schutzbereichsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__27.html Strafgesetzbuch: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109g.html Falk _______________________________________________ Talk-de mailing list Talk-de@openstreetmap.org https://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
