Moin, ich musste vor einige Zeit feststellen, dass viele Daten der Behörden (noch) nicht frei verfügbar sind.
Da ich ein wenig unsicher war und gerade in Niedersachsen am mappen war, habe ich dem "Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen" (LGLN) eine E-Mail geschrieben und gefragt ob man die Daten verwenden darf. Einige Wochen später habe ich eine Antwort erhalten, die beschrieb warum es nicht geht gefolgt von einer Beschreibung, was politisch gerade los ist: === Antwort vom LGLN (26.6.) === "Die im Viewer angebotenen Geodaten sind leider nicht für eine weitergehende Nutzung entsprechend Ihrem Anliegen freigegeben. Ziffer 4.2 der AGNB bezieht sich hierbei auf eine Ergänzung (externe Nutzung) zu einer bereits bestehenden Lizenzierung, die eine interne Nutzung inkludiert. Gerade wegen der Überführung der Geobasisdaten in die OSM-Datenbank und damit die Lizenzierung unter ODC-ODbL ist es uns gegenwärtig nicht möglich, eine Erlaubnis hierfür zu erteilen. Aktuell wird entgegen der momentanen politischen "Großwetterlage" in Niedersachsen seitens unserer Verwaltung versucht, auch die Geobasisdaten als Open Data zur Verfügung stellen. Hier sind wir von einer Gegenfinanzierung durch das Finanzministerium abhängig, da insbesondere wir als Landesbetrieb nicht zu 100% durch Steuermittel finanziert sind und entsprechende Einnahmen auch aus der Bereitstellung der Geobasisdaten erzielen müssen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 (vor dem Hintergrund der Mittelerhöhung seitens des Bundes im Bund-Länder-Finanzausgleich) werden wir Klarheit haben, ob unser Anliegen politisch mitgetragen wird. Über unseren Internetauftritt werden wir informieren, ob wir in 2020 (oder 2021) den Schritt in Richtung Open Data gehen können, womit m. E. auch die Übernahme der Geobasisdaten nach OSM möglich sein sollte (wobei natürlich das Lizenzthema auch nicht abschließend diskutiert ist, ich mir persönlich aber möglichst keine Nutzungshürden wünsche, wenn man schon den Schritt in die freie Datennutzung geht)." Daraufhin habe ich zurückgefragt, ob wir als Community helfen können (z.B. Mails an das Finanzministerium "buergerrefe...@bmf.bund.de" schreiben). Habe auch darauf erneut eine ausführliche Antwort erhalten: === Antwort vom LGLN (5.7.) === "eine Anlaufstelle beim niedersächsischen Finanzministerium ist mir diesbezüglich leider nicht bekannt. Der Bund hat, wie geschrieben, in den Verhandlungen zur Erhöhung der Zuweisung an die Länder im neu geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich zumindest in Pressemitteilungen deutlich die Erwartung geäußert, dass alle Bundesländer nach Vorbild des Bundes (das wäre also in diesem Fall vergleichbar zum GeoZG) ihre amtlichen Daten frei verfügbar machen. Meines Wissens wurde diese Forderung in den abschließenden Regelungen nicht schriftlich fixiert. Auch wenn der Bund also "seine Hausaufgaben" gemacht hat und nun die Länder am Zug sind schadet es sicherlich nicht, hier aus Sicht der OSM-Community nochmals entsprechende Hinweise an das BMF zu geben. Bereits 2013 hatte der DDGI ein entsprechendes Positionspapier (noch zu finden unter https://www.ddgi.de/positionspapiere/ogd#U3-2) erstellt, in der ebenfalls auf einen finanziellen Ausgleich seitens der Finanzministerien hingewiesen wurde. Ich hatte seinerzeit in der Expertengruppe die Vermessungsverwaltungen vertreten, die Mitglied im DDGI sind. Die Gedanken sind also weder neu, noch stoßen sie innerhalb der Verwaltungen (zumindest an vielen Stellen) auf großen Widerstand. Vielmehr möchten wir auch unter Open Data die in der Fläche homogene Qualität und Bandbreite der Rohdaten beibehalten und hier nicht zu Abstrichen in der Qualität gezwungen sein. Innerhalb unseres Fachbereichs sehen wir darüber hinaus Potenziale, zumindest Teile unserer Geobasisdaten bei einer Öffnung über Crowdsourcing-Ansätze zu führen. Vielleicht bietet sich auf der Ebene in der Zukunft ein weiterer Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit zwischen OSM und amtlicher Seite, über das bloße Abdigitalisieren o. ä. der heutigen amtlichen Geobasisdaten hinaus." Sehr spannend finde ich den Punkt "... schadet es sicherlich nicht, hier aus Sicht der OSM-Community nochmals entsprechende Hinweise an das BMF zu geben". So wie ich das verstanden habe betrifft die Finanzierung nicht nur Niedersachsen (oder?). Daher: Was können/wollen wir tun? Viele Grüße Hauke
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