Hallo Community, ich habe heute endlich die Rückantwort des "Bundesministerium des Innern" (Deutschland) erhalten, welches meine Recherchen bestätigt:
http://wiki.openstreetmap.org/wiki/Straßenverzeichnis/Stimmbezirke Die Listen mit den Stimm- bzw. Wahlbezirken unterliegen direkt § 5 Abs. 1 UrhG und genießen somit kein Urheberrecht und keinem "Quellzwang". Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03) genießen diese Veröffentlichungen auch keinen Schutz als Datenbank nach § 87a UrhG (die streitenden Parteien in diesem Fall haben sich durch einen Vergleich geeinigt, wodurch keine Rückantwort des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mehr erwartet wird). Demnach steht OSM nichts im Wege, diese Liste in jeglicher Form zu nutzen. Zu den Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen im Herbst 2009 werden die ganzen Listen aktualisiert - bundesweit! Viel Spaß beim Sammeln [1]: Grüße Tobias [1] http://www.menden.de/bp/politik/wahlen/kmw/Wahlbezirkseinteilung_Bekanntmachung.pdf http://www.euskirchen.de/fileadmin/anlagen/wahlen/kw2009/vereinfachte-bekanntmachung.pdf http://www.halver.de/_aktuelles/bekanntmachungen/Wahlbezirkseinteilung_Bekanntm_Internet.pdf http://www.monheim.de/rathaus/bekanntmachungen/bekanntmachungen_2008/wahlbezirke_einteilung_11072008.pdf http://live.wickede.de/dokumente/beka/Wahlen_Bekanntmachung_Wahlbezirkseinteilung_Kommunalwahl.pdf http://www.much.de/pics/medien/1_1212740508/2009wahlbezirkeint.komm.wahl.pdf http://www.neunkirchen-siegerland.de/doc.cfm?seite=840&urlDoc=pfaddownloads/840downloads/EinteilungWahlbezirke_2009.pdf http://www.burscheid.de/documents/Dokumente/Bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachung-einteilung-wahlbezirke.pdf http://www.monheim.de/rathaus/bekanntmachungen/wahlbezirke_16102003.pdf http://www.sprockhoevel.de/fileadmin/user_upload/pdf/Bekanntmachungen/Bekanntmachung_Wahlausschuss1.pdf http://www.bargteheide-land.eu/wwwpub/files/amt_wahlkreis.pdf http://www.beelitz-online.de/ris/instanz_1/belege/f4_000011.pdf http://www.schleiden.de/aktuell/bek_wahlbezirke.pdf http://www.balve.de/dokumente/Bekanntmachung_der_Stadt_Balve-Wahlbezirkseinteilung.pdf http://www.huellhorst.de/media/custom/974_280_1.PDF?loadDocument&ObjSvrID=974&ObjID=280&ObjLa=1&Ext=PDF&_ts=1222062239 http://www.geseke.de/aktuell/oebekanntmachungen08/2008_06_19.pdf http://www.kappeln.info/s9y/uploads/Bekanntmachung_Wahlkreiseinteilung.pdf http://www.huerth.de/ratpolitik/downloads/wahlbezirke2009.pdf http://amt-horst.de/bekanntmachungen/bekanntmachung2108.pdf die Liste ist endlos ...... _______________________________________________ Talk-de mailing list Talk-de@openstreetmap.org http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de