Hey, danke für Eure Einschätzungen und Tipps.
Natürlich ist mir klar, dass es sich nicht um rechtsverbindliche Aussagen handelt und natürlich würde ich auch sofort Inhalte still legen, sobald ich davon Kenntnis habe.
Es ging eher um den hypothetischen Fall, wenn ich keine Kenntnis habe. Vor allem aber von wem ich zur Herausgabe der Daten Dritter aufgefordert werden darf. Ich habe mitgenommen, dass eine "einfache Anfrage" von irgendwem nicht reicht und ich das nur bei richterlichem Beschluss tun sollte - wie eigentlich bei den meisten Fällen. Sollte so etwas passieren, werde ich auf jeden Fall nach offiziell rechtlichem Beistand suchen ;)
btw: ist heute Abend jemand im Club? Ich bin gerade auf der Anreise nach Ottensen zum Werkhof (quasi nebenan) Merci und lieben Gruß Nalini Am 07.01.25 um 14:21 schrieb Michael Gröning:
Moin, Talk ist IIRC Friends and Family und nicht externe Anfragen. Nalini gehört definitiv dazu. Jetzt zur Frage: wenn sie dich anschreiben müssen sie den Vorgang begründen. Kein Verwaltungsakt ohne rechtliche Begründung durch Paragraphen. Manuelle Auskunftsersuchen sind nach §174 Telekommunikationsgesetz begründet: „ 6) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich(!) und vollständig(!) zu übermitteln. Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.“ In dem Fall tu genau das. In allen anderen Fällen würde ich zumindest guten Rechtsbeistand hinzuziehen, wenn du dem was sie von dir wollen nicht Folge leisten willst. Im Allgemeinen isses ne schlechte Idee zu den Cops nein zu sagen, wenn man nicht ganz wirklich sicher ist, dass man das aus gutem Grund tut und man wirklich guten juristischen Beistand hat. Ich würde auf jeden Fall mit den Cops klären ob du die Sachen abschalten sollst bzw. kannst. entweder bist du nämlich jetzt in Kenntnis gesetzt und damit nach §10 TMG mitverantwortlich wenn es weiterläuft oder wenn du es abschaltest hast du den Verursacher dadurch möglicherweise implizit in Kenntnis gesetzt ( siehe oben). Stell dich dumm, frag was du tun sollst. Wenn es dir nicht geheuer ist, frag nen Rechtsbeistand. Lass dir alle Sachen von den Cops schriftlich geben. Keine Absprachen am Telefon ohne schriftliche Bestätigung. Immer notieren wer was wann wo mit dir besprochen hat. Mach von Telefongesprächen immer ein Gedächtnisprotokoll am besten lass ne zweite Person bei den Gesprächen dabei sein. Wenn du dir nicht sicher bist, nachfragen bis alles klar ist. Alles was was die von dir haben wollen, sollen sie schriftlich ausformulieren, nichts auf Zuruf machen. Nichts geben was die nicht haben wollen, nichts vorenthalten was die angefordert haben. disclaimer: das sind im wesentlichen Handlungsrichtlinien, nach denen wir in nem CERT Team vor über zehn Jahren gearbeitet haben. Ich glaube das meiste davon würde man heute noch genauso machen aber wie bei allen Rechtsberatungen durch Laien unter Vorbehalt. Gruß und viel Erfolg. Bayer
