Am Sonntag, 22. Juli 2007 10:45 schrieb Dieter Schütze: > Hmm, ich hatte auch überlegt ob dieses eine gute Idee ist. > Allerdings bin ich nach mehrfachem durchlesen zu dem Ergebniss > gekommen das mit dieser Gesetzesänderung das Land unregierbar wird. > > Warum > Als die beiden großen noch in der Oposition waren blockierten sie > sich permanent gegenseitig was den Bundesrat anging. Das Volk hat > mit der Wahl unter Anderem auch entschieden das diese > Blockadehaltung aufgehoben wird. > Wenn nun dieses Gesetzt in Kraft treten würde, könnte diese > Regierung die ja auch im Rat die Mehrheit hat kein Gesetzt mehr > erlassen oder ändern. Das würde den Stillstand in diesem Land > bedeuten und dies wäre gefährlicher als das was die mit Ihren > Vorstellungen an Gesetzen alles kaput hauen. > Zumal die Gesetze nachher noch den Prüfstand im obersten Gericht > standhalten müssen. Kläger gibt es immer ;-) > > Zudem hatten die Väter des Grundgesetzes Koalitionen zugelassen und > das aus gutem Grund. > Das Grundgesetz ist so perfekt da muss keiner meinen die Väter > hätten nicht auch an die Situation von Bundestag und Bundesrat > gedacht. Genau das will aber diese Petition glaubhaft machen. > > So werde ich persönlich dieses nicht unterzeichnen da ich nun lange > genug darüber nachgedacht hatte und keinem wilden Aktionismuss > verfalle. Es gibt genug andere Wege.
Schön! Wußte ich nicht. Hier geht es um die Einschränkung der Grundrechte durch eine sehr besondere politische Konstellation, die diese Petition unmöglich machen will. Aber da man nie auslernt sind wir Alle gespannt auf Deine ,,anderen Wege''. Lass hören! Gruß, Michael Bischof -- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
