http://www.taz.de/Altmaiers-Ideen-zur-Energiewende/!99805/
taz - 16.08.2012 Altmaiers Ideen zur Energiewende Zehn kleine Ministerpläne Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich verschärfen zu wollen Von Ingo Arzt BERLIN taz | Peter Altmaier (CDU) findet oft heroische Worte, wenn es um die Energiewende geht. Seit fast drei Monaten ist er nun Bundesumweltminister, oft wurde ihm vorgeworfen, zwar viel zu reden, aber wenig darüber zu sagen, was er eigentlich genau zu tun gedenkt. Am Donnerstag stellte er in Berlin seinen lang angekündigten 10-Punkte-Plan zur Energiewende vor. Und sagte gleich zu Beginn: "Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung." Dann allerdings hatten es einige seiner Ideen in sich: Altmaier will den Klimaschutz stärken und die EU dazu bringen, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Damit dürfte er auch in der Bundesregierung einige Kontroversen auslösen. Wie erwartet will er sich bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager mit den Bundesländern einigen. Das Gesetz solle dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Ostern 2013 soll es zudem ein Gesetz geben, um die Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse schneller zu bergen. Zudem will der Umweltminister die Förderung der erneuerbaren Energien, das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz, grundsätzlich überarbeiten. Wie, das ließ er offen. Er wolle im Herbst einen Verfahrensvorschlag zu einer grundsätzlichen Überarbeitung einbringen, sagte Altmaier. Das Ministerium umbauen Er kündigte an, einen "Club der Energiewendestaaten" gründen zu wollen. Einen Verbund der Staaten also, die ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen wollen - unabhängig von ihrer Haltung der Atomkraft gegenüber. Außerdem will Altmaier das Umweltministerium umbauen - und Abteilungen für Bürgerbeteiligung, Energiewende und Klimaschutz schaffen. Der Rest der zehn Punkte waren in den letzten Monaten oft vorgetragene Sprechvorlagen und Allgemeinplätze. Er wolle die "Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient" umsetzen, heißt es in seinem Papier. Nukleare Entsorgung müsse um Konsens erfolgen, der Atomausstieg sei unumkehrbar, der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtig. "Es darf keine schwerwiegenden sozialen Verwerfungen geben", sagte Altmaier mit Blick auf die Strompreise. Er definierte die Energiewende als zweitwichtigste nationale Aufgabe nach der Lösung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Kritik kam schon, bevor er sein Vorhaben der Presse in Berlin präsentierte. Seine Idee einer kostenlosen Energieberatung artikuliert er schon seit Wochen immer mal wieder, das Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf ein aktuelles Interview dazu: Eine solche Beratung gebe es bereits bei den Verbraucherzentralen. Alte Gräben überwinden Ärmere Haushalte seien bereits, gefördert von der Bundesregierung, von den Kosten befreit. Altmaier ist seit Amtsantritt bemüht, die alten Gräben mit dem Wirtschaftsressort unter der Leitung von Philipp Rösler (FDP) zu überwinden. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) lag oft im Dissens mit Rösler, dem wiederum viele Umweltverbände vorwerfen, die Energiewende zu blockieren. "Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden", forderte in diesem Zusammenhang der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er kritisierte, dass Altmaier am Dienstag ein neues Braunkohlekraftwerk als Klimaschutzmaßnahme gepriesen hatte. ----------------------------------------------------------------------- http://www.taz.de/Kommentar-Umweltpolitik/!99789/ taz - 16.08.2012 Jenseits des 10-Punkte-Plans Die Umweltpolitik macht die Lösung der Probleme fast unmöglich Kommentar von Bernhard Pötter Sicher, Bundesumweltminister Peter Altmaier ist erst seit drei Monaten im Amt; er hat kaum noch ein Jahr Zeit bis zur nächsten Wahl und den Wirtschaftsminister im Rücken. Er will die Energiewende umsetzen, viel Glück dabei. Sein 10-Punkte-Plan für das nächste Jahr spricht außerdem Themen an, die da leicht aus dem Blick geraten. Auch das ist eine gute Idee. Aber es reicht nicht. Denn gerade Umweltpolitik müsste den Blick über den Horizont der nächsten Bundestagswahl heben und über den Tellerrand eines Ministeriums erst recht. Legt man diese Maßstäbe an, dann ist Altmaiers Liste nur Stückwerk. Denn dann müsste sich die Bundesregierung insgesamt dazu bekennen, Deutschlands Lebensgrundlagen zu sichern und seine Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Dafür gibt es viele Hebel: Deutschland sollte damit anfangen, seine umweltschädlichen Subventionen abbauen. Die belaufen sich auf 48 Milliarden pro Jahr, dagegen sind die Solarsubventionen ein Klacks. Ein Tempolimit auf der Autobahn rettet Leben, schont die Umwelt und zwingt die deutschen Autobauer zum Umdenken. Bei der Chemiepolitik könnte man nur harmlose Rohstoffe zulassen, ein Pfand auf Elektrogeräte oder eine Abwrackprämie für Stromfresser wären schön. Und wenn wir schon beim Wünschen sind: Die Politik sollte den Bau neuer Massenställe verhindern und durch einen Biotopverbund die Artenvielfalt retten. Unser Nachbarland Polen müsste die Bundesregierung auf den energiepolitischen Pfad der Vernunft bringen, um damit die EU-Umweltpolitik arbeitsfähig zu machen. Und das Kabinett könnte mit gutem Beispiel vorangehen und für alle Behörden ökosoziale Grundstandards einführen: Dienstwagen auf Polo-Niveau wären der erste Schritt dahin. Darüber wird nicht gern debattiert. Mit gutem Grund: Auch Umweltpolitik ist die Kunst des Möglichen. Auch wenn sie die Lösung der Probleme damit fast unmöglich macht. ----------------------------------------------------------------------- http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11789 Klimaretter.info - 17.08.2012 Schelte für Altmaiers Programm "Augenwischerei", ein "dürftiges Programm", eine "Drohung für die erneuerbaren Energien" - mit seinem am Donnerstag vorgestellten Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende erntet Bundesumweltminister Peter Altmaier Kritik bei Opposition und Verbänden. Von Eva Mahnke Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist bekannt für seine Kommunikationskompetenz und Dialogbereitschaft. Sein am gestrigen Donnerstag vorgestelltes Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende [1] soll die Auseinandersetzungen um den Systemwechsel - angesichts der aktuell hochkochenden Debatte um die Bezahlbarkeit der Strompreise - in ein ruhigeres Fahrwasser leiten. Von Opposition und Verbänden hagelt es dennoch heftige Kritik. "Viel Bekanntes, zu wenig Konkretes", wirft Grünen-Sprecher Hermann Ott dem Bundesumweltminister vor [2] und beklagt eklatante Lücken. So habe Altmaier die im November stattfindene UN-Klimakonferenz in Doha mit keinem Wort erwähnt. Dabei stehe hier die Aushandlung eines internationalen Klimaschutzabkommens ab 2015 an - und damit auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die deutsche Energiewende. Hans-Josef Fell, Energieexperte bei den Grünen, versteht Altmaiers Ankündigung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Angriff auf die erneuerbaren Energien. Altmaier hatte betont, dass das Gesetz "nie als dauerhaftes Gesetz" gedacht gewesen sei, und unter anderem einen Förderstopp für die Solarenergie ab 52.000 Megawatt installierter Leistung angekündigt. "Mit seiner Drohung, die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien abzuschaffen, schafft Altmaier weitere Verunsicherung in einer heute schon von Schwarz-Gelb gebeutelten Branche", so Fell. [3] "Zu dürftig und wenig konkret" Auch nach Ansicht von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland - und Mitherausgeber von klimaretter.info -, enthält das 10-Punkte-Programm nicht viel Neues. "Es ist zu dürftig und wenig konkret. Dass der Umweltminister lediglich einen Verfahrensvorschlag für eine Änderung des EEG machen will, steht im Widerspruch zu seiner Ankündigung, Grundlegendes entscheiden zu wollen." Zudem sieht Müller das Thema Energiewende in der von Altmaier angekündigten neuen Unterabteilung des Bundesumweltministeriums nicht gut aufgehoben. Dies stehe im Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung, die Energiewende zur "Kernaufgabe" zu machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vermisst klare Ansagen des Ministers zur Frage der Energiekosten. "Herr Altmaier ist konkrete Antworten schuldig geblieben, was er gegen stark steigende Strompreise tun wird", sagte VZBV-Chef Gerd Billen [4] und beklagte die einseitige Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Billen fordert kurzfristige Entlastungen wie die Streichung von Vergünstigungen für die Industrie. Mit der für Herbst erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage ist die soziale Dimension der Energiewende zum heiß diskutierten Aspekt der Energiewende geworden. Vor allem die Industrie und Teile der Bundesregierung machen damit Stimmung gegen die Förderung der Erneuerbaren. [5] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die von Altmaier angekündigten Pläne im notorisch vernachlässigten Bereich Energieeffizienz für unzureichend. "Kostenlose Energieberatung ist zu wenig", so Nahles2. Altmaier betreibe "Augenwischerei". Die SPD-Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, das Programm zur energetischen Gebäudesanierung neu aufzulegen und aufzustocken, zu dem Altmaier in seinem Programm kein Wort verliere. Seit Monaten streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für Steuererleichterungen bei der Sanierung. Der Gebäudesektor ist für 40 Prozent der deutschen Emissionen verantwortlich. Im Text verwendete Links: 1. http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/11781-altmaier-will-das-eeg-reformieren 2. http://www.pnp.de/nachrichten/politik/508938_Nahles-wirft-Altmaier-bei-Energiewende-Augenwischerei-vor.html 3. http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/altmaier-zehn-punkte-plan 4. http://www.vzbv.de/10097.htm 5. http://www.klimaretter.info/meinungen/kommentare/11602-das-sozialste-gesetz-dieses-landes _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:info-ber...@dnr.de?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. 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