Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur heutigen 2./3. Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole - im Deutschen Bundestag:
"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun. Damit sollen Hass, Wut und Aggression geschürt werden. Das mussten wir zum Beispiel bei anti-israelischen und anti-türkischen Demonstrationen erleben. Brennende Flaggen verletzen die Gefühle vieler Menschen. Dass das Existenzrecht Israels angegriffen wird, dürfen wir in Deutschland niemals dulden. Wir schaffen nun einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union. Das ist ein guter Schritt." Hintergrund: Die Bundesregierung hatte am 11. Dezember 2019 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Gesetzentwurf des Bundesrates ergänzt wurde. § 104 Strafgesetzbuch (StGB) soll ergänzt werden. Künftig soll auch das öffentliche Zerstören oder Beschädigen einer ausländischen Flagge, etwa im Rahmen einer Demonstration, unter Strafe gestellt werden. Dies war nach geltendem Recht nicht der Fall, da § 104 StGB nur solche Flaggen erfasst, die auf Grund von Rechtsvorschriften - etwa bei Botschaften oder Konsulaten - oder nach anerkanntem Brauch - etwa bei Staatsbesuchen oder Sportveranstaltungen - gezeigt wurden. Die Strafbarkeitsbedingung der Gegenseitigkeit nach § 104a StGB soll ebenso entfallen wie die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Leitungseinheit Kommunikation Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: (030) 18 580 - 9090 Fax: (030) 18 580 - 9046 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
