[Pressemeldungen] PM: UN-Kinderrechtskonvention : Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam

2010-07-15 Diskussionsfäden PressestelleBMJ
UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam

Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur 
UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention 
endgültig aus der Welt. Mit der Übergabe des Rücknahmeschreibens an die 
Vereinten Nationen demonstriert die Bundesregierung eindrucksvoll, dass das 
Kindeswohl im Mittelpunkt ihrer Politik steht. 
Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr benötigen einen 
ganz besonderen Schutz und humanitäre Hilfe. Die Rücknahme des Vorbehalts 
sollte jetzt den Ländern Anlass geben, ihre legislative Praxis und die 
Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen. Es geht vor allem um Kinder und 
Jugendliche in Abschiebehaft. Die Abschiebehaft muss auf die kürzeste noch 
angemessene Zeit reduziert werden. 
Auch bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, vor allem bei der 
medizinischen Versorgung, sollten die Sozialbehörden auf die besondere 
Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rücksicht nehmen. Und es ist 
richtig, im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, 
sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu 
stellen. Es gibt auch keine Verpflichtung, minderjährige Asylbewerber in 
Gemeinschaftsunterkünften zu beherbergen. 
Die Länder sollten jetzt ihre Chance nutzen, die Rechte von minderjährigen 
Flüchtlingen weiter zu verbes 150710_UN-Kinderrechtskonvention.pdf sern.
 


150710_UN-Kinderrechtskonvention.pdf
Description: 150710_UN-Kinderrechtskonvention.pdf
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[Pressemeldungen] Pressemitteilung: ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten

2010-07-15 Diskussionsfäden Florence v. Bodisco
ÖDP gegen Versteigerung der AKW-Laufzeiten
Buchner: „Risiken auf Bürger abgewälzt“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der  
schwarz-gelben Bundesregierung, die Lizenzen zur Verlängerung der AKW- 
Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern.
„Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen  
und nicht nur dafür, dass möglichst viel Geld in die Staatskasse  
gespült wird,“ sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und  
Bundesvorsitzender der ÖDP. Es sei, so Buchner, unverantwortlich,  
finanzielle Interessen über die Gesundheit der Menschen zu stellen.
Buchner führt an, dass schon jetzt viele Atomkraftwerke nicht mehr  
sicher seien, da im Ausstiegsvertrag vereinbart wurde, dass die  
einzelnen AKW nicht mehr auf den aktuellen Stand der  
Sicherheitstechnik nachgerüstet werden müssen. „Dass die AKW-Betreiber  
jetzt längere Laufzeiten wollen, ist geradezu unverschämt. Hier werden  
Risiken auf die Bürger abgewälzt,“ empört sich Buchner. Er erinnert  
daran, dass z. B. Biblis, das nach dem Atomkonsens als eines der  
ersten AKW abgeschaltet werden müsste, nicht gegen Erdbeben geschützt  
sei, obwohl es im geologisch sehr aktiven Rheingraben steht.
„Auch das AKW Neckarwestheim ist marode. 1997 senkte sich der Kühlturm  
um 14 cm ab und bis heute werden neue Hohlräume nachgewiesen,“ so  
Buchner.
Zudem, so der ÖDP-Chef, seine die Außenwände der Atomkraftwerke Biblis  
und  Neckarwestheim viel zu dünn. Statt einer relativ sicheren  
Außenhülle von 180 cm weisen diese AKW nur Hüllen von 60 cm auf. Die  
AKW Brunsbüttel und Isar haben sogar nur Hüllen mit 50 cm. Buchner:  
„Damit bieten diese Gebäude keinen Schutz vor Flugzeugabstürzen.“  Der  
ÖDP-Politiker fordert die Bundesregierung auf, die Idee der  
Versteigung zu verwerfen und den Atomkonsens ernst zu nehmen.


Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
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[Pressemeldungen] NABU: Vier Störche mit GPS-Sen der auf die Reise geschickt

2010-07-15 Diskussionsfäden Presse
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NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1500, 
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de 
Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs
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P R E S S E D I E N S T    NR. 78/10  15.07.2010 
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Vogelschutz/ Störche

Vier Störche mit GPS-Sender auf die Reise geschickt
TV-Moderator Karsten Schwanke unterstützt Storchenprojekt mit
Patenschaft

Bergenhusen - Der NABU hat auch in diesem Jahr Weißstörche mit
Satelliten-Sendern ausgerüstet. Im Beisein von TV-Moderator und
Weißstorchpate Karsten Schwanke und NABU-Präsident Olaf Tschimpke
haben Mitarbeiter des Michael-Otto-Instituts im NABU vergangene Woche
zwei männliche und zwei weibliche Weißstörche gefangen und mit einem 30
Gramm schweren Solarsender versehen. Die Sender registrieren stündlich
die Koordinaten der Störche und senden sie alle drei Tage an einen
Satelliten, der die Daten wiederum an eine Bodenstation weiterleitet.
Durch die Daten der Sender erhofft sich der NABU wertvolle Informationen
über den Zugverlauf und die Rastgebiete von Weißstörchen. Auf der
Internetseite www.NABU.de kann jeder ab Mitte August die Reise der
Störche bis in ihre Winterquartiere und zurück verfolgen. Im
vergangenen Jahr stattete der NABU die drei Weißstörche „Hobor“,
„Helmut“ und „Gertrud“ mit Satellitensendern aus.

 „Für eine Storchenbesenderung braucht man wie für Dreharbeiten ein
gutes Team, Geduld und natürlich auch etwas Glück“, berichtete
Schwanke von der Aktion. Denn Störche seien vorsichtig und merkten
schnell, wenn etwas anders ist als normal. Nach ein paar Stunden Warten
ging dann alles ganz schnell und die Sender konnten mit Spezialschnüren
auf den Rücken der Störche angebracht werden. Der Sender kann über
mehrere Jahre aktiv bleiben und behindert die Vögel weder beim Fliegen
noch bei der Aufzucht der Jungtiere, da er fast völlig im Gefieder
verschwindet. Nur die Solarzelle und die flexible Antenne sind zu sehen.
In diesem Jahr besenderte der NABU ein Storchenpaar aus dem Dorf Pahlen,
einen männlichen Storch aus dem Dorf Bargen und die neue Partnerin von
„Helmut“, dessen ehemalige Partnerin „Gertrud“  letzten Januar in
Tansania starb. 

„Für Zugvögel lauern auf ihrer Reise durch Länder und Kontinente viele
Hindernisse. Leider sind immer mehr Gefahren vom Menschen verursacht:
gefährliche Stromleitungen, Vogeljagd und zerstörte Nahrungsgründe“,
sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch der Klimawandel setze den
Weißstörchen zu. Wenn es im wichtigen Rastgebiet Sahel immer trockener
werde, fehle es zunehmend an Nahrung. Erfreulich ist daher, dass
„Hobor“ und „Helmut“ in diesem Frühjahr wohlbehalten nach
Schleswig-Holstein zurückkehrten. Dieses Jahr werden sich also sechs mit
Sendern ausgestattete Weißstörche aus Schleswig-Holstein auf den Weg
machen.

Die Aktion ist Teil der Zugvogelkampagne „Born to Travel - Zum Reisen
geboren“ des NABU-Dachverbandes BirdLife International und wird durch
die FedEx Corporation über die King Baudouin Foundation United States
unterstützt.

Für zwei der vier besenderten Weißstörche sucht der NABU noch Namen.
Vorschläge können unter www.NABU.de abgegeben werden. Unter allen
eingereichten Namensvorschlägen verlost der NABU tolle Preise.

Für Rückfragen:
Kai-Michael Thomsen, NABU-Storchenexperte, Tel. mobil 0162-9098072

Im Internet zu finden unter www.NABU.de 






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[Pressemeldungen] We sell diplomas of any university of the world to make your life better.

2010-07-15 Diskussionsfäden Elisa Davis
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[Pressemeldungen] PM Caren Lay (MdB): Verbra ucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen kön nen

2010-07-15 Diskussionsfäden Caren Lay
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Information und zur Verwendung für Ihre Berichterstattung senden wir 
Ihnen die aktuelle Presseerklärung der verbraucherpolitischen Sprecherin der 
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Caren Lay:

***

Pressemitteilung Caren Lay (MdB), 15.7.2010:

Verbraucher müssen Risiken von Geldanlagen einschätzen können

Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. 
Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote 
unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. 
Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und 
einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten, so Caren 
Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der 
heutigen Vorstellung eines Programms zur Risikoeinschätzung für Privatanleger 
durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:



Die Vergleichbarkeit von Anlageprodukten und die Transparenz von Risiken 
müssen endlich gewährleistet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen 
umfassend über die mit einer Geldanlage verbundenen Risiken aufgeklärt werden. 
Angesichts der horrenden Vermögensverluste durch falsche Finanzberatung fordert 
DIE LINKE außerdem eine Abkehr von der Provisionsberatung sowie eine 
Mindestqualifikation für Berater.



Die Bundesregierung muss auch beim Thema Finanz-TÜV und beim 
verbraucherorientiertem Umbau der Finanzmarktaufsicht endlich von der Bremse. 
Aber leider ist in dieser Hinsicht von Finanzminister Schäubles lange 
angekündigtem Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes nichts zu 
erwarten.



***

Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Freundliche Grüße

Susanne Bartholmes
Büroleiterin

--

Caren Lay, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: (030) 227 74 126
fax: (030) 227 76 126

Unter http://www.caren-lay.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner 
politischen Arbeit.

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[Pressemeldungen] Visit us now, pressemeldungen, our bonuses await you. Department commander precise base occurred

2010-07-15 Diskussionsfäden Superb quality MalePills
Title: Hostway Newsletter June 2010






	
		

			
			

	
		
			

	

	
	Issue  283 / July 16, 2010

			
		

	
			

		

			

	
	


		
		
	
	
	
		
		


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[Pressemeldungen] , into pastel-coloured, palatable ima

2010-07-15 Diskussionsfäden Colton Powles
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[Pressemeldungen] betwe

2010-07-15 Diskussionsfäden Brookins Kok
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