Thomas Bandt wrote:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html
Ich muss gleich Kotzen.
Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher
sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu
erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig
unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."
Worauf das hinausläuft ist ja wohl klar. Und weiter geht's:
"Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der Zeitung
zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante,
umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die
vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden."
Aha. Damit wird man nun auf Verdacht bei uns zum erklärten Straftäter, auch
ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung.
Th.
Lediglich eine Verschiebung der Begriffe:
"Freier Bürger" = "Verdächtiger" (EU Datenspeicherung)
"Verdächtiger" = Verbrecher (oben genannte Auswirjung)
"Verbrecher" = "Feindlicher Kämpfer", d.h. ohne Grundrechte.
Stell dir mal vor Beckstein wäre Innenminister der BRD geworden *Schauder*.
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