Zitat: <<Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt.>>
Na ich würde sagen, da fangen wir doch bei den Politikern mal an... Gruß Micha -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [EMAIL PROTECTED] [mailto:[EMAIL PROTECTED] Auftrag von Andreas Roth Gesendet: Freitag, 16. Dezember 2005 11:34 An: [email protected] Betreff: Re: [Coffeehouse] Folter outgesourced Thomas Bandt wrote: >http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html > >Ich muss gleich Kotzen. > >Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher >sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu >erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig >unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen." > >Worauf das hinausläuft ist ja wohl klar. Und weiter geht's: > >"Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der Zeitung >zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, >umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die >vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden." > >Aha. Damit wird man nun auf Verdacht bei uns zum erklärten Straftäter, auch >ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung. > >Th. > > Lediglich eine Verschiebung der Begriffe: "Freier Bürger" = "Verdächtiger" (EU Datenspeicherung) "Verdächtiger" = Verbrecher (oben genannte Auswirjung) "Verbrecher" = "Feindlicher Kämpfer", d.h. ohne Grundrechte. Stell dir mal vor Beckstein wäre Innenminister der BRD geworden *Schauder*. _______________________________________________ Coffeehouse Mailingliste, Postings senden an: [email protected] An-/Abmeldung und Suchfunktion unter: http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse _______________________________________________ Coffeehouse Mailingliste, Postings senden an: [email protected] An-/Abmeldung und Suchfunktion unter: http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse
