-- PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]> wrote:
>> die Frage ist, was denn sonst noch ausser Stormfront gesperrt wird und >> vor allem: wer daf�r verantwortlich ist. > > Und auch was genau bei stormfront.org nicht von Art 5 GG gedeckt sein > soll. Ich konnte dort keine Aufrufe zu Verbrechen oder auch nur > entfernt daran erinnerndes finden. tja, die Bezirksregierung D�sseldorf sieht das anders: http://odem.org/material/verfuegung/ z.B.: gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verst��t (� 8 Abs. 1 Ziff. 1 MdStV): Auf den Seiten http://stormfront.org/german/zonen.htm sowie auf den Links: http://www.thulenet.com/index1.php, http://www.thule-net.com/strafbar/div.htm wird der Tatbestand der Volksverhetzung nach � 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erf�llt, indem zum Hass gegen Juden und Ausl�nder aufgestachelt wird. dass dies �u�erst wackelig ist ("auf den Links") scheint in der ewig langen Diskussion irgendwie noch niemandem aufgefallen zu sein. Tja ... ;-) Ciao Alvar -- ** Alvar C.H. Freude ** http://alvar.a-blast.org/ ** ** http://odem.org/
