http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.09.02-007/
------------------------------ CUT --------------------------------- Bezirksregierung D�sseldorf droht Heise-Verlag mit Klage Der D�sseldorfer Regierungspr�sident J�rgen B�ssow hat dem Verlag Heinz Heise eine Klage angedroht, falls dieser seine Forderung nach Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung nicht erf�llt. Dabei geht es um zwei im Newsticker von heise online erschienene Berichte �ber die Sperrungsverf�gungen gegen nordrhein-westf�lische Internet-Provider. B�ssow st�rt sich daran, dass sein scharfes und h�chst umstrittenes Vorgehen gegen Zugangsanbieter in Zusammenhang gebracht wurde mit dem grundlegenden Beschluss des EU-Parlaments von Mitte April, in dem sich die Abgeordneten klar gegen Website-Sperrungen aussprachen (heise online berichtete unter dem Titel "EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung"). [...] ------------------------------ CUT ---------------------------------
