http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/

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Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgel�ste

Die weiteren Auflagen f�r Provider zu Web-Sperrungen, die j�ngst vom 
DGB und vom rheinland-pf�lzischen Ministerpr�sidenten Kurt Beck 
lautstark gefordert wurden, sto�en in der Internetwirtschaft und bei 
Netzpolitikern des Bundestags auf heftige Kritik.

"Nun verlangen schon die Gewerkschaften -- bekannterma�en 
Kompetenzzentren f�r Internetfragen -- von der Politik die 
Aussperrung brauner Webseiten von den Servern", sch�ttelt Hans-
Joachim Otto nur noch den Kopf. Der medienpolitische Sprecher der FDP-
Fraktion hatte j�ngst erst gegen den urspr�nglichen Vorsto� des 
D�sseldorfer Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow zur Netzs�uberung 
protestiert , da er das eigentliche Problem nicht l�se. Nun mache 
sich eine "unheilige Allianz aus regulierungsw�tigen 
Gewerkschaftlern, Ministerpr�sidenten und bayrischen Landfrauen" ans 
Werk, sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet 
entgegenzustemmen."Wo h�ren Jugend- und Staatschutz auf und wo 
beginnt die Zensur?", fragt sich der FDP-Koordinator f�r Internet und 
Medien

[...]

Alarmiert zeigt sich auch der F�rderverein f�r Informationstechnik 
und Gesellschaft (Fitug). Denn l�ngst sei das Ziel der Netzregulierer 
nicht mehr , ein paar Neonazis aus dem Web zu entfernen: "Es geht 
ganz einfach um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik 
auch in Zukunft noch frei dar�ber unterrichten k�nnen, was anderswo 
auf der Welt gesagt wird." Es drohe die Gefahr, dass sie "die 
Informationsgesellschaft nur noch durch den Filter eines 
Sozialarbeiters im Amt des Regierungspr�sidenten wahrnehmen d�rfen."

[...]

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