Warum muss die (demokratiearme) Vergangenheit herhalten, um Demokratieabbau in der Gegenwart zu rechtfertigen? Das ist doch ein Widerspruch in sich!
Kurt Beck:
Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in Deutschland erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die Freiheiten haben, die wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu k�nnen.
AlvarFreude_ODEM.org: Herr Beck,
Wie wollen Sie Neo-Nazis im Internet bek�mpfen?
Kurt Beck:
Das Internet ist ein Informations-Forum und sollte zur Aufkl�rung und zum ehrlichen Diskurs benutzt werden. Deshalb biete ich auch auf diesem Wege Informationen und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen an.
Boergl: Ist das Internet ein neues Medium f�r Rechtsextremismus?
Kurt Beck:
Das Internet ist f�r viel Interessantes und Gutes zu nutzen. Aber es kann auch f�r Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir sorgf�ltig hinschauen und reagieren wo Reaktion geboten ist. Auch im Internet d�rfen Rechtsextreme keine unkritische Plattform finden.
meise:
Sie sprechen vom Internet als unkritischer Plattform f�r Nazis. Wie soll sich ein kritisches und k�mpferisches Internet nebst seinen Nutzern bilden, wenn den Nutzern die Bildung von Kritik verwehrt wird, weil rechtsextreme Seiten gesperrt oder gefiltert werden sollen?
Kurt Beck:
Was gesperrt und gefiltert werden soll bezieht sich nicht auf den politischen Meinungsaustausch sondern auf die Dinge, die nach unserem Strafgesetzbuch verboten sind, z. B. das Ver�chtlich-Machen von j�dischen Menschen die in den KZ�s ermordet wurden oder die Anleitung zur Gewalt und �hnliches.
muzi:
eine Kontrolle w�rde notwendigerweise auch hohe Kosten verursachen. Stehen Kostenfragen gegen die konsquente Verfolgung von rechtsradikaler Propagande im Internet?
Moderator:
Fragen, die beim Live-Chat nicht zum Zug kommen, werden danach per E-Mail beantwortet.
Kurt Beck:
Nein, Kostenfragen hindern uns nicht an der notwendigen Kontrolle und der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Erscheinungsformen im Internet.
Andreas: Sie forderten vor 2 Tagen eine Sperrung von Internetseiten.
Kurt Beck:
Ich habe in einem Interview mit dem Focus den neuen Staatsvertrag �ber den Jugendmedien-Schutz der zum 1. April in Kraft treten soll dargestellt. Danach wollen wir bei gro� jugendgef�hrdenden Internet-Auftritten im Zweifelsfall auch gegen�ber den Providern auf eine Sperrung solcher Seiten hinwirken. Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung aber auch pornografische Seiten gedacht. Dies ist einm�tige Haltung aller L�nder und deren Parlamenten.
ami:
Warum gehen Sie gegen Rechtsradikale im Internet genau mit den Instrumenten vor, die diese im Dritten Reich benutzt haben? Zensur. Wegfiltern. Wegsehen. Das verst��t doch gerade gegen Zivilcourage?
Kurt Beck:
Wer diesen Chat verfolgt kann wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass ich mich der Diskussion nicht stelle. Es sind die Rechtsradikalen, die sich nicht trauen, ihre Positionen mir entgegen zu halten. Wer aber im Internet gegen unser Strafgesetz verst��t muss mit der gleichen Folge rechnen, wie jemand, der dies in sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut.
mpschmidt:
Ich finde in der Haltung der Regierenden gegen�ber den Regierten ist noch immer viel Vergangenheit in der Gegenwart. Finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn der Staat seinen B�rgern vorschreiben will, was sie zu lesen und zu sagen und zu denken haben?
Kurt Beck:
Kein Mensch will den B�rgern vorschreiben, was sie lesen oder denken d�rfen. Eine Gesellschaft muss sich aber im Rahmen der eigenen Verfassung auch so verstehen, dass sie Freiheit und Demokratie verteidigt. Man darf nicht zulassen, dass diejenigen, die Freiheit zerst�ren wollen sich auf diese berufen und dies ohne Folgen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das versuche ich gerade heute 70 Jahre nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in unser aller Bewusststein zur�ckzurufen.
Andreas:
W�re es nicht sinnvoller, dann auf eine st�rkere Strafverfolgung zu setzen, anstatt einen
solchen Bevormundungsapparat f�r B�rger einzuf�hren ?
Kurt Beck:
Nochmals Andreas: Es kann �berhaupt nicht von Bevormundung die Rede sein wenn eine Gesellschaft sich vor denen sch�tzt, die sie zerst�ren wollen. Wir m�ssen aus der Geschichte lernen das man die Gegner von Demokratie und Menschlichkeit nicht ihr Unwesen treiben lassen darf. Als man es in der Weimarer Republik gemerkt hat wohin Radikalismus und Rechts und Links f�hrt, war eine Gegenwehr nicht mehr erfolgreich. Die Gegner der Nazis sind in den KZ�s gelandet oder mussten ins Ausland fliehen. Nochmals: Wehret den Anf�ngen.
mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das unterst�tze ich ausdr�cklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine Beh�rde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt nichtmal 5 Minuten...
Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf Internet-Rechtsverst��e zu antworten darf uns nicht dazu f�hren, dass wir es nicht versuchen. Au�erdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und die �bereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen, wo auch immer, an.
mpschmidt:
Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das unterst�tze ich ausdr�cklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine Beh�rde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt nichtmal 5 Minuten...
Kurt Beck:
Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf Internet-Rechtsverst��e zu antworten darf uns nicht dazu f�hren, dass wir es nicht versuchen. Au�erdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und die �bereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen, wo auch immer, an.
