From: Mark Neis <[EMAIL PROTECTED]> Newsgroups: de.org.ccc Subject: Re: [Fitug] Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt B�ssow! Reply-To: [EMAIL PROTECTED]
Lutz Donnerhacke <[EMAIL PROTECTED]> wrote: >Ich bitte �brigens zum Chat mit Beck auf http://www.rlp.de/ mit Vorzensur. s/Vor// Nach meiner anf�nglich gestellten (und leider viel zu allgemeinen Frage) kamen noch drei oder vier, die aussortiert wurden. Ich denke mal, es wird Alvar Freude oder anderen �hnlich ergangen sein. Mein pers�nliches Fazit des Chats: Solche Veranstaltungen bringen nicht viel, eine echte Diskussion ist in dieser Form eh nicht m�glich. Und Beck laviert genau so um die f�r ihn 'gef�hrlichen' Punkte wie andere Politiker auch. So langsam ist meine urspr�nglich gro�e Sympathie f�r ihn ziemlich gegen Null unterwegs. Jetzt bin ich mal gespannt, ob ich noch eine Mail von denen bekomme, in der tats�chlich in irgendeiner Form auf meine Fragen eingegangen wird. Mark Transskript des Chats mit Kurt Beck vom 30.01.03: ============================== snip ============================== Moderator: Willkommen zum Chat mit Ministerpr�sident Kurt Beck. Der Chat ist frei f�r erste Fragen. Moderator: Ministerpr�sident Beck wird um 15 Uhr eintreffen. Moderator: Bitte haben Sie Verst�ndnis, dass Fragen bzw. Kommentare, die gegen die geltenden H�flichkeitsregeln im Chat verstossen nicht bearbeitet werden. Moderator: Ministerpr�sident Beck wird in K�rze eintreffen und Ihre Fragen beantworten. ------------------------------------------------------------------------ AMSchroeck: Wieso wird nicht h�rter gegen Rasissmus vorgegangen in Rheinland Pfalz...sei es von seiten der Polizei....der Justiz etc...... ? Moderator: Guten Tag Herr Ministerpr�sident Kurt Beck: Ich glaube das durchaus gegen Rassismus, was die staatlichen Handlungsweisen angeht, eindeutig und klar vorgegangen wird. Allerdings werden rassistische Hanldungen oft nicht als solche erkannt und h�ufig fehlt es auch am Mut solches anzuzeigen oder ihm mit Zivilcourage deutlich zu begegnen. Wer andere wegen ihrer Rasse, Religion oder dem Anderssein herabsetzt, verdient entschlossenen Widerspruch. ------------------------------------------------------------------------ Karl-Heinz: Sind Sie nicht der Meinung, dass die j�ngsten Zwischenf�lle im NPD-Verbotsverfahren die Glaubw�rdigkeit des demokratischen Systems sch�digt? Kurt Beck: Auch ich bedaure, dass es zu diesen Diskussionen und zu diesen Unklarheiten hinsichtlich der Angaben �ber verdeckte Ermittler gekommen ist. Aber es geht um die Sache und deshalb bleibe ich dabei, dass es wichtig ist, die NPD zu verbieten, damit wir nicht mit Steuergeldern deren Treiben unterst�tzen m�ssen (Wahlkampfkostenentsch�digung) oder gar deren Demonstrationen durch unsere Polizei sch�tzen m�ssen. ------------------------------------------------------------------------ Cara: Was verbinden Sie pers�nlich mit dem 30. Januar 1933? Kurt Beck: Ich bin 1949 geboren, habe also nur die Erinnerung an die Erz�hlungen und Berichestattungen von Eltern und Gro�eltern. Daraus habe ich erfahren, wie sehr die Menschen unterschiedlich mit diesem Datum umgegangen sind und auch erfahren, wieviel Fehlinformation zu Hoffnung gef�hrt hat, dass dieser Hitler Deutschland aus der damaligen schwierigen Wirtschafts- und Arbeitmarktlage herausf�hren k�nnte. Heute wissen wir um welche Katastrophe wir ab diesem Datum gef�hrt worden sind. Unsere Schlusssfolgerung deshalb f�r heute: Wehret den Anf�ngen. ------------------------------------------------------------------------ Neismark: Warum muss die (demokratiearme) Vergangenheit herhalten, um Demokratieabbau in der Gegenwart zu rechtfertigen? Das ist doch ein Widerspruch in sich! Kurt Beck: Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in Deutschland erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die Freiheiten haben, die wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu k�nnen. ------------------------------------------------------------------------ Lago: Gipfelt Existenzangst in der Bev�lkerung nicht zwangsl�ufig in Rassismus? Kurt Beck: Ich erkenne nicht wo wir in der Gegenwart Demokratieabbau in Deutschland erleben. Insoweit gilt es festzuhalten, dass wir die Freiheiten haben, die wir brauchen, um dieselben auch verteidigen zu k�nnen. ------------------------------------------------------------------------ AlvarFreude_ODEM.org: Herr Beck, Wie wollen Sie Neo-Nazis im Internet bek�mpfen Kurt Beck: Das Internet ist ein Informations-Forum und sollte zur Aufkl�rung und zum ehrlichen Diskurs benutzt werden. Deshalb biete ich auch auf diesem Wege Informationen und Auseinandersetzung mit anderen Meinungen an. ------------------------------------------------------------------------ Boergl: Ist das Internet ein neues Medium f�r Rechtsextremismus? Kurt Beck: Das Internet ist f�r viel Interessantes und Gutes zu nutzen. Aber es kann auch f�r Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir sorgf�ltig hinschauen und reagieren wo Reaktion geboten ist. Auch im Internet d�rfen Rechtsextreme keine unkritische Plattform finden. ------------------------------------------------------------------------ JOMjanLD: Wie sehr sch�tzen sie selbst die Gefahr ein, dass es jetzt zu einem Krieg kommt? Wie sehr bef�rchten Sie einen Alleingang der Amerikaner? Denken Sie, dass das Verh�ltnis zwischen Amerika und Deutschland in gro�er Gefahr ist? Kurt Beck: Leider ist die Gefahr eines Krieges im Irak sehr gro�. Damit verbinde ich die Sorge, dass ohne dass dies von jemanden wirklich gewollt ist, die Prediger von Hass und Terrorismus in der arabischen Welt Zulauf und Geh�r bekommen. Deshalb und weil Krieg nicht irgendein Mittel der Politik werden darf, begr��e ich die klare Haltung unseres Bundeskanzlers. Die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk wird dadurch nicht zerst�rt. Unterschiedliche Haltungen, auch in wichtigen Fragen, und der gegenseitige Respekt davor, sind Teil der Freiheit und der Freundschaft. ------------------------------------------------------------------------ melie: Was wollen sie gegen die nazis machen Kurt Beck: In der Sache widersprechen und deutlich machen, dass ihre Idiologie zwischen 1933 und 1945 Millionen von Menschen das Leben gekostet hat und Deutschland und ein gro�er Teil der Welt in eine furchtbare Katastrophe durch Nazis gest�rzt worden sind. Dort wo Nazis gewalt�tig auftreten, wird ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates in aller Konsequenz begegnet. Denen, die aussteigen wollen aus der Nazi-Szene bieten wir Beratung und Hilfe an. In Rheinland-Pfalz-Netz sind die notwendigen Informationen abrufbar. ------------------------------------------------------------------------ S�dpf�lzer: Welche Rolle spielte die NS-Zeit mit ihrem pers�nlichen Entschluss, politisch t�tig zu werden? Kurt Beck: Ich bin nach dem Krieg geboren aber in einem Dorf aufgewachsen, durch das der Westwall mittendurch gebaut worden war. Als Kind spielten wir in gesprengten Bunkern und zerst�rten H�usern. Das hat mich gepr�gt, genauso wie die Berichte meiner Eltern �ber Krieg, Konzentrationslager, Not und Zerst�rung. So etwas nicht mehr m�glich werden zu lassen, ist zentraler Teil meiner Motivation politisch zu arbeiten. ------------------------------------------------------------------------ PeKa35: Herr Beck, glauben Sie, dass es in Deutschland einen latenten Hang zu Antisemitismus gibt, und dass das Internet solche Tendenzen nicht eher f�rdert, z. B. wegen der kaum durchf�hrbaren Kontrolle des Mediums? Kurt Beck: Es gibt sicher in Deutschland leider auch in anderen europ�ischen und au�ereurop�ischen Staaten Antisemitismus. Damit darf man sich nicht abfinden und muss informieren und argumentieren. Das Internet ist insoweit eine Plattform, die sicher auch von Neonazis benutzt wird, die wir aber nutzen sollten um dieser Agitation zu widersprechen. Gleichzeitig kontrollieren wir auch das Internet auf strafbares Verhalten. ------------------------------------------------------------------------ Carsten: Es gibt auch heute schon wieder Anzeichen f�r eine Volksunterdr�ckung finde ich :-(( Kurt Beck: Carstens Meinung es g�be Anzeichen f�r eine Volksunterdr�ckung kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht k�nnen Sie Ihre Position etwas deutlicher machen. Dann will ich gerne darauf eingehen. ------------------------------------------------------------------------ villon-blue: wenn man sich mit jungen Leuten unterh�lt f�llt auf, dass diese h�ufig nur noch wenig Interesse an Politik, insbesondere aber auch an unserer j�ngeren deutschen Geschichte haben. Woran liegt das? Moderator: Derzeit sind mehr als 100 User online. Bitte haben Sie Verst�ndnis, dass nicht alle Fragen sofort beantwortet werden k�nnen. Kurt Beck: Meines Erachtens findet man in vielf�ltiger Form auch bei jungen Leuten die Bereitschaft zum politischen Engagement. Ich erinnere an Aktionen wie Sch�ler helfen Leben oder an die Verbandsjugendarbeit aber auch �kologische Aktionen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker uns immer wieder der Diskussion zu stellen und das Gespr�ch mit jungen Leuten anzubieten. Dieser Chat ist ein Versuch in diese Richtung. ------------------------------------------------------------------------ meise: Sie sprechen vom Internet als unkritischer Plattform f�r Nazis. Wie soll sich ein kritisches und k�mpferisches Internet nebst seinen Nutzern bilden, wenn den Nutzern die Bildung von Kritik verwehrt wird, weil rechtsextreme Seiten gesperrt oder gefiltert werden sollen? Kurt Beck: Was gesperrt und gefiltert werden soll bezieht sich nicht auf den politischen Meinungsaustausch sondern auf die Dinge, die nach unserem Strafgesetzbuch verboten sind, z. B. das Ver�chtlich-Machen von j�dischen Menschen die in den KZ�s ermordet wurden oder die Anleitung zur Gewalt und �hnliches. ------------------------------------------------------------------------ muzi: eine Kontrolle w�rde notwendigerweise auch hohe Kosten verursachen. Stehen Kostenfragen gegen die konsquente Verfolgung von rechtsradikaler Propagande im Internet? Moderator: Fragen, die beim Live-Chat nicht zum Zug kommen, werden danach per E-Mail beantwortet. Kurt Beck: Nein, Kostenfragen hindern uns nicht an der notwendigen Kontrolle und der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Erscheinungsformen im Internet. ------------------------------------------------------------------------ Sophie14: die spuren sind immer noch da! in frankreich wurde ich dumm angemacht von wegen hitler und rassismus und was ich in deren kand machen w�rde... es ist schade, dass die v�lker die deutschen nicht gut genug kennen, um zu wissen dass sich viele ge�ndert haben. man sieht in den nachrichten auch immer nur die anschl�ge von neonazis aber nie die guten dinge, z.b. die franz�sisch-deutschen austausche oder etwas in der art. das ist wirklich schade... Kurt Beck: Vielen Dank Sophie f�r diesen Gedanken und den Hinweis. Ich stimme v�llig zu, dass gerade auch die deutsch-franz�sischen Jugendbegegnungen ein Beleg daf�r sind, dass wir gelernt haben. Bitte lassen Sie sich nicht entmutigen durch eine Kritik, die einfach falsch ist. Wir stehen zu unserer Geschichte aber das Engagement junger Leute im positiven Sinne sollte auch immer wieder herausgestellt und betont werden. Ich will mich darum bem�hen Ihre Anregung aufzunehmen und umzusetzen. ------------------------------------------------------------------------ wetterkreuzberg: Muss man in manchen pf�lzischen Gemeinden nicht den Eindruck gewinnen, dass so ganz unterschwellig immer wieder NS-Gedankengut (wenn auch hinter vorgehaltener Hand) zu Ausdruck kommt? Kurt Beck: Ja, manchmal begegnet einem solches Gedankengut aus der NS-Zeit. Ich meine, dass man dann widersprechen muss aber dabei darauf achten sollte, die Menschen nicht von vornherein deswegen zuzuordnen sondern ihnen fair zu begegnen und eine Chance zu bieten ihre Gedanken neu zu ordnen und zu erkennen was ihre Aussagen wirklich bedeuten. ------------------------------------------------------------------------ chris3: wie h�ufig treffen Sie auf Jugendliche um mit ihnen �ber Politik und vorallem um die politische Vergangenheit zu diskutieren? Kurt Beck: Ich versuche regelm��ig mit Schulklassen, Auszubildenden aber auch mit internationalen Jugendforen Kontakt zu haben und �ber heutige Themen aber auch �ber Fragen der Vergangenheit zu diskutieren. ------------------------------------------------------------------------ katrin: ich denke auch heute noch sind die "nachwehen" der amtszeit hitlers sp�rbar, so kommen zb. viele (�ltere) franz�sische b�rger auch jetzt noch mit gro�em misstrauen auf uns deutsche zu. Kurt Beck: Leider hat Katrin recht. Aber wir d�rfen auch nicht vergessen: Heute vor 70 Jahren hat der Spuk mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler begonnen und die Befreiung von Auschwitz war am 27.01. gerade 58. Jahre her. Man muss also die Zusammenarbeit mit unseren europ�ischen Nachbarn suchen und ihnen Geduld entgegenbringen. ------------------------------------------------------------------------ Andreas: Sie forderten vor 2 Tagen eine Sperrung von Internetseiten. Kurt Beck: Ich habe in einem Interview mit dem Focus den neuen Staatsvertrag �ber den Jugendmedien-Schutz der zum 1. April in Kraft treten soll dargestellt. Danach wollen wir bei gro� jugendgef�hrdenden Internet-Auftritten im Zweifelsfall auch gegen�ber den Providern auf eine Sperrung solcher Seiten hinwirken. Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung aber auch pornografische Seiten gedacht. Dies ist einm�tige Haltung aller L�nder und deren Parlamenten. ------------------------------------------------------------------------ ami: Warum gehen Sie gegen Rechtsradikale im Internet genau mit den Instrumenten vor, die diese im Dritten Reich benutzt haben? Zensur. Wegfiltern. Wegsehen. Das verst��t doch gerade gegen Zivilcourage? Kurt Beck: Wer diesen Chat verfolgt kann wohl kaum zu dem Schluss kommen, dass ich mich der Diskussion nicht stelle. Es sind die Rechtsradikalen, die sich nicht trauen, ihre Positionen mir entgegen zu halten. Wer aber im Internet gegen unser Strafgesetz verst��t muss mit der gleichen Folge rechnen, wie jemand, der dies in sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut. ------------------------------------------------------------------------ daniel: Haben sie sich schon auf www.kriegsgegner.net eingetragen, Herr Beck ? Kurt Beck: Nein, das habe ich nicht. Meine Haltung habe ich aber gerade vor wenigen Minuten deutlich gemacht. Ich bin eindeutig gegen einen Krieg im Irak. ------------------------------------------------------------------------ mpschmidt: Ich finde in der Haltung der Regierenden gegen�ber den Regierten ist noch immer viel Vergangenheit in der Gegenwart. Finden Sie es nicht auch bedenklich, wenn der Staat seinen B�rgern vorschreiben, was sie zu lesen und zu sagen und zu denken haben? Kurt Beck: Kein Mensch will den B�rgern vorschreiben, was sie lesen oder denken d�rfen. Eine Gesellschaft muss sich aber im Rahmen der eigenen Verfassung auch so verstehen, dass sie Freiheit und Demokratie verteidigt. Man darf nicht zulassen, dass diejenigen, die Freiheit zerst�ren wollen sich auf diese berufen und dies ohne Folgen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das versuche ich gerade heute 70 Jahre nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in unser aller Bewusststein zur�ckzurufen. ------------------------------------------------------------------------ Maren: Sehen sie die Gefahr einer erneuten Welle von Rechtsextremismus aufgrund der aktuellen Ereignnise im Irak? Kurt Beck: Der Irak-Konflikt ist sicher eine gro�e Herausforderung und muss mit dem Willen zu einer friedlichen L�sung behandelt werden, aber Rechtsradikalismus ist glaube ich nicht das was Menschen in diesem Zusammenhang denken oder anstreben. ------------------------------------------------------------------------ Andreas: W�re es nicht sinnvoller, dann auf eine st�rkere Strafverfolgung zu setzen, anstatt einen solchen Bevormundungsapparat f�r B�rger einzuf�hren ? Kurt Beck: Nochmals Andreas: Es kann �berhaupt nicht von Bevormundung die Rede sein wenn eine Gesellschaft sich vor denen sch�tzt, die sie zerst�ren wollen. Wir m�ssen aus der Geschichte lernen das man die Gegner von Demokratie und Menschlichkeit nicht ihr Unwesen treiben lassen darf. Als man es in der Weimarer Republik gemerkt hat wohin Radikalismus und Rechts und Links f�hrt, war eine Gegenwehr nicht mehr erfolgreich. Die Gegner der Nazis sind in den KZ�s gelandet oder mussten ins Ausland fliehen. Nochmals: Wehret den Anf�ngen. ------------------------------------------------------------------------ mpschmidt: Herr Beck, sie sagen, dass sie Rechtsradikale bestrafen wollen, das unterst�tze ich ausdr�cklich. Allerdings denke ich, ist der Weg ueber Wegfiltern ungehbar. Im Zweifel sind Nazis immer schneller als eine Beh�rde. Die Umleitung eines Webangebots auf einen anderen Server daurt nichtmal 5 Minuten... Kurt Beck: Die Tatsache, dass es schwierig ist entsprechend auf Internet-Rechtsverst��e zu antworten darf uns nicht dazu f�hren, dass wir es nicht versuchen. Au�erdem kommt es mir vielmehr auf die Diskussion und die �bereinstimmung der Demokraten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen, wo auch immer, an. ------------------------------------------------------------------------ AMSchroeck: ja das ist schon richtig das dies entschlossenen Widerspruch erfordert....sehe ich genau so......aber ich bin zb azubi genau in der Landeshauptstadt mainz und sehe mit welcher Motivation die Polizei gegen Rechtsradikale, Rassisten etc. vorgeht...... viel ist es jedenfalls nicht ! Moderator: Bitte stellen Sie die letzten Fragen. Der Chat endet um 16 Uhr Kurt Beck: Ich will gerne die Erfahrung von AMSchroeck aufnehmen und immer wieder darauf hinwirken, dass wir alle, auch die Polizei und die Justiz uns unserer Aufgabe bewusst bleiben. Allerdings glaube ich, dass in aller Regel die Polizei ihre Aufgabe in dieser Hinsicht auch gerecht wird. ------------------------------------------------------------------------ Rybak: Was wollen sie gegen den Rassismus in Rheinlandpfalz tun??? Kurt Beck: Auf die Frage, was ich gegen Rassismus tun will, habe ich schon geantwortet. ------------------------------------------------------------------------ Greybird: Glauben Sie das eine Gro�e EU Schutz vor religi�sen und rassistischen Extremisten bietet? Kurt Beck: Die Europ�ische Union wird uns diese Aufgabe nicht abnehmen k�nnen. Deshalb haben wir alle als einzelne aber auch die Staaten innerhalb und au�erhalb der EU diese Herausforderung immer wieder neu anzunehmen. Eine euro�ische Verfassung an der derzeit gearbeitet wird kann dabei hilfreich sein. ------------------------------------------------------------------------ Axel Corfei: Guten tag! Wo genau sehen sie die Problematik des aktuellen Rechtsradikalismus? Wird dieses Problem nicht nur von der Presse hochgespielt? Moderator: Wir bedanken uns bei allen Usern f�r die Teilnahme an unserem Chat und die interessanten Beitr�ge. Kurt Beck: Nein, das Thema Rechtsradikalismus ist leider kein hochgespieltes, sondern ein reales. Wenn vor wenigen Wochen ein dunkelh�utiger B�rger in Andernach auf offener Stra�e zusammengeschlagen worden ist, dann wird deutlich: Es geht nicht nur um den Schutz der Werte unserer Verfassung, sondern auch den Schutz von Menschen, die mitten unter uns leben. ------------------------------------------------------------------------ Maren: Ist es nicht eine Tatsache das uns Horrorgeschichten um islamistische Terornetzwerke und Diktatoren f�r Rechtsextremismus und Fremdenhass anf�lliger machen? Wenn ja, was kann man gegen diese Situation unternehmen? Moderator: Maren hat die letzte Frage Moderator: Vielen Dank Herr Ministerpr�sident Kurt Beck: Alles was verzerrt und abwertend gegen andere Menschen publiziert wird ist nat�rlich geeignet Vorurteile zu sch�ren und auf dieser Grundlage auch rechtsradikales Gedankengut zu f�rdern. Deshalb haben alle die an der �ffentlichen Meinung teilhaben eine hohe Verantwortung offen, ehrlich aber nicht vorurteilsbildend zu berichten. Das ist das was man tun kann, also Verantwortung wahrnehmen, wo sie angegeben ist. Im Gespr�ch mit den Nachbarn, dem Mitsch�ler oder der Sch�lerin oder im Beruf darauf achten, wie das eigene Verhalten wirkt oder wirken k�nnte. ------------------------------------------------------------------------ Moderator: User, deren Fragen w�hrend des Live-Chats nicht beantwortet werden konnten, erhalten die Antwort per E-Mail Kurt Beck: Herzlichen Dank f�r den Chat, danke f�r die offenen Fragen und die rege Teilnahme. Ich hoffe, dass wir uns pers�nlich oder im Internet bald wieder begegnen. Gru� Kurt Beck. ============================== snap ============================== -- "Gimme about 10 seconds to think for a minute..."
