Oliver, Fitug oder wer immer als Abmahnverein ist zwar moeglich, aber nicht besonders effektiv. Das ist hier sozusagen eine Grenze des Systems Abmahnverein. Es muss grenzueberschreitend laufen usw, wie schon angedeutet:
> Das Spam speziellere Regelungen braucht als fehlende Preisauszeichnungen > beim Baecker um die Ecke ist allerdings auch klar. Die Strafe sollte > spuerbarer sein. Aber von irgendwelchen lahmen Aemtern wuerd ich nichts > erwarten. Eigentlich waere es auch Sache der Polizei. Die haelt sich aber > auch beim Baecker raus. Dabei ist Unlauterer Wettbewerb doch rechtswidrig > und ein Verstoss gegen die oeffenliche "Sicherheit und Ordnung". Mag der > Baecker relativ irrelevant sein, Spam ist es nicht. Der > volkswirtschaftliche Schaden und die Belaestigung ist enorm. Das waere ein Thema fuer den Bundesinnenminister. Grundrecht der Buerger auf Sicherheit, hier die Freiheit von Spam, international. H.
