Peter Ross wrote:
On Sun, 21 Dec 2003, Florian Weimer wrote:
In der vorgeschlagenen EU-Verfassung wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit jedenfalls recht lange breitgetreten und
das Äquivalent zu Artikel 1 GG nicht explizit ausgenommen
(zumindest nicht an prominenter Stelle).
Ich hoffe mal, dass die EU-Verfassung nicht dazu da ist, den deutschen Wertekatalog des Grundgesetzes und die Verfassungsgerichtsbarkeit ausser Kraft zu setzen.
Immerhin heisst es in Art.1, Abs.3:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Zumindest das deutsche Grundgesetz habe diese Rechte ausdruecklich hervor.
Eine EU-Rechtssprechung, die das nicht respektiert, sollte daher eigentlich verfassungswidrig sein?
EU-Recht bricht Bundesrecht. Der Bund kann bekanntlich Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
Hoheitsrechte schon. Aber der exponiert hervorgehobene Rechtekatalog im Grundgesetz ist nach meinem Laienverstaendnis nicht verhandelbar.
BTW: Australien kennt so einen Rechtekatalog nicht. Die Constitution des Commonmwealth of Australia regelt nur die Institutionen. Eine "Bill of Rights" gibt's auch nicht.
Das gibt dem Staat eine groessere Machtfuelle gegenueber dem Individuum. Kein Verfassungsgericht weit und breit..
Aber das ganze war sowieso nur als Anreiz gedacht, mal einen Blick in die (nun wohl obsolete) EU-Verfassung zu werfen.
So ganz obsolet ist sie nicht. Immerhin ist in Bruessel ein maechtiger und ziemlich unkontrollierter Apparat entstanden. Hab noch ein paar mehr Duces von der Art des scheidenden EU-Praesidenten..
Der Name "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" stammt aus dem Berlin von 1942. Das paßt doch.
Fröhliche Weihnachten
R. Lemke
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