Die Kriminalisierung des Schulhof kommt in Gang! zuerst werden alle Musiktauscher generell kriminalisert und dann gibt es eine Gnadenvorschrift für "Bagatellfälle". Was "Bagatellfälle" sind bleibt offen.
Wenn man bedenkt, dass es ohnehin schon eine Geräteabgabe gibt, dann erscheint diese Kriminalisierung immer stärker als ein übles Machwerk von Lobbyisten der Medienindustrie. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Politiker in den siebziger Jahren -konfrontiert mit den Musik-Kasetten- einen wesentlich besseren und gerechteren Ausgleich gefunden haben. IMHO reichen die zivilrechtlichen Ansprüche vollkommen aus. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3624232_NAVSPM1_REF1,00.html --------------------------------CUT------------------------------------- Mit der Reform des Urheberechtsgesetzes soll die Strafbarkeit des Herunterladens von illegalen Kopien aus dem Internet künftig klargestellt werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Gesetzes vor, wie ein Sprecher von Justizministerin Brigitte Zypries gegenüber tagesschau.de bestätigte. [...] Damit wolle man aber nicht "die Schulhöfe kriminalisieren". Für Bagatellfälle sei ein Strafausschließungsgrund vorgesehen. --------------------------------CUT-------------------------------------
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