Hallo, > > Und wiegesagt, laut "aktueller Rechtslage" *sind* Geschaeftsmethoden > > patentfaehig. Der Satz waere also falsch (im Sinne des > > Sprachgebrauchs der Ratsbeamten), wenn man das nicht so beziehen > > wuerde. Wenn die Ratsbeamten beabsichtigt haetten, an dieser > > "aktuellen Rechtslage" etwas zu aendern, haetten sie das schon ohne > > Umschweife in einen *Artikel* schreiben muessen. > > Wer vertritt offen, dass Geschäftsmethoden in der EU patentierbar sein > sollen?
Das Papier (appendix6.pdf), URL wie gehabt. Und es ist klar, dass *derzeit* das niemand offen sagt. Denn dann geht ja die Salamischeibe vorher nicht durch. Wenn die durchgegangen waere, waere diese (Geschaeftsmethoden) Scheibe dran. Moeglicherweise erst in 5-10 Jahren. So wie die Software-Salami-Scheibe 15 Jahre nach EP"U schrittweise angegangen wurde. -- MfG/Best regards, Kurt Jaeger 15 years to go ! LF.net GmbH fon +49 711 90074-23 [EMAIL PROTECTED] Ruppmannstr. 27 fax +49 711 90074-33 D-70565 Stuttgart mob +49 171 3101372 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
