* Axel H Horns wrote: > Warum ist das so wichtig, woran eine Patentanmeldung auf eine > computer-implementierte Geschaeftsmethode scheitert?
Weil es Rechtssicherheit für ganze Branchen schafft, wenn das Scheitern auf auch für den Laien auf ersten Blick erkennbar bleibt. Eine Zurückweisung aufgrund eines bestimmten Detailarguments im Prüfungsprozeß - der noch dazu eingeleitet wird mit "Prinzipell ist das patentfähig, aber ..." - generiert das ganze Gegenteil von Rechtssicherheit und schafft alle Voraussetzungen für eine Latte von Fehlentscheidungen bei den Prüfern. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]