*** From [EMAIL PROTECTED] (Tomasz Iwanowski) Let's help fellow Germans to fight for freedoom of speach and free press. Please, go to the website below and sign petition. Tom Iwanowski _________________________________ http://www.jungefreiheit.de/
+++ kopieren und weitergeben +++ kopieren und weitergeben +++ Appell an Ministerpr.sident Wolfgang Clement Appell f.r die Pressefreiheit Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz Auf Initiative des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen wird seit 1995 die Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom dortigen Landesamt f.r Verfassungsschutz in seinen Berichten "erw.hnt". Der schwerwiegende Vorwurf der "tats.chlichen Anhaltspunkte f.r den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" gegen eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Zeitung stellt eine Verletzung demokratischer Grundrechte dar. Die durch eine staatliche Beh.rde erhobenen Vorw.rfe setzen eine politisch unbequeme Wochenzeitung unter massiven Druck. Die vom NRW-Verfassungsschutz publizierten Vorw.rfe haben konkrete wirtschaftliche und politische Diskriminierungen zur Folge. Interviewpartner, Autoren, Anzeigenkunden und Vertriebspartner geraten unter .ffentlichen Druck, wenn sie mit der JUNGEN FREIHEIT in Verbindung stehen. Seit 1996 f.hrt die JUNGE FREIHEIT ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die JUNGE FREIHEIT fasst in dieser Verfassungsbeschwerde die wesentlichen Grundrechtsverst.sse zusammen, die durch die verfassungswidrige Erw.hnung der JUNGEN FREIHEIT im NRW-Verfassungsschutzbericht ausgel.st werden: "Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1.Alt.GG) und der Pressefreiheit (Art. 5 I 2, 1. Alt. GG), des Pers.nlichkeitsrechts (Art. 2 I i. V. m. 1 I bzw. 5 I 2 oder 12 I GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und des Gleichheitssatzes / Willk.rverbots (Art.3 I GG)" (Verfassungsbeschwerde JF ./. NRW, S. 1) Ich fordere den *Ministerpr.sidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, auf, daf.r zu sorgen, dass die diskriminierenden Massnahmen des NRW-Innenministeriums gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT unverz.glich gestoppt werden, dass die JUNGE FREIHEIT nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erw.hnt wird und dass es der NRW-Verfassungsschutz unterl.sst, die JUNGE FREIHEIT in den Verdacht des Extremismus zu setzen. *Der Ministerpr.sident des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement Stadttor 40213 D.sseldorf Tel. 0211 / 837-01 E-Mail: [EMAIL PROTECTED] Bitte ausf.llen und absenden! Ja, auch ich unterst.tze den Appell f.r die Pressefreiheit - Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz! Ich bin mit der Ver.ffentlichung meines Namens in Anzeigen einverstanden. An Chefredakteur Dieter Stein JUNGE FREIHEIT Die Wochenzeitung aus der Hauptstadt. Hohenzollerndamm 27a 10713 Berlin Tel.: 030-86 49 53-0 Vor-und Zuname Beruf Strasse Land-PLZ Ort Telefon E-Mail Danach bitte einige Sekunden warten. __________________________________________________ Do You Yahoo!? Yahoo! - Official partner of 2002 FIFA World Cup http://fifaworldcup.yahoo.com =============================================================== Lista 'Forum Zagraniczne' Administrator: [EMAIL PROTECTED] Archiwum: http://www.mail-archive.com/[email protected]
