Hallo Dagmar, hallo Simone, hallo Liste,
> Wird die Rechtsform, z.B. im Falle
> einer GmbH, nicht angegeben, so kann es sein, dass der Inhaber mit
> seinem Privatvermoegen haftbar gemacht wird und der Betrag nicht auf
> DM 50.000,- begrenzt ist.
Ich glaube nicht, dass das Angeben der Gesellschaftsform direkt
etwas damit zu tun, dass Emails fuer Vertragsabschluss gueltig
sind. Denn die Angabe der Gesellschaftsform bezieht lediglich
auf die eventuelle uneingeschraenkte persoenliche Haftung.
Unter http://www.online-recht.de/vores.html?Vertragsrecht gibt
es ein paar Infos zum Thema.
Hat zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun,
aber ganz interessant ein Artikel aus der aktuellen
Internetworld Nr. 7/99:
"Abonnementbestellungen per Internet sind unwirksam"
(LG Muenchen I, Urteil vom 13.8.98)
Zitat: "Abonnementsbestellungen koennen nicht wirksam
ueber das Internet erfolgen, da die Schriftform nicht eingehalten
werden kann und deshalb die vom Verbraucherkreditgesetz
gorderte Unterschrift auf eine Widerrufsbelehrung nicht moeglich
ist"
Gruss
Matthias
Die Aussage, dass E-Mail fuer
> Vertragsabschluesse im B2B total ungeeignet ist, halte ich fuer nicht
> haltbar. Eine Quelle habe ich leider nicht (ausser die muendliche
> Aussage eines Rechtsanwaltes), aber Du solltest auf den schon oftmals
> in dieser Mailingliste zitierten Webseiten zum Online-Recht sowie in
> den Rubriken der verschiedenen Zeitschriften (Internetworld etc.)
> fuendig werden.
>
> Allgemein empfiehlt sich bei allen Webseiten eine Seite mit den
> sogenannten "Legal Notices" bzw. "Nutzungsbedingungen", die
> Informationen zu Urheberrecht, Haftung usw. (aehnlich AGB
> im sonstigen Geschaeftsverkehr) enthalten, einzufuegen und in der
> Fussnote der Seite standardmaessig darauf hinzuweisen. Ich habe
> festgestellt, dass dies inzwischen bei fast allen amerikanischen
> Webseiten gemacht wird, dass damit in Deutschland aber noch ziemlich
> lax umgegangen wird. In diesem Zusammenhang die Frage: Hat jemand
> eine Mustervorlage fuer derartige "Nutzungsbedingungen"?
>
> Gruss, Simone
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