Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im folgenden zu Ihrer Information und Verwendung zur Berichterstattung die 
aktuelle Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Karin Binder zur 
EHEC-Epedemie.


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Pressemitteilung, Karin Binder (MdB), 06.06.2011:


Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie
 
"Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die 
Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen 
Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit 
eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE 
fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen 
gesetzlich neu zu verankern", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der 
Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:

 "Der Bund muss endlich für einheitliche Standards in der 
Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der 
Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern sorgen. Bei Vorkommnissen mit 
überregionaler Bedeutung und insbesondere bei Erkrankungen und Epidemien muss 
sich der Bund sofort den Hut aufsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass 
wertvolle Zeit verplempert wird. Die zuverlässige Information der Bürgerinnen 
und Bürger darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern 
scheitern."



Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.karin-binder.de.


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Mit freundlichen Grüßen

Astrid Kinateder
Büroleitung

-- 

Karin Binder, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: (030) 227 70 600
fax (030) 227 76 600

Unter http://www.karin-binder.de erhalten Sie mehr Informationen zu meiner 
politischen Arbeit.






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