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Der Tagesspiegel - 25.03.2012 Interview "Wohlergehen lässt sich nicht nur am Wachstum messen" Der Umweltdiplomat der UN, Achim Steiner, zur Konkurrenz zwischen Weltgipfel und Fußball-EM, zum brasilianischen Waldgesetz und dem Ende der Polarisierung zwischen Staat und privat Von Dagmar Dehmer Achim Steiner (50) ist in Brasilien geboren, hat aber zusätzlich auch einen deutschen Pass. Um die Jahrtausendwende leitete er die Weltkommission für Staudämme. Die Kommission hat Kriterien erarbeitet, um große Wasserkraftwerke weniger zerstörerisch zu machen. Von 2001 bis 2006 war Steiner Chef der größten Naturschutzorganisation der Welt, der International Union für Conservation of Nature (IUCN). Die Organisation mit Sitz in Genf erstellt die Roten Listen aussterbender Tier- und Pflanzenarten. Seit 2006 ist Steiner Chef des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi. Sein Vorgänger war Klaus Töpfer. Steiner ist maßgeblich an der Vorbereitung des Weltgipfels in Rio im Juni 2012 beteiligt. Tagesspiegel: Vom 20. bis 22. Juni findet in Rio der dritte Weltgipfel [1] statt. Gleichzeitig findet eine Fußball-Europameisterschaft statt. Hat der Rio-Gipfel gegen Fußball eine Chance? Achim Steiner: Es ist ja wenigstens nur eine Fußball-Europameisterschaft. Der Rest der Welt, wo vier Fünftel der Menschheit leben, wird nicht in den Stadien und jeden Tag vor dem Fernseher sitzen. Die größte Herausforderung für diesen Gipfel wird sein, dass er mitten in einer Wirtschaftskrise stattfindet. Die gegenwärtige Staatsverschuldungskrise liegt offen zutage. Darunter liegen aber längerfristige Herausforderungen wie Energiesicherheit, Nahrungsmittelsicherheit, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, für die ein solcher Gipfel genau der richtige Augenblick und die richtige Plattform ist. Welche Rolle spielt das Gastgeberland Brasilien für den Gipfel? Ich mache mir Sorgen, dass Brasilien seine Rolle nur recht zaghaft einnimmt. Wenn ein Land die Welt zu einem solchen Gipfel einlädt, ist es wichtig, eine aktive Rolle zu spielen. Hier erwartet die Welt in den kommenden Wochen noch ein viel konkreteres Konzept, wie sich das Gastland auf höchster Ebene in den Verhandlungsprozess einbringen kann. Es braucht die Führungsstärke des Gastgeberlandes, aber auch beispielsweise der Europäer und der Bundesregierung. Mit der Einladung alleine ist es jedenfalls nicht getan. Diesem Erwartungsdruck muss Brasilien, aber auch die internationale Staatengemeinschaft gerecht werden. Sonst wird dieser Gipfel lediglich eine Konferenz sein. Dafür gibt es keinen öffentlichen Bedarf. Es muss ein Gipfel sein, der mit konkreten Ergebnissen neue Impulse gibt. In Brasilien selbst ist die Entwicklung widersprüchlich. Einerseits hat es Brasilien geschafft, die Entwaldungsrate zumindest zu reduzieren. Auf der anderen Seite diskutiert das Parlament gerade über ein Waldgesetz, das im Ergebnis zu einem gewaltigen Waldverlust führen kann. Wäre es nicht eine schwere Hypothek für den Gipfel, wenn dieses Gesetz noch kurz vorher verabschiedet würde? Brasilien verdient großen Respekt für das, was es in den vergangenen zehn Jahren geschafft hat. Es hat seine wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich vorangetrieben und dabei gleichzeitig die Armut bekämpft. Und es hat in der ökologischen Bilanz durch eine konsequente Waldschutzpolitik im Amazonas etwas Erstaunliches geschafft: Kein anderes Land hat im Vergleich zu einer unveränderten Entwicklung, also Business as usual, mehr Kohlendioxid eingespart als Brasilien. Dass in Brasilien kontrovers über das Waldgesetz diskutiert wird, ist in einer Demokratie legitim. Es macht uns aber auch große Sorgen. Würden die Regelungen in diesem Gesetzesvorhaben aus der unteren Parlamentskammer so umgesetzt, wäre das ein sehr besorgniserregendes Signal für die Nachhaltigkeit der brasilianischen Forstpolitik. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Diskussion so offen wie möglich geführt wird. Aber man sollte vorsichtig sein, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch in Deutschland scheinen wir bereit zu sein, Weltkulturerbe für eine Brücke zu opfern oder Landstriche, die zu den schönsten in Deutschland gehören, mit einer Autobahn zu durchkreuzen. Wir haben zudem einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der als Überlebensstrategie für seine Partei das Mantra "Wachstum, Wachstum, Wachstum" ausgegeben hat. Mit dem Konzept einer "Grünen Wirtschaft" werben Sie für eine Wirtschaftsweise, die das Naturkapital der Erde im Blick behält. Hat ein solches Konzept eine Chance, angesichts des bisherigen Totalversagens? Ich will erst mal das Totalversagen hinterfragen. Auch wenn die Bilanz unter dem Strich immer noch unzureichend ist, sollten wir nicht übersehen, dass in manchen Bereichen Erstaunliches geleistet worden ist. Ich möchte da auch auf die deutsche Energiepolitik hinweisen. Weltweit wird wahrgenommen, dass eine Exportnation wie Deutschland es innerhalb von 15 Jahren geschafft hat, ein Fünftel seines Stroms mit erneuerbaren Energien zu decken. Und das ohne Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil, Deutschland geht es heute wirtschaftlich besser als vor zehn Jahren. Vor zehn oder 15 Jahren galt das noch als Zukunftsillusion. Das sollte man trotz der tagespolitischen Debatten nicht übersehen. Wir unterschätzen auch den Übergang der Investitionen von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energien. Wir haben 2010 weltweit mehr als 210 Milliarden Dollar Investitionen in erneuerbare Energien gesehen. Das ist mehr als in den Öl-, Gas- und Kohlekraftwerkssektoren zusammen. Es ist aber auch klar geworden, dass wir damit nicht weiterkommen werden, wenn wir diesen Übergang nicht ordnungspolitisch unterstützen. Genau darin liegt die Herausforderung der Diskussion über das Wirtschaftswachstum. Das Wohlergehen einer Nation an einem so unpräzisen Maßstab wie dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukt alleine zu messen, ist nicht mehr vertretbar. In Rio wird auch darüber diskutiert werden, welcher Indikator nicht nur das quantitative, sondern auch das qualitative Wachstum abbilden kann. Beispielsweise die Frage, wie viele Arbeitsplätze werden pro Milliarde investierter Euro geschaffen - nach Schätzungen des Unep-Green-Economy-Berichts [2] schaffen die Erneuerbaren bis zu 30 Prozent mehr Arbeitsplätze. Das Wohlergehen einer Gesellschaft kann man nicht nur mit dem Indikator Wachstum messen oder gestalten. In Deutschland gibt es seit mehr als 20 Jahren eine umweltökonomische Gesamtrechnung [3], die von den Entscheidungsträgern regelmäßig ignoriert wird. Seit zehn Jahren gibt es eine Nachhaltigkeitsstrategie [4] mit einem dutzend Indikatoren, an denen ihr Fortschritt gemessen werden soll. Auch die wird kaum beachtet. Nur das Bruttoinlandsprodukt wird ernst genommen. Auch in Deutschland gibt es sehr unterschiedliche Interessen und Widerstand gegen Veränderung. Aber so absolut wäre mein Urteil nicht. Denn wir haben einen gesellschaftspolitischen Konsens, der in vielerlei Hinsicht anders aussieht als vor zehn Jahren. Bei Unep haben wir in den vergangenen Jahren viel Energie darauf verwendet, wie wir präziser die Nachhaltigkeit unserer Volkswirtschaften bewerten können. Dazu gehört auch die Bewertung des Naturkapitals eines Landes. Deutschland hat 2008 die Initiative TEEB [5] zur Ökonomie von Ökosystemen und Biodiversität angestoßen, mit der versucht worden ist, die Ökosystemdienstleistungen der Natur - also Wälder, Flüsse, Böden - zu beziffern. Wir müssen den Wert der Natur auch ökonomisch erfassen können, damit wir in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. In Großbritannien muss künftig bei Gesetzen auch eine Rechnung über den Naturverlust vorgelegt werden. Wird das Wirkung entfalten? Allein dass Länder inzwischen solche Rechnungen anstellen, zeigt, dass das Problembewusstsein gestiegen ist und der Handlungsbedarf gesehen wird. Die Europäische Union, Brasilien und Indien stellen ähnliche Analysen an. Das sind zwar immer noch kleine Fortschritte, aber Sie bilden das Fundament einer ökologischen Wirtschaftspolitik. In Rio soll zum wiederholten Mal der Versuch gemacht werden, das Umweltthema auch innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken und aus dem Umweltprogramm zumindest mal eine Organisation zu machen. Wie stehen die Chancen dafür? Höher als je zuvor. Europa hat das seit Jahren gefordert. Aber jetzt stehen 54 afrikanische Staaten hinter der Forderung. Zum ersten Mal fordert ein ganzer Kontinent von Entwicklungsländern eine konsequentere Umweltpolitik von den UN. Insgesamt sind rund 130 Länder für eine institutionelle Aufwertung. Es gibt aber auch eine Reihe von Ländern, die eine Stärkung der globalen Umweltpolitik zwar unterstützen, aber dem Vorschlag für eine Weltumweltorganisation noch mit Skepsis begegnen. Wie so oft bei Gipfeln ist das eine Verhandlungsfrage, die im Gesamtpaket gelöst werden wird. In Rio wird das eine der wichtigsten Diskussionen sein. Im Rückblick lässt sich der Erdgipfel in Rio 1992 [6] als die Phase beschreiben, in der man glaubte, der Vorteil globaler Kooperation werde weltweit erkannt. Deshalb wurden die Klimarahmenkonvention, die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt und die Wüstenkonvention mit der Hoffnung auf konkrete Erfolge verabschiedet. Ein Irrtum. Zehn Jahre später beim Weltgipfel in Johannesburg wurde das Heil in Privat-Staatlichen Partnerschaften gesucht, etwa 400 wurden auf den Weg gebracht, von denen nach meinen Recherchen lediglich zwei Hände voll auch tatsächlich irgendwie arbeiten. In welcher Phase sind wir jetzt? Da bin ich optimistisch. Diese sehr ideologisierten Ansichten, dass entweder der Staat alles regeln kann und muss oder der Markt alles regeln wird, haben uns über zwei oder drei Jahrzehnte in eine unproduktive Polarität geführt. Tatsächlich verändern sich Gesellschaften anders. Deutschland ist mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft ein interessantes Beispiel. Wir haben eine Tradition, Ordnungspolitik als integralen Bestandteil einer Marktwirtschaft zu begreifen. Durch die Finanzkrise ist deutlich geworden, dass die Marktwirtschaft allein eben nicht in der Lage ist, alle gesellschaftlichen Fragen durch Angebot und Nachfrage zu regeln. Das schafft eine pragmatischere Sicht auf die Zukunft. Die Übergänge zu einer ökologischeren, aber auch sozial faireren Gesellschaft bedürfen der Ordnungspolitik. Sonst kann der Markt nicht in eine Richtung gelenkt werden, die uns erlaubt, Entwicklung im Sinne der Menschen zu gestalten. Der Mehrwert für den Aktienbesitzer ist eine viel zu verengte Sichtweise für eine Weltgesellschaft mit sieben Milliarden Menschen. Die Regierungen haben einen Bedarf, bei Foren wie den G-20-Gipfeln oder nun auch in Rio die gemeinsamen Linien für eine internationale Politik zu formulieren, denn alleine im Wettbewerb gegeneinander lassen sich diese Probleme nicht lösen. [1] http://www.earthsummit2012.org/ [2] http://www.unep.org/greeneconomy/greeneconomyreport/tabid/29846/default.aspx [3] http://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/UmweltoekonomischeGesamtrechnungen/Umweltindikatoren/IndikatorenPDF_5850012.pdf [4] http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/nachhaltigkeit/DE/Nationale-Nachhaltigkeitsstrategie/Nationale-Nachhaltigkeitsstrategie.html [5] http://www.teebweb.org/ [6] http://www.un.org/geninfo/bp/enviro.html [7] http://www.johannesburgsummit.org/html/basic_info/basicinfo.html _______________________________________________________________________ ++ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler für Mitgliedsverbände ++ Veröffentlichungsrechte bei den AutorInnen ++ Bitte insbesondere nicht auf Webseiten stellen ++ Bitte nur in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:[email protected]?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. 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