http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=1848
Europaticker - 27.03.2012
Im Fokus: Ablasshandel der Umweltverbände
Geld statt Widerstand: Wie sich Umweltverbände kaufen lassen / BUND ist nicht
käuflich! / NABU: Keine "Tauschgeschäfte" Geld gegen Klageverzicht
Einen Aufschrei hat ein Beitrag des ARD-Magazin "Panorama" bei den namhaften
deutschen Umweltverbänden hervorgerufen. Umweltverbände, das seien die Anwälte
der Natur, sie kämpfen gegen Verschmutzung und Zerstörung, treten ein für das
Gute! Niemals würden sie gegen Geld ihren Protest zurückziehen, hieß es in der
Anmoderation. Doch die Realität sehe ziemlich anders aus: Immer wieder zahlen
Firmen für geplante Großprojekte Geld in eine Umweltstiftung und die Verbände
verzichten im Gegenzug auf eine Klage, berichteten Mareike Burgschat und Jörg
Hilbert.
Es geht um Millionen-Beträge. Europaticker hat die 2010-er Bilanzen der fünf
aktivsten Verbände ausgewertet:
http://www.europaticker.de/0000_bilder/bilder/120320_umweltverb_ein.jpg
Die Naturschutzverbände argumentieren, mit den Millionen aus der Industrie
könne man die Natur vor allem an anderer Stelle fördern – mit Hilfe der
Stiftungen. Ob das die Naturzerstörungen tatsächlich ausgleichen kann, ist
jedoch äußerst fraglich.
Beitrags-Manuskript: Geld statt Widerstand – Wie sich Umweltverbände kaufen
lassen. Der Panorama-Beitrag vom 15. März 2012 als PDF-Dokument zum Download:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/panorama3989.pdf
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http://www.bund.net/themen_und_projekte/naturschutz/panorama/
BUND - 16.03.2012
Panorama irrt
Panorama möchte gerne einen Skandal sehen, wo keiner ist – getreu dem Motto,
dass nur schlechte Nachrichten interessant sind. In der Sendung vom 15. März
wurde den ZuschauerInnen suggeriert, BUND und NABU hätten sich für Geld Klagen
gegen Maßnahmen, die die Natur schädigen, "abkaufen" lassen.
Tatsache ist: der BUND hat weder in Niedersachsen noch in Schleswig-Holstein
Geld erhalten, weil er Klagen mit Vergleichen abgeschlossen hat. Der BUND hat
in seinen Grundsätzen zum Umgang mit Klagen klar geregelt, dass Vergleiche
nicht geschlossen werden können, wenn im Gegenzug Geld an den BUND fließt.
Sollte es zu einem Vergleich kommen, werden mit dem Geld ausschließlich
Projekte des Naturschutzes gefördert.
An zwei Beispielen zeigen wir, wie leichtfertig Panorama mit den Fakten umgeht.
1. Flughafen Lübeck-Blankensee
2005 stoppte auf Antrag von NABU und BUND ein Gericht den Ausbau, der
ökologisch hoch sensible, EU-rechtlich geschützte Gebiete gefährdete. Nach
Verhandlungen mit der Flughafen Lübeck GmbH und der Stadt schlossen NABU und
BUND eine Mediationsvereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits. Im Ergebnis
wurden der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, geschädigte Flächen
renaturiert und die "Stiftung Grönauer Heide" zum Naturschutz in der Lübecker
Region gegründet. Der Flughafen zahlte für bereits geschehene Eingriffe
1.250.000 Euro in die Stiftung und bringt wie die Stadt Lübeck Flächen für
Kompensationsmaßnahmen ein. Ausgleich und Ersatz für die Eingriffe in die Natur
gehen dabei weit über das rechtlich Gebotene hinaus. Die geplante Verlängerung
des "Rollweges C" in ein Schutzgebiet wurde aufgegeben, die Verlängerung von
Start- und Landebahn von 240 Meter auf 95 Meter gekürzt, Parkflächen wurden auf
weniger sensible Ackerflächen verlegt. All dies sind erhebliche zusätzliche
Leistungen für den Naturschutz, ihr Volumen erreicht rund zehn Prozent der
Investitionssumme. Gegenstand der Mediation waren ausschließlich die
beklagbaren Naturschutzbelange, nicht Lärm- und Klimaschutz oder
Luftverkehrsaspekte. Es lag rechtlich nicht in der Macht der Verbände, den
Betrieb des Flughafens und einen Ausbau generell zu verhindern. Die
grundsätzlichen Vorbehalte der Naturschutzverbände gegen den Billigflugverkehr
bleiben bestehen.
Mehr Informationen:
http://www.bund-sh.de/?id=7055&tx_ttnews[tt_news]=12351&tx_ttnews[backPid]=7019
2. Beispiel: Windpark Nordergründe
2007 legte der BUND wegen der Gefährdung wildlebender Vogelarten Rechtsmittel
gegen die Windparkplanung ein. 2011 kam es zu einem Vergleich: Ergebnis war
u.a. ein umfangreiches Monitoringprogramm zur Erfassung möglicher Kollisionen
von Zugvögeln mit den Windrotoren. Dies soll bei künftigen Planungen die
Beurteilung der Auswirkungen von Offshore-Windparks verbessern. Die "Stiftung
Naturlandschaft" – und nicht der BUND – bekommt 20 Prozent des Ersatzgeldes
dieses Vergleichs. Mit diesem Geld werden die Erhaltung und Stärkung der
Populationen von See- und Küstenvögeln sowie die Entwicklung von
Rastmöglichkeiten von Zugvögeln im Küstenstreifen gefördert.
Mehr Informationen:
http://www.bund-niedersachsen.de/?id=5922&tx_ttnews[tt_news]=15510&tx_ttnews[backPid]=5887
Es ist bedauerlich, dass in dem Beitrag diese Fakten nicht berücksichtigt
wurden – und die ZuschauerInnen auch nicht erfuhren, was der BUND mit dem
Vergleich erreicht hat und dass er Geld für die rechtlichen
Auseinandersetzungen ausgegeben – statt erhalten – hat. Vom NDR waren wir in
der Vergangenheit sorgfältigere Beiträge gewohnt.
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http://www.nabu.de/themen/naturschutz/naturschutzindeutschland/14706.html
NABU - 15.03.2012
Keine „Tauschgeschäfte“ Geld gegen Klageverzicht
„Panorama“-Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand
Die Welt ist einfach schlecht. Wirklich trauen kann man keinem, auch den
Umweltverbänden nicht. Ob WWF, BUND oder NABU, alle sind sie nur hinter dem
Geld her. So jedenfalls lautet der Tenor des Beitrages „Geld statt Widerstand –
wie sich Umweltverbände kaufen lassen“ im ARD-Magazin „Panorama“.
„Immer wieder zahlen Firmen für geplante Großprojekte Geld in eine
Umweltstiftung und die Verbände verzichten im Gegenzug auf eine Klage“, heißt
es in der Anmoderation. Im Filmbeitrag werden dann konkrete Projekte genannt:
der Offshore-Windpark Nordergründe, die Emsvertiefung zugunsten der Papenburger
Meyer-Werft und der Ausbau des Lübecker Flughafens.
Die Vorwürfe sind nicht neu. Schon im vergangenen Sommer hatte Autorin Mareike
Burgschat im NDR-Regionalfernsehen die Umweltverbände dafür kritisiert, dass
diese sich im Zuge von Großprojekten auf Ausgleichsmaßnahmen einließen statt
vor Gericht zu klagen. Doch weder die Wiederholung, noch der Sprung vom dritten
ins erste Programm ändern etwas daran, dass Burgschats Behauptungen und
Schlussfolgerungen falsch sind.
An zwei der angeführten Verfahren war der NABU beteiligt, beim leider
vergeblichen Kampf gegen die Emsvertiefung in Niedersachsen und bei den
Auseinandersetzungen um den Flughafen Lübeck in Schleswig-Holstein. „In den
letzten beiden Jahrzehnten wurden nur zwei von 21 unserer Klagen mit einem
gerichtlichen Vergleiche abgeschlossen – und ausschließlich zum Nutzen der
Natur, nicht zum finanziellen Vorteil des Verbandes“, betont Ulrich Thüre vom
NABU Niedersachsen. „Das Beispiel der Emsvertiefung trifft erst recht nicht zu,
da hier keine Firma Geldbeträge gezahlt und auch kein Klageverfahren gegen ein
Unternehmen geführt wurde.“
Auch beim Flughafenausbau in Lübeck gab es keine Geldzahlung, um eine Klage
fallen zu lassen. Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck
einigten sich im Streit um den Flughafen nach einjährigen Verhandlungen im
Februar 2008 mit der Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung. Alle
Beteiligten habe diese unter fachanwaltlicher Beteiligung entstandene
Vereinbarung gezeichnet: mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis.
„Grundlage der Vereinbarung ist, dass für den Naturschutz mehr erreicht wird,
als dies durch eine Klage möglich wäre“, betont Ingo Ludwichowski vom NABU
Schleswig-Holstein.
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Vertiefende Beiträge zum Thema
Dem Fluss wieder auf die Beine helfen: Hintergründe und Entstehungsgeschichte
des Emsfonds
Emsfonds – wie funktioniert denn das? Unser Hintergrundbeitrag stellt
Entstehungsgeschichte und Struktur des Emsfonds dar. Wir möchten damit
Missverständnisse ausräumen und Vorwürfen entgegentreten, der NABU ließe sich
in irgendeiner Form sein Klagerecht „abkaufen“.
Mehr: http://niedersachsen.nabu.de/aktionen/unterems/14549.html
Wo sich auch „Panorama“ irrt: Mareike Burgschat und Jörg Hilbert versuchen sich
erneut an Vorwürfen gegen Naturschutzverbände
Ob eine Klage erfolgreich geführt werden kann, gehört wie die Abwägung für oder
gegen eine Mediation für Naturschutzverbände zu den schwierigsten
Fragestellungen. Doch verrät der NABU dabei Naturschutzziele, wie das
ARD-Magazin „Panorama“ zu belegen versucht?
Mehr: http://schleswig-holstein.nabu.de/projekte/verbandsbeteiligung/14530.html
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