Stephanie Brancaforte - Avaaz.org [mailto:[email protected]] schrieb:

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Am 28. Juni beschloss der Bundestag klammheimlich eine unerhörte Änderung
beim Meldegesetz: Ämter sollen unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft
verkaufen dürfen -- auch ohne Einwilligung! Doch der Bundesrat muss noch
zustimmen -- das ist unsere Chance das Gesetz zu stoppen.

Wir alle sind betroffen: Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren -- das
neue Gesetz würde das Melderegister in eine Goldgrube für Adresshändler
verwandeln. Doch der Widerstand wächst: Datenschützer sind entsetzt, die
Bundesregierung distanziert sich und mehrere Länder wollen es im Bundesrat
blockieren. Über 99% der Deutschen sind gegen das Meldegesetz -- stellen wir
sicher, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und der Bundesrat sein
Veto einlegt.

Wir müssen schnell handeln, bevor der Skandal aus den Schlagzeilen
verschwindet. Wehren wir uns jetzt lautstark gegen das Meldegesetz und
verhindern wir, dass unsere Daten ohne Einwilligung verkauft werden können.
Unterzeichnen Sie die Eil-Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle, die
Sie kennen weiter. Wenn wir 100,000 Unterschriften erreichen, übergeben wir
die Petition in den nächsten Tagen an die Ministerpräsidenten der Länder:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/

Das Plenum im Bundestag war fast leer, als das Meldegesetz verabschiedet
wurde -- in nur 57 Sekunden wurde es vor zwei Dutzend Abgeordneten
beschlossen -- gleichzeitig spielte Deutschland gegen Italien um den
Finaleinzug.

Adresshändler sind die wahren Gewinner des neuen Meldegesetzes, das es
Ämtern erlauben würde, unsere Daten ohne Einwilligung zu verkaufen. Es gibt
zwar ein Widerspruchsrecht, doch dies gilt nicht wenn die Daten bereits im
Besitz der Firma sind. Wer seine Daten einmal einer Werbefirma gegeben hat -
etwa bei einem Preisausschreiben -- kann nicht mehr verhindern, dass die
Daten bis zum Tod aktualisiert und weiterverkauft werden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz "ein Geschenk für
die Werbewirtschaft" und der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: Bayern,
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Länder haben sich dagegen
ausgesprochen -- Fordern wir nun den Bundesrat auf, dieses skandalöse Gesetz
zu beerdigen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und senden Sie diese
E-Mail an Freunde und Bekannte:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/

Kürzlich haben sich 2.8 Millionen Avaaz-Mitglieder, darunter 650,000 aus
Deutschland, für Internetfreiheit eingesetzt und gemeinsam sorgten wir
dafür, dass das ACTA-Abkommen auf europäischer Ebene scheiterte. Auch das
neue Meldegesetz wäre ein massiver Einschnitt in unsere Rechte, doch noch
können wir es aufhalten. Schliessen Sie sich jetzt der Protestwelle an!

Voller Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Alice, Christoph, Antonia, Ricken und das ganze
Avaaz-Team

Weitere Informationen:

ARD-Umfrage - Sind Sie mit dem neuen Melderecht einverstanden (Tagesschau)
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-843291.html

"Ein Geschenk für die Werbewirtschaft" (Die Zeit)
http://zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/datenschutz-meldeaemter-schaar

Mehrere Länder wollen Meldegesetz ablehnen (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen114.html

Datenschutz: Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug (Sueddeutsche)
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1335796

So machen Adresshändler Ihre Daten zu Geld (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/politik/1472596,16583004.html

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