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31. AUG 2013 

Ecuador entscheidet über Bohrung in Yasuní-Park

Correa übergibt Parlament Antrag auf Erdölförderung. Umweltschützer für
Volksbefragung. Kritik an Minister Niebel

Von Magdalena Kühne, Harald Neuber

GUAYAQUÍL, ECUADOR. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat bei der
Nationalversammlung in Quito den Antrag auf Erschließung von Erdölvorkommen
im Yasuní-Nationalpark eingereicht. Innerhalb der nächsten Wochen soll das
Parlament entscheiden, ob das Umweltprojekt Yasuní-ITT, das Correa selbst
vor sechs Jahren vor den Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte, nicht
weiter verfolgt und die Erdölreserve erschlossen wird. Der linksgerichtete
Staatschef hatte das Projekt vor zwei Wochen für gescheitert erklärt, weil
"die Welt uns im Stich gelassen hat". Der Gewinn aus der möglichen
Erschließung der Erdölfelder, geschätzte 18 Milliarden US-Dollar, werde für
die Bekämpfung der Armut, vor allem in der Amazonas-Region, verwendet, sagte
[1] er weiter.

Zugleich wies Correa am Tag nach der Verkündung des Scheiterns der
Yasuní-ITT-Initiative Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen zurück. So
hatten die ecuadorianische Organisation Acción Ecológica und weitere
Organisationen kritisiert, dass bei der geplanten Erschließung der
Erdölfelder im Yasuní-Nationalpark nicht in hinreichendem Maße Technologien
zur Verminderung der Umweltbelastung zum Einsatz kämen. Die Organisationen
arbeiten mit dem Correa-Kritiker und Präsidentschaftskandidaten Alberto
Acosta zusammen. Acosta ist ein ehemaliger Mitstreiter Correas und war
Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung sowie Bergbauminister. Bei
der jüngsten Präsidentschaftswahl war der Ökonom für die Bewegung Pachakutik
angetreten und kam auf 3,26 Prozent gegenüber Correa, der mit 57,17 Prozent
der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Die Allianzen der Kritiker weisen nach Ansicht des Amtsinhabers darauf hin,
dass die Debatte um den Umgang mit den Erdölvorkommen im Yasuní-Park
zunehmend für parteipolitische Interessen benutzt werden. So hätten auch
Jugendliche der linksgerichteten Oppositionspartei Demokratische
Volksbewegung (MPD) an einer Demonstration gegen die geplante Erschließung
der Erdölfelder im Yasuní-Park teilgenommen. "Lassen Sie es nicht zu, dass
so etwas Heiliges politisiert wird", sagte Correa dazu. Wenn die Kritiker
mit der Politik der Regierung nicht einverstanden seien, könnten sie
Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln. Allerdings zeigte sich
Correa davon überzeugt, "dass wir uns dann ein weiteres Mal durchsetzen
werden". Nach Einschätzung des ecuadorianischen Umfrageinstitutes CEDATOS
[2] wird der Antrag Correas an die Nationalversammlung von 56 Prozent der
ecuadorianischen Bevölkerung unterstützt.

Dennoch halten die Gegner der Erschließung der Erdölvorkommen im
Nationalpark an ihrer Kritik fest. "Die Regierung soll das Volk befragen und
nicht nur die Nationalversammlung", so der Präsident des indigenen
Bündnisses Conaie, Humberto Cholango. In einem Gastbeitrag [3] für die in
Berlin erscheinende "Tageszeitung" machte Acosta den Präsidenten indes für
das Scheitern mitverantwortlich: "Das Schlimme war, dass der Präsident nie
aufhörte, Drohungen zu formulieren, etwa beim großen Gipfeltreffen in Cancún
2010. Wenn die internationalen Beiträge nicht in ausreichender Menge fließen
würden, werde man mit den Bohrungen beginnen". Dies habe den Beigeschmack
von Erpressung gehabt. 

Auch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nahm Acosta ins
Visier. Dieser sei bekanntlich nicht nur Lobbyist der Industrie, der FDPler
zeichne sich auch durch eine "enorme Spießigkeit" aus: "Er ist ein Mensch
mit einem strikt kolonialen Blick auf die Welt. Impulse aus dem Süden? Damit
kann er nicht umgehen, das stört sein Weltbild." Niebel hatte sich entgegen
der Position aller Bundestagsfraktionen und einer Zusage der
Vorgängerregierung gegen den ecuadorianischen Vorschlag ausgesprochen.

[1] http://bbc.in/12a8M0g 
[2] http://www.cedatos.com.ec/detalles_noticia.php?Id=120 
[3] http://taz.de/Debatte-Ecuadors-Umweltpolitik/!122413/ 

Interne Verweise
22. Aug 2013 | Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland
https://amerika21.de/2013/08/85150/correa-kooperationsvertrag
18. Aug 2013 | Yasuní-ITT: "Äußerst negative Signale" aus Berlin
https://amerika21.de/2013/08/84687/yasuni-berlin-botschafter
16. Aug 2013 | Präsident Correa: Yasuní-Initiative ist gescheitert
https://amerika21.de/2013/08/84515/yasuni-initiative-beendet

Mehr über: 
Ecuador http://amerika21.de/geo/ecuador
Umwelt http://amerika21.de/rubrik/umwelt
Alberto Acosta http://amerika21.de/tag/alberto-acosta
Rafael Correa http://amerika21.de/tag/rafael-correa
Yasuní-ITT http://amerika21.de/tag/yasuni-itt




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