Süddeutsche Zeitung
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25. September 2013 10:17

Agrarreform

EU kürzt Subventionen für Großbauernhöfe - außer in Deutschland

Jahre hat das politische Gezerre um die EU-Agrarreform gedauert. Nun ist für
die milliardenschwere Reform ein Kompromiss gefunden. Das Europaparlament
und die EU-Staaten haben sich geeinigt. Und Deutschland wird eine
Sonderlösung bekommen.

Durchbruch im Ringen um die EU-Agrarreform: Das Europaparlament, der
Ministerrat und die EU-Kommission haben in der Nacht zum Mittwoch eine
Einigung für die europäische Agrarpolitik ab 2014 erzielt [1]. Ihr Beschluss
bestätigt die Leitlinien des im Juni gefundenen Kompromisses zwischen den
drei Institutionen.

So sollen zum Beispiel große Höfe weniger EU-Gelder erhalten. Deutschland
könnte allerdings ein anderes Modell anwenden, das insbesondere kleinen
Betrieben nützen soll. Statt bei den Großen zu kürzen, will
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lieber allen Höfen die gleiche
Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Ein
Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar
vor. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Andernorts in Europa müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen
von mindestens fünf Prozent rechnen, wenn sie mehr als 150.000 Euro pro Jahr
von der EU erhalten. Diese Direktzahlungen machen den Großteil der
EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab
Summen von 300.000 Euro erreichen wollen.

100 Milliarden für grünere Landwirtschaft

Die EU-Staaten sind den Abgeordneten des Europaparlaments jedoch an anderer
Stelle entgegen gekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der
Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders
strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die
Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer
sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische
Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik.

Darüber hinaus will die EU künftig junge Menschen stärker ermutigen, in die
Landwirtschaft einzusteigen. Dafür sollen die bisherigen Mittel in den
Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden. Mehr als 100 Milliarden
Euro sollen zudem von 2014 bis 2020 für eine grünere Landwirtschaft
ausgegeben werden. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen
daran gebunden sein, wie umweltfreundlich sie wirtschaften.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bezeichnete die Beschlüsse als "starke
Antwort" Europas auf mehrere Herausforderungen. Diese seien die Sicherheit
der Lebensmittelversorgung, der Klimawandel, das Wirtschaftswachstum und die
Beschäftigung in ländlichen Gebieten.

Kommende Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen bevor
voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck
für eine Zustimmung ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den
Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern.
Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-864_en.htm




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