-----Original Message----- From: Andreas Riekeberg <[email protected]> Sent: Thursday, October 03, 2013 4:36 PM To: PM_Biopiraterie Subject: [PE Saatgutkampagne] PM: Deutsche EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz
Kampagne für Saatgut-Souveränität An die deutschen Medien Erste Beratungen im EU-Agrarausschuss: Deutsche EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz Die Kampagne für Saatgut-Souveränität sieht sich in ihrer Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt. In dessen Sitzung am Montag, dem 30.9. [1], ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) das Wort. Sie kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt und die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden. Vereinheitlichung fördert Konzentration, nicht die Vielfalt Martin Häusling betonte die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt gerade auch in der Landwirtschaft, dem werde die Vorlage nicht gerecht. Mit ihrer Vereinheitlichung von Kriterien für die Saatgut-Zulassung fördere sie den Trend zu Konzentration im Saatgutsektor. Der Exportmarkt, der von der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werde, werde nicht von kleinen und mittleren Unternehmen beschickt, sondern von international agierenden Konzernen. Häusling appellierte an den Berichterstatter Sergio Silvestris (EVP), dass der interne EU-Markt in den Blick genommen werden müsste und damit auch viel stärker diejenigen, die biologisches Saatgut und Saatgut von Erhaltungssorten erzeugten und regionale Märkte beliefern. Gefragt: Freiheit für die Kleinerzeuger und Transparenz der Züchtungsmethoden Ulrike Rodust formulierte in ihrem Beitrag eine Reihe von Anfragen. So sei unklar, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt. Nicht geklärt sei auch die Maximalgröße der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe, für die gelte, dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Landwirten und Gärtnern frei bleibe. Weiterhin fragt sie nach der Freiwilligkeit der Marktzulassung für traditionell gezüchtete Sorten ohne Ansprüche geistigen Eigentums wie Sortenschutz und Patente, nach der Gestaltung der Testverfahren für die Sorten für den Ökolandbau sowie nach der zukünftigen Organisation der Transparenz bezüglich der verwendeten Techniken bei der Hybridzucht oder an neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden. Berichterstatter Silvestris stellte in seiner Antwort auf die Beiträge der Abgeordneten die angefragte schriftliche Beantwortung in Aussicht. Delegierte Rechtsakte: wird damit die EU-Kommission zur Übernahme der Rechtssetzungskompetenz von Parlament und Rat ermächtigt? Britta Reimers stellte infrage, ob durch die Bündelung aller Saatgut-Richtlinien in einer einzigen Verordnung wirklich eine Vereinfachung erfolgt. In der Agrarreform sei die gegenteilige Erfahrung gemacht worden. Außerdem kritisierte sie scharf die Vielzahl der delegierten Rechtsakte. Die Gesetzgebung sei ein originäres Recht der Parlamentarier und des Ministerrates. Es sei zu prüfen, welche der Ermächtigungen für die Verwaltungsarbeit der Kommission wirklich notwendig seien und welche Regeln Rechtsarbeit bleiben sollten und damit in der Hand des Parlamentes und des Rates. Kritik der Zivilgesellschaft bestätigt Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hatte vor der Sitzung noch einmal auf kritische Punkte des Verordnungsvorschlages hingewiesen [2]: Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. Zudem würde die einheitliche Verordnung in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich strengere Wirkung entfalten als die bisherigen Richtlinien des Saatgutrechtes. Und ein Grundproblem der Saatgutrechtsreform sei die weiterhin geltende Bevorzugung des Konzepts der ultra-homogenen und ultra-stabilen DUS-Sorten der Industrie. Dagegen spricht sich unter anderem der offene Brief an die Organe der EU [3] aus, den mittlerweile in deutscher Sprache über 35.000 BürgerInnen unterzeichnet haben. Mehr als 20 Organisationen aus 12 EU-Staaten hatten im Juni ein englischsprachiges Joint statement [4] an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Ein breites Bündnis von deutschsprachigen Saatgut-Organisationen und Umweltverbänden hatte dann im Juli 2013 eine gemeinsame Erklärung zur Reform des EU-Saatgutrechts mit dem Titel Konzernmacht über Saatgut - Nein danke! veröffentlicht [5] und darin eine radikale Richtungsänderung der EU-Gesetzesreform gefordert, denn das Menschenrecht auf vielfältiges Saatgut und Nahrung stehe auf dem Spiel. Die in der Erklärung angesprochenen Punkte sind durch die Statements der deutschen und anderer Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments breit bestätigt worden. Nun wird die Frage sein, inwieweit die Kritik in den Bericht des Berichterstatters Silvestris von der italienischen Partei Populo della Libertà (PdL) aufgenommen wird und in konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags einfließt. Für Rückfragen: in Deutschland: Kampagne für Saatgut-Souveränität www.saatgutkampagne.org c/o Andreas Riekeberg, Tel. ++49 (0)170-1125764 Email: [email protected] [1] Abruf des Videostreams möglich von http://tinyurl.com/onnbd6k Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16.06 Uhr bis 17.02 Uhr [2] http://tinyurl.com/ncfz7qj [3] http://tinyurl.com/pprgwgb [4] http://tinyurl.com/p679zz5 [5] http://www.eu-saatgutrechtsreform.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! 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